Unterkühlt: Putins Verhältnis zu Amerika und Europa
08. Februar 2008 Die russische Regierung hat kürzlich einen Mann zu ihrem neuen Nato-Botschafter ernannt, der vor allem als nationalistischer Krawall- und Kampagnenmacher bekannt ist. Zu den von Dmitri Rogosin überlieferten Zitaten gehört die Bemerkung, die Nato sei „eine sterbende Organisation“. Manche Diplomaten im Bündnis sind trotzdem zufrieden mit der Personalie. Wenigstens spreche Rogosin Englisch, sagen sie, so dass man mit ihm direkt reden könne. Sein Vorgänger konnte nur Russisch und pflegte die westlichen Verbündeten mit aufgewärmter Propaganda zu ermüden, die er in klagendem Tonfall vortrug.
Dass Gespräche ohne Dolmetscher schon als Fortschritt betrachtet werden müssen, sagt viel über den Stand der russischen Beziehungen zum Westen. Seit Präsident Wladimir Putin auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz eine scharfe, an den Kalten Krieg erinnernde Attacke gegen die amerikanische Raketenabwehr ritt, ist das Verhältnis abgekühlt wie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr. Die Suspendierung des KSE-Vertrages, der Streit über die Unabhängigkeit des Kosovos, der Kleinkrieg über britische Kulturinstitute in Russland - fast im Monatsrhythmus wird die Liste der Unstimmigkeiten länger. Moskau ist sich nicht einmal für kleine Spielchen zu schade. Seit einiger Zeit fliegen russische strategische Bomber so nahe an den Nato-Luftraum heran, bis Abfangjäger der Allianz aufsteigen.
Im Auftritt höflich, in der Sache hart: Amerika und Russland haben sich weiter entfremdet
In Deutschland hat man einige Hoffnung darauf gesetzt, dass ein verstärkter russischer Dialog mit der Nato diese Konflikte entschärfen kann, vor allem den über die Raketenabwehr. Der Nato-Russland-Rat, so berichten Brüssler Diplomaten, konnte diese Erwartungen allerdings nicht erfüllen. In der Regel habe man da nur bekannte Positionen ausgetauscht.
Ein Mangel an Bereitschaft, nicht an Zeit
Typisch dürfte die Sitzung im vergangenen Dezember verlaufen sein, als es um das Kosovo ging. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kam nach Brüssel, um vor den 26 Nato-Verbündeten noch einmal in der ihm eigenen sarkastischen Art zu wiederholen, dass der Westen aus seiner Sicht in dieser Frage alles andere als eine Konsenslösung anstrebe, schließlich hätten die Amerikaner den Kosovo-Albanern die Loslösung von Serbien doch schon fest versprochen; dass Russland seinerseits den Serben volle Rückendeckung gibt, war jedem im Raum bewusst. Hinterher stellte Außenminister Steinmeier vor der Presse ernüchtert fest, dass einem Einvernehmen nicht ein Mangel an Zeit (für Gespräche), sondern ein Mangel an Bereitschaft in Moskau entgegenstehe.
Zum Teil, so sagen westliche Diplomaten, leide der Nato-Russland-Rat auch darunter, dass er nie zu einem Forum für einen freien Gedankenaustausch zwischen 27 Staaten geworden sei, wie das bei der Gründung 2002 einmal gedacht war. Im Grunde habe er sich zu einem Treffen entwickelt, in dem 26 Nato-Mitglieder auf der einen Seite stünden und Russland auf der anderen. Vor allem neue osteuropäische Verbündete wie Polen oder die Balten wollen keine offene Diskussion mit Moskau, sondern ziehen es vor, dass die Nato mit einer abgestimmten gemeinsamen Position in den Rat geht.
Eine halbwegs funktionierende Zusammenarbeit gibt es allenfalls auf untergeordneten Ebenen. Russland beteiligt sich sporadisch an der Operation „Active Endeavour“, dem Anti-Terror-Einsatz der Nato im Mittelmeer. Bei der taktischen Flugkörperabwehr hat das Land gerade erst an einer Computerübung der Nato in Ottobrunn teilgenommen. Und in Moskau gibt es ein Zentrum, in dem die Allianz zusammen mit Russland afghanische Polizisten ausbildet, um den Rauschgiftschmuggel aus Afghanistan einzudämmen. Es besteht außerdem ein Transitabkommen, damit Material für die Nato-Schutztruppe Isaf durch Russland nach Afghanistan transportiert werden kann.
