Noch ist für Bush nicht aller Tage Abend
09. November 2006 George W. Bush hat das politische Kapital seiner Wiederwahl vor zwei Jahren fast vollständig aufgebraucht, und die seither erzielte politische Dividende steht zumal im Irak in einem schlechten Verhältnis zum Umfang der Investitionen - an Steuergeld und vor allem an Menschenleben. Noch aber ist nicht ausgemacht, daß der 43. Präsident der Vereinigten Staaten in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit damit zur „lahmen Ente“ wird. Es könnte sein, daß er mit einem demokratisch kontrollierten Kongreß sogar zu einem Neubeginn in der Lage ist.
Der Abschied von Donald Rumsfeld ist dafür ein Anfang. Der Wunsch des amerikanischen Volks nach einem Wechsel im Irak war nicht zu überhören. Aber das ziemlich laute Votum der Wähler ist auch ein Widerhall auf Mißstände daheim. Nach zwölf Jahren fast ununterbrochener Herrschaft über beide Kammern des Kongresses hatten manche Republikaner den politischen Prozeß als ihr Eigentum betrachtet. Offene Vorteilsnahme, verdeckte Machtanmaßung und das grassierende Zuschanzen von Steuermitteln an Günstlinge waren die Folgen. Daß es bei den Demokraten weniger Korruptionsfälle gab, mag auch daran gelegen haben, daß sie weniger Macht und mithin weniger zu verteilen hatten.
Demokraten von gleichsam texanischem Kaliber
Auch wenn die künftige demokratische „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Präsident Bush schlichtweg für „inkompetent“ hält und der Präsident seinerseits in der Abgeordneten aus San Francisco eine Art linksradikale Politmissionarin sieht - die beiden sind aufeinander angewiesen. Als Bush noch Gouverneur in Texas war, wurde er oft dafür gelobt, wie gut er mit den Demokraten im Kapitol von Austin in der Bildungs- und Steuerpolitik zusammenarbeitete. Wenn der Präsident seine liegengebliebenen innen- und sozialpolitischen Reformen wenigstens noch zu Teilen durchsetzen will, muß er gewissermaßen zu seinen Ursprüngen von Austin zurückkehren. Zugute kommen könnte ihm dabei, daß die meisten der am Dienstag gewählten Abgeordneten der neuen Mehrheit Demokraten von gleichsam texanischem Kaliber sind: sozial- und fiskalpolitisch konservativ, außenpolitisch eher Falken als Tauben, wirtschaftspolitisch zentristisch.
Möglich also, daß eine demokratische Mehrheit im Kongreß die vom Präsidenten vorgeschlagene umfassende Neuordnung der Einwanderungspolitik, zu der selbstredend auch eine schrittweise Integration der etwa zwölf Millionen illegalen Immigranten gehört, eher mitzutragen bereit ist, als es die Republikaner im Repräsentantenhaus waren, die außer dem monströsen Zaun an der Grenze zu Mexiko aus dem Gesetzespaket des Präsidenten so gut wie nichts haben wollten.
Eine solide Mehrheit gemäßigt Konservativer
In der Energiepolitik ist der Weg zwischen den Lagern gewiß weiter, aber der Ruf des Präsidenten, Amerika müsse sich aus der Suchtabhängigkeit vom Erdöl befreien, fand gerade bei den Demokraten offene Ohren - auch wenn die Meinungen über die beste Entzugstherapie sowie über die umweltfreundlichsten Alternativenergien auseinandergehen. Kaum eine Annäherung dürfte es vorerst bei der geplanten Teilprivatisierung der staatlichen Rentenversicherung geben; auch da war Bush im ersten Anlauf schon am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert.
Den jetzt im Sieg schwelgenden Demokraten von der Ost- und der Westküste kann nicht entgangen sein, daß sich bei den Volksabstimmungen - zur Homosexuellenehe, zur Stammzellenforschung und zur Abtreibung - zwar nicht die extrem konservativen Kräfte durchgesetzt haben, daß es aber nach wie vor eine solide Mehrheit gemäßigt Konservativer im Lande gibt. Das Pendel der Macht in Washington ist von der Rechten zur Linken zurückgeschwungen, aber viel weiter als bis zur Mitte ist es nicht gekommen. Dort müssen sich Präsident Bush und seine Widersacherin Nancy Pelosi treffen.
Text: F.A.Z., 09.11.2006
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