Rußland

Powell kritisiert Putin

Powell und Putin bei versöhnlichen Gesten

26. Januar 2004 Der russische Präsident Putin und der amerikanische Außenminister Powell haben am Montag bei einem Treffen im Kreml eingestanden, daß es zwischen ihnen eine Reihe von Streitfragen gibt. Doch Putin versicherte dem amerikanischen Gast, daß "die russische Politik gegenüber den Vereinigten Staaten immer stabil und berechenbar sein wird". Die Grundlage der Beziehung sei so gefestigt, daß man die Differenzen beilegen könne.

Powell, der nach dem zweistündigen Treffen mit Putin Rußland als Freund und Partner bezeichnete, hatte in einem Artikel für die Zeitung "Iswestija" vom Montag von der amerikanischen Sorge um die russische Demokratie, um das Vorgehen in Tschetschenien und um die Politik des Kremls gegenüber den Nachbarstaaten Rußlands geschrieben.

Verhaftung Chodorkowskijs kritisch aufgenommen

In dem Artikel, einer der kritischsten öffentlichen Äußerungen Washingtons in jüngster Zeit, schreibt Powell, daß "in den letzten Monaten bestimmte Ereignisse in der russischen Innen- und Außenpolitik uns befremdet haben." Diese Aussage ist offenbar auf wachsende autoritäre Tendenzen bezogen, wie sie sich bei den Wahlen in Tschetschenien und zur Duma gezeigt haben, bei denen der Kreml seine ganze Macht nutzte, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen.

"Das demokratische System Rußlands hat nach unserer Auffassung noch nicht die notwendige Balance zwischen Exekutive, Legislative und Judikative gefunden", schreibt Powell weiter. "Die politische Macht ist noch nicht ganz an Rechtsnormen gebunden." Ohne den Fall namentlich zu nennen, scheinen die Worte auf die Verhaftung des Ölmilliardärs Chodorkowskij gemünzt zu sein, die in der politischen Klasse der Vereinigten Staaten besonders kritisch aufgenommen wurde. "Schlüsselelemente der Zivilgesellschaft - etwa die Freiheit der Medien und die Entwicklung politischer Parteien - haben noch keinen festen und unabhängigen Platz", heißt es weiter. Ohne gemeinsame Werte seien dem Ausbau der Beziehungen Grenzen gesetzt.

Auftreten Rußlands in der GUS

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Powell kritisierte auch Rußlands Umgang mit seinen Nachbarn aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Man anerkenne Rußlands territoriale Integrität. "Doch nicht weniger anerkennen wir die Souveränität und Unantastbarkeit der Nachbarn Rußlands und ihr Recht auf Frieden und Achtung durch die, mit denen sie gemeinsame Grenzen haben". Die amerikanische Regierung fordert den Abzug der russischen Militärstützpunkte aus Georgien und Moldau, wozu sich Rußland 1999 verpflichtet hat.

Powell, der später auch den russischen Verteidigungsminister Sergej Iwanow treffen wollte, hatte am Wochenende in Tiflis noch einmal den Abzug aus Georgien gefordert. Moskau will die Stützpunkte jedoch so lange wie möglich bestehen lassen. Auch ein Grenzstreit Moskaus mit der Ukraine über einen Teil des Asowschen Meeres hatte in Washington Skepsis über das neue offensive Auftreten Rußlands in der GUS hervorgerufen.

Amerikanischer Wahlkampf?

In Rußland wird die wachsende Kritik Washingtons am Kreml als Teil des beginnenden amerikanischen Wahlkampfs gesehen. Nach Angaben der Zeitung "Kommersant" ist für Putin die zunehmende Kritik des Weißen Hauses an Moskau dem Einfluß einiger Mitglieder der amerikanischen Regierung geschuldet, die Präsident Bushs Linie einer engen Zusammenarbeit mit Moskau untergraben würden. Zugleich gibt es in der russischen Politik weiter Befürchtungen, das Engagement Washingtons in Zentralasien und im Kaukasus bedrohe die russischen Interessen. Zudem befürchte die russische Führung, so schreibt "Kommersant", daß sich der georgische Virus der "Rosenrevolution" auch in anderen Nachbarstaaten - der Ukraine, Weißrußland oder Moldau - ausbreiten könnte.

Powell und der russische Außenminister Iwanow waren jedoch darum bemüht, nicht den Anschein zu erwecken, als sei es zu einer tiefen Krise im Verhältnis beider Staaten gekommen. Powells Besuch diene dazu, so hatte der amerikanische Botschafter kürzlich in einem Interview gesagt, "die Atmosphäre zu reinigen und voranzugehen". Powell unterstrich, daß Washington nicht plane, Militärbasen in Georgien einzurichten; Amerika finanziert seit 2002 ein Ausrüstungs- und Ausbildungsprogramm für einen Teil der georgischen Armee, wozu sich einige Dutzend amerikanische Militärs in Georgien aufhalten. Powell begrüßte die Bereitschaft Moskaus, die Beziehungen mit Tiflis zu verbessern. Der neue georgische Präsident Saakaschwili wird in der ersten Februarhälfte in Moskau erwartet.

Beide Außenminister sprachen sich dafür aus, daß die internationalen Waffeninspekteure weiter im Irak arbeiten und die Vereinten Nationen dorthin zurückkehren sollten. Putin machte bei dem Treffen mit Powell einen weiteren Vorschlag zur Kooperation: Russen und Amerikaner sollten bei der Erforschung des Mars zusammenarbeiten. Eine ähnliche Einladung des amerikanischen Präsidenten Bush hatte in Rußland zunächst zu einer eher kühlen Reaktion geführt.

Text: mwe., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.01.2004, Nr. 22 / Seite 1
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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