Russischer Pragmatismus
Diese Projekte sind Ausdruck eines russischen Pragmatismus, der wegen der überschießenden Rhetorik des Kreml oft übersehen wird. Die Russen haben aus strategischen Gründen kein Interesse daran, dass die Nato in Afghanistan scheitert, das hat auch Lawrow zu verstehen gegeben. Deshalb legen sie dem Bündnis am Hindukusch keine Steine in den Weg. Ganz anders sieht es in Fragen der europäischen Sicherheit aus. Hier definiert Moskau seine Interessen gegen den Westen, weshalb es sich bis heute nicht mit der Ausdehnung des Bündnisses nach Osteuropa abgefunden hat.
Russland akzeptiert keine weitere amerikanische Radarstation wie hier in Aserbaidschan
Besonders deutlich wird das in der Auseinandersetzung über den KSE-Vertrag, die in Deutschland meist als Beiprodukt des Streits über die Raketenabwehr gesehen wird. In Wirklichkeit geht es Russland in der Sache tatsächlich um die Kräftedislozierung in Europa.
Das ist jüngst in russisch-amerikanischen Gesprächen deutlich geworden. Washington, dem die anderen Verbündeten derzeit das Verhandeln überlassen, hat den Russen einen Handel angeboten, um die Neufassung des Abkommens zu retten, das schwere Waffen (Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artillerie, Kampfflugzeuge und Angriffshubschrauber) in Europa beschränkt. Die Amerikaner schlagen vor, dass die westlichen Staaten schrittweise mit der Ratifizierung des neuen Vertrages beginnen, während die Russen anfangen, ihre Truppen aus Transnistrien und Georgien abzuziehen. Damit würden Schritt für Schritt die seit Jahren bestehenden Hauptforderungen beider Seiten erfüllt.
Auch Russland und Deutschland sind von einer „strategischen Partnerschaft” inzwischen weit entfernt
Die Russen sind nun aber zusätzlich mit der Forderung gekommen, die zulässigen Obergrenzen insgesamt nicht über die Grenze hinaus zu erhöhen, die in der ersten Fassung des Vertrages von 1990 festgelegt war, also vor der Ost-Erweiterung der Nato. Das würde den Russen theoretisch eine Vergrößerung ihrer Arsenale gestatten, weil ihnen die Kontingente der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zufielen. Noch entscheidender ist, dass sie die sogenannte Flankenregelung des Vertrages im Osten aufheben wollen. Das würde ihnen mehr Raum für Truppenbewegungen im Nordkaukasus verschaffen.
Russland denkt strategisch, die Nato operativ
Das sind Vorstellungen, die zeigen, dass in Russland wieder sehr genau darüber nachgedacht wird, wo in Europa wie viele Soldaten stehen. Die Nato misst diesen Fragen derzeit wenig Bedeutung bei. Sie ist ein operatives Bündnis geworden, das sich vornehmlich mit der Planung und Ausführung seiner Einsätze beschäftigt. Allein mit Afghanistan verbringen die Nato-Botschafter üblicherweise die Hälfte ihrer wöchentlichen Sitzung. Mit der bevorstehenden Unabhängigkeit des Kosovos ist auch der Einsatz auf dem Balkan wieder in den Mittelpunkt des allgemeinen Interesses gerückt.
Allerdings wird sich der Westen zumindest überlegen müssen, wie er auf die russische Suspendierung der KSE-Regeln reagiert. Daten über seine konventionellen Kräfte übermittelt Moskau seit Dezember nämlich nicht mehr. Demnächst sind westliche Inspektionen möglich, von denen fraglich ist, ob Russland sie gestatten wird. An der Reihe wären Amerikaner und Deutsche. Im Westen wird nun darüber nachgedacht, ob man überhaupt um die Inspektionen bitten soll. Jedem ist bewusst, dass eine Ablehnung durch Moskau das Klima weiter vergiften würde.
Andererseits liefern die westlichen Vertragsstaaten Russland immer noch Daten über ihre Truppen, was sie nach Einschätzung von Diplomaten höchstens noch ein paar Monate machen sollten, wenn die Russen unbeweglich bleiben. Mit einer „strategischen Partnerschaft“ hat all das nichts zu tun.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, picture-alliance/ dpa, REUTERS
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