30. November 2005 Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in Washington von seiner amerikanischen Kollegin Rice die Zusage erhalten, die amerikanische Regierung werde sich „zeitnah“ und schriftlich zu den Mutmaßungen über Flüge des amerikanischen Geheimdienstes CIA mit islamischen Terrorverdächtigen über europäischem Luftraum äußern.
Steinmeier sagte nach seinem Antrittsbesuch bei Frau Rice, er sei froh, daß das Thema im Gespräch „ausführlich“ behandelt wurde; er freue sich, „daß hier verstanden worden ist“, daß in den betreffenden europäischen Ländern Besorgnis über den Vorgang herrsche.
Unterstützung im Entführungsfall
Auch wollten die Vereinigten Staaten Deutschland bei den Bemühungen um die Freilassung der im Irak entführten Deutschen Susanne Osthoff unterstützen. Steinmeier sagte, Washington wolle dabei „auf amerikanische Beziehungen“ in der Region „zurückgreifen“.
Über die CIA-Flüge sagte Steinmeier, Frau Rice habe ihm zugesichert, die amerikanische Regierung werde die Aufklärung der Vorgänge schriftlich dem britischen Außenminister Straw zukommen lassen; gegenwärtig führt Großbritannien den Vorsitz der EU. Es sei klar, daß alle Bemühungen dem Kampf gegen den islamistischen Terror zu gelten hätten, Frau Rice habe aber deutlich gemacht, daß dabei völkerrechtliche Regelungen Beachtung finden müßten.
Die FDP-Fraktion im Bundestag verlangt unterdessen von der Bundesregierung Aufklärung über angebliche CIA-Flüge, Gefängnisse und „Anti-Terror-Zentren in Europa. In einer Kleinen Anfrage, die am Montag abend beschlossen wurde, richten die Abgeordneten 34 Fragen an die Regierung. Sie wollen wissen, welche Informationen die Bundesregierung über geheime CIA-Gefängnisse hat, ob sie bestätigen könne, daß es etwa in Polen und Rumänien solche Gefängnisse gebe und welche Maßnahmen die Regierung „bei einer Verletzung innerdeutschen Rechts“ einzuleiten gedenke. Ferner wird nach dem Stand der Ermittlungen in mehreren Fällen mutmaßlicher Entführungen gefragt.
Rice bezeichnet die Beziehungen als „exzellent“
Steinmeier sagte, sein erstes Treffen in der neuen Funktion des Außenministers mit Rice sei „etwas mehr als ein Antrittsbesuch“ gewesen. Rice und er hätten eine Statusaufnahme der Beziehungen vorgenommen. Er habe sich für die Bewertung seiner Kollegin bedankt, die zuvor die beiderseitigen Beziehungen als „exzellent“ bezeichnet hatte.
Er habe ihr berichtet, im Koalitionsvertrag der großen Koalition sei abermals festgehalten worden, daß transatlantische Partnerschaft und europäische Integration von der Bundesregierung nicht als Gegensatz begriffen würden, sondern als die beiden „Eckpfeiler“ deutscher Außenpolitik. Frau Rice und Steinmeier wollen ihre Konsultationen in der nächsten Woche in Berlin fortsetzen; die amerikanische Außenministerin will dann auch Bundeskanzlerin Merkel treffen.
Text: Lt./Mü., Frankfurter Allgemeine Zeitung, FAZ.NET
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