Demonstranten in Berlin
12. Januar 2006 Die Wiederaufnahme der iranischen Nuklearforschung soll Beratungsgegenstand eines Sondergouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sein und dort an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwiesen werden. Das haben die drei verhandlungsführenden EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die vergebens in Gesprächen mit Iran eine Lösung der Nuklearfrage suchten, auf einem Außenministertreffen in Berlin im Beisein des EU-Außenbeauftragten Solana beschlossen.
In einer gemeinsamen Erklärung wird festgestellt: „Wir sind der Auffassung, daß die Zeit jetzt gekommen ist, den Sicherheitsrat einzuschalten, um die Autorität der IAEA-Resolutionen zu stärken. Wir werden daher eine außerordentliche Tagung des IAEA-Gouverneuersrates beantragen, damit dieser die hierzu erforderlichen Schritte ergreift.“
„Irans Versäumnis, Vertrauen zu schaffen“
Douste-Blazy, Straw, Steinmeier und Solana: An totem Punkt angelangt
Die drei Außenminister Douste-Blazy, Straw und Steinmeier stellten nach ihrem Treffen weiter fest, der Nuklearstreit sei keine Auseinandersetzung zwischen Iran und Europa, sondern zwischen Iran und der gesamten Völkergemeinschaft. Es sei auch kein Streit darüber, ob Iran seine Rechte zur Nutzung der Kernenergie wahrnehmen dürfe, die ihm nach dem atomaren Nichtverbreitungsvertrag zustehen.
Es gehe vielmehr um „Irans Versäumnis, das erforderliche Vertrauen in die ausschließlich friedliche Natur seines Nuklearprogramms zu schaffen“. Nun sei es für die Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungsvertrages sowie für die Stabilität der Region wichtig, „daß die Völkergemeinschaft auf diese Herausforderung mit Festigkeit reagiert“.
„Weiterhin bereit, Nuklearfrage diplomatisch zu lösen“
Die Europäer hätten vor zwei Jahren den Verhandlungsprozeß mit Iran in dem Bemühen in Gang gesetzt, Teheran zu helfen, das durch sein heimliches Atomprogramm zerstörte Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu habe die Suspendierung der Urananreicherung seitens Irans gehört, während der Westen seinerseits eine weitgehende Integration in die ökonomischen internationalen Strukturen angeboten habe.
Der deutsche Außenminister Steinmeier sagte, mit der Wiederaufnahme der Nuklearforschung habe Iran Schritte einer einseitigen Zurückweisung dieses Verhandlungsangebotes unternommen. Iran habe diesen Prozeß aufgekündigt und eine wichtige Chance ausgeschlagen. Steinmeier, Douste-Blazy und Straw beteuerten, sie seien weiterhin bereit, die Nuklearfrage Irans „diplomatisch zu lösen“. Es werde in den nächsten Tagen weitere enge Abstimmungen mit „unseren internationalen Partnern“ geben, sagten die Minister.
Warnung
Der russische Außenminister Lawrow sagte am Donnerstag in Moskau, die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschland wollten in der nächsten Woche ein Treffen in London abhalten, um über den Konflikt weiter zu beraten.
Der Gouverneursrat der IAEA hatte schon nach dem ersten Bruch der Verhandlungsvereinbarungen zwischen Teheran und den drei EU-Staaten, den die iranische Regierung durch die Wiederaufnahme einer Urananreicherungsanlage im vergangenen Herbst beging, mehrheitlich eine Warnung an Teheran gerichtet, der auch Staaten wie Indien, China und Rußland nicht widersprachen, die sich bis dahin eher skeptisch oder ablehnend gegenüber Drohungen gegen Iran gezeigt hatten.
„Maßnahmen, die Iran beeindrucken“
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Erler sagte, Teheran kalkuliere offenkundig auch eine Eskalation ein; leider hätten gegenwärtig die Hardliner dort das Sagen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Polenz (CDU), mahnte, bevor im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Sanktionen beraten werde, „müsse klar sein, daß man Maßnahmen findet, die Iran beeindrucken“. Solange dies unklar sei, rate er von der Einschaltung der Vereinten Nationen ab, sagte Polenz der Deutschen Welle. Die Europäer sollten aber dem Verhandlungstisch fernbleiben, so lange sich Teheran nicht an Absprachen halte.
Die arabischen Golfstaaten äußerten unterdessen Sorge über die Wiederaufnahme des iranischen Atomforschungsprogramms. Der Generalsekretär des Golfkooperationsrates (GCC), Abdul Rahman al Attija, sagte: „Das iranische Projekt bedroht die gesamte Region.“ Beunruhigt seien die sechs GCC-Staaten auch wegen ihrer geographischen Nähe zum iranischen Buschehr-Reaktor. Die internationalen Bemühungen, Iran zu einem Verzicht auf die Urananreicherung zu bewegen, hätten nun den Weg bereitet für einen Versuch, Israel zur nuklearen Abrüstung zu verpflichten.
Unverständnis in Teheran
Die iranische Regierung reagierte auf die Absicht der Europäer mit Unverständnis. Die Entscheidung Irans, seine Atomforschung wieder aufzunehmen stehe in voller Übereinkunft mit den Richtlinien der Internationalen Atomenergie-Organisation, sagte Parlamentssprecher Gholam-Ali Hadad-Adel nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA am Donnerstag.
Wenn die Europäer nun erklärten, dies sei ein Verbrechen und den Fall an den Sicherheitsrat verweisen wollten, „dann sollten sie die Gründe für ihre Entscheidung erklären“, sagte er in einer ersten Reaktion auf das Außenministertreffen in Berlin.
Annan tritt als Vermittler auf
Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte, sein Land wolle mit dem Atomprogramm das Monopol der bisherigen Atommächte durchbrechen. Die Atommächte hielten den nuklearen Brennstoff „in den Klauen“ und setzten ihn als „wirtschaftliche und politische Waffe“ ein. Die Regierung in Teheran werde daher mit „Geduld und Weisheit“ an ihrer Entscheidung festhalten, für den Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie zu erschließen.
UN-Generalsekretär Kofi Annan fürchtet derweil eine weitere Eskalation in dem Konflikt. Der Sicherheitsrat sollte erst dann angerufen werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, gab Annan am Donnerstag abend in New York zu bedenken. Zuvor hatte er ein 40minütiges Telefongespräch mit dem iranischen Unterhändler Ali Laridschani geführt. Dabei habe Teheran „Interesse an ernsthaften und konstruktiven Verhandlungen bekundet - allerdings mit einem klaren Zeitplan“, sagte Annan.
Text: Lt.; F.A.Z. vom 13. Januar 2006
Bildmaterial: dpa/dpaweb, REUTERS
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