Fordert die Abschaffung der Referendumsklausel: Jean-Pierre Jouyet
Nach der langen Lähmung durch das „Non“ der Franzosen zum europäischen Verfassungsvertrag strebt Europaminister Jean-Pierre Jouyet, ehemaliger Leiter des Kabinetts von Jacques Delors, für Frankreich den Platz des ersten EU-Staates an, der den Reformvertrag ratifiziert. Das soll ein positives Signal setzen für den Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2008. „Mit Nicolas Sarkozy bewegt sich Europa wieder“, sagt Jouyet.
Den europäischen Ehrgeiz des Staatspräsidenten misst Jouyet an einem anderen „Superdossier“, das zur Priorität der französischen Ratspräsidentschaft erklärt wurde: Die Verstärkung der europäischen Verteidigungsstrukturen zusammen mit einer möglichen Rückkehr Frankreichs in die integrierte Militärstruktur der Nato. „Europäische Verteidigungspolitik und Nato sind eng miteinander verknüpft. Wer das nicht wahrhaben will, ignoriert die Tatsachen“, sagt Jouyet. Nicht nur weil 21 der 27 EU-Staaten der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft angehörten, könne eine europäische Verteidigung nur in Harmonie mit der Nato ausgebaut werden. „Bei fast allen Militäreinsätzen greifen wir auf Nato-Mittel zurück“, sagt der Europaminister.
Anders als sein Vorgänger Chirac hängt Präsident Sarkozy nicht dem gaullistischen Traum einer von der Nato unabhängigen europäischen Verteidigung nach. „Die Verdoppelung der Strukturen wäre Verschwendung“, sagt Jouyet. Die Verhandlungen über Frankreichs Wiedereingliederung in die integrierte Militärstruktur der Nato seien „Präsidentensache“.
Sarkozy reist im November schon zum dritten Mal seit Beginn seiner Amtszeit nach Amerika, zu Gesprächen mit Präsident Bush nach Washington. Eine Klärung, sagt Jouyet, sei spätestens zum 1. Juli 2008 erwünscht. „Es ist im Interesse Amerikas, dass Frankreich seine Rolle in der Nato und in der europäischen Verteidigung voll ausfüllt.“ Frankreich strebe an, den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken. Zugleich wolle Frankreich die militärischen Planungs- und Führungsfähigkeiten der EU verbessern und das Planungszentrum in Brüssel ausbauen.
Eine Art europäisches Hauptquartier soll entstehen. „Wir wollen uns nicht über die Zahl der Offiziere streiten, uns interessiert nur die Effizienz eines solchen Planungszentrums“, sagt Jouyet. Zudem will Frankreich die europäische Verteidigungsstrategie „aktualisieren“. Die EU-Partner müssten sich auf eine gemeinsame Verteidigungsdoktrin einigen, die allerdings nur Gewicht erhalte, wenn die EU auch über die operationellen Fähigkeiten verfüge, sie durchzusetzen.
An der „europäischen Überzeugung“ Präsident Sarkozys zweifelt Jouyet nicht. Das nennt er als einen Grund für seinen „Seitenwechsel“ von der Sozialistischen Partei an den Kabinettstisch Sarkozys. Der 53 Jahre alte Europaminister stammt aus dem berühmten Jahrgang „Voltaire“ der Eliteverwaltungshochschule Ena. Dort lernte er François Hollande und Ségolène Royal kennen und schätzen, die Freundschaft währte bis vor kurzem. EU-Kommissionspräsident Jacques Delors holte sich den brillanten Finanzinspektor von 1991 bis 1995 nach Brüssel. Jouyet sagt lächelnd, dass Delors über seinen Schritt in die Regierung nicht „begeistert“ gewesen sei, er werde ihm aber bald persönlich seine Beweggründe darlegen.
Ausgerechnet Lionel Jospin, der sozialistische Premierminister, war es, der Jouyet im Jahr 2000 nach treuen Diensten in seinem Kabinett zum Direktor des Schatzamtes im Finanzministerium beförderte. Auf diese Weise wurde Jouyet nach dem Machtwechsel 2002 zu einem privilegierten Gesprächspartner der rechtsbürgerlichen Finanzminister, insbesondere des Finanzministers Sarkozy. In diese Zeit zurück reicht ihr Vertrauensverhältnis. 2005 wanderte Jouyet in die private Wirtschaft ab, er wurde zum Chef der Barclay-Bank in Frankreich. Willig ließ sich Jouyet von Sarkozy zurück in den Dienst des Staates holen. Er sieht sich nicht als Parteimann, sondern im Einsatz für Frankreich.
Der Minister scheut sich nicht, für eine Verfassungsänderung zu plädieren, um das „automatische Referendum“ vor jeder neuen Aufnahme in die EU in Frankreich wieder abzuschaffen. Präsident Chirac hatte die Klausel in die Verfassung schreiben lassen, um die Franzosen zu besänftigen, die eine Aufnahme der Türkei in die EU ohne vorherige Konsultation befürchteten.
„Zum automatischen Referendum habe ich gesagt, wovon ich überzeugt bin“, sagt Jouyet. Er sei sich nicht sicher, dass dem Präsidenten der Zeitpunkt seiner Stellungnahme gepasst habe. Denn Jouyet rüttelt mit seinem Plädoyer gegen die Referendumsautomatik vor den „Weisen“ der Balladur-Kommission zur Reform der französischen Institutionen an dem Wahlkampfversprechen Sarkozys, der Türkei den Weg in die EU zu versperren. „Das automatische Referendum droht andere Aufnahmeverhandlungen zu belasten“, warnt Jouyet.
Vom europäischen „Weisenrat“, der auf eine Initiative Sarkozys zurückgeht, verspricht sich Jouyet eine Debatte über die Ziele und die Grenzen Europas. Natürlich solle auch über den Platz der Türkei diskutiert werden. Die Empfehlungen des „Weisenrates“ seien als „akademische Denkanstöße“ gedacht. „Wir wollen kein Komitee zur institutionellen Reform oder ein neues Verfassungskonvent damit begründen.“ Als „Idealprofil“ für den Weisenrat nennt er Persönlichkeiten wie den früheren polnischen Außenminister Geremek, die frühere lettische Präsidentin Vike-Freiberga oder den ehemaligen deutschen Außenminister Joseph Fischer.
Jouyet betont, dass Präsident Sarkozy es mit der Reformpolitik „ernst“ meine und Frankreich mit den Strukturreformen auf „europäischen Standard“ bringen wolle. „Frankreich kann gegenüber seinen europäischen Partnern keinen Einfluss ausüben, wenn es sich nicht reformiert“, sagt Jouyet. Er stimme mit Premierminister Fillon überein, dass die „Haushaltssanierung“ ein wichtiges Anliegen sei. „Davon hängt unsere Glaubwürdigkeit für die EU-Ratspräsidentschaft ab.“
Laut dem Europaminister respektiert Frankreich die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Das solle jedoch nicht dazu führen, dass der Dialog zwischen EZB und den politisch Verantwortlichen über die Wechselkurspolitik nicht geführt werde. „Die EZB leistet hervorragende Arbeit. Wir müssen vielleicht noch lernen, wie wir die richtigen Botschaften zum richtigen Zeitpunkt und an den richtigen Orten übermitteln“, sagt Jouyet. „Aber unsere Überzeugung, dass der Dollarkurs gegenüber dem Euro zu stark sinkt, wird von immer mehr Partnern geteilt.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
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