Zimbabwe

Und niemand rührt einen Finger

Von Thomas Scheen, Johannesburg

28. Juni 2008 Nichts war dem Zufall überlassen worden. Überall im Land waren bewaffnete „Kriegsveteranen“ unterwegs gewesen, um die Bevölkerung vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Zimbabwe einem „Gesinnungstest“ zu unterziehen. Der Test war das Wahlkampflied der Regierungspartei Zanu-PF. Wer den Text nicht beherrschte, dem wurde er mit Knüppeln eingebleut.

Die Dorfältesten hatten Listen erstellen müssen, aus denen hervorgeht, wer politisch wo steht, und waren unter Androhung von Strafe gezwungen worden, die Abweichler auf Linie zu bringen. In den ländlichen Gegenden hatte das Militär dafür gesorgt, dass auch tatsächlich jeder zur Wahl ging und sein Kreuzchen an der richtigen Stelle machte. Wer sich dem widersetzte, bekam fürchterliche Prügel. Und für den Fall, dass sich ein Beobachter der Oppositionspartei „Movement for Democratic Change“ (MDC) trotz des Rückzugs ihres Spitzenkandidaten in ein Wahlbüro verirrte, galt die Anweisung, ihn zu „eliminieren“.

„Riskiert nicht euer Leben“

Was sich in Zimbabwe vor und während der Stichwahl um das Präsidentenamt am vergangenen Freitag abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung. Der Wahlkampf von Robert Mugabe war vom Generalstab der Armee wie ein Feldzug organisiert worden, und entsprechend blutig war er verlaufen. Mehr als 80 Menschen waren von gedungenen Schlägerbanden ermordet worden, mehrere tausend andere wurden verletzt. Die Krankenhäuser sind voll mit Anhängern der Oppositionspartei MDC, denen man die Knochen gebrochen, die Gesichter verbrannt oder fingerdicke Zimmermannsnägel durch die Oberschenkel getrieben hat, weil sie versucht hatten, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte angesichts der uferlosen Gewalt vier Tage vor der Wahl die Segel gestrichen und seine Kandidatur zurückgezogen. Das Maß war voll, als die Ehefrau des oppositionellen Bürgermeisters der Hauptstadt Harare, Emmanuel Chiroto, ermordet aufgefunden worden war, nachdem man ihr zuvor das Haus über dem Kopf angezündet hatte. Tsvangirai selbst lebt seit einer Woche im Schutz der niederländischen Botschaft in Harare, von wo aus er seinen Anhängern am Wahltag Überlebensstrategien empfahl: „Wenn ihr gezwungen werdet, zu wählen, und wenn man euch sagt, ihr sollt Mugabe wählen, dann wählt ihn. Riskiert nicht euer Leben. Diese Wahl ist ohne jede Bedeutung.“

Dieser Ansicht waren offenbar auch die Wahlbeobachter des Regionalverbundes der Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika (SADC), die am Freitag erst gar nicht ihre Hotels verlassen hatten. „Wozu denn?“, fragte einer von ihnen. Der Chef der Wahlbeobachterkommission der Afrikanischen Union aber, der ehemalige sierra-leonische Präsident Ahmad Tejan Kabbah, sah sich zu einem Kotau vor Mugabe veranlasst und lobte die „vorzügliche Organisation“ der Wahl, womit er nicht nur seine Ignoranz offenbarte, sondern auch sein kurzes Gedächtnis. Kabbah war als Präsident von Sierra Leone zweimal von einer Interventionstruppe gerettet worden, einmal von einer britischen, einmal von einer westafrikanischen. Genau das ist es, was Oppositionsführer Tsvangirai mittlerweile für Zimbabwe fordert: eine bewaffnete Friedenstruppe.

Blanko-Geldscheine aus Deutschland

Doch dazu wird es sehr wahrscheinlich nie kommen. Die internationale Gemeinschaft reagierte auf diese Parodie einer Wahl, wie sie immer reagiert, nämlich mit Wortgetöse. Die Amerikaner wollen Mugabe als künftigen Präsidenten nicht anerkennen, was der ehemalige Freiheitskämpfer, der abwechselnd Amerika und Großbritannien als „Horte des Satans“ bezeichnet, vermutlich als Ritterschlag empfinden wird. Die Europäische Union will die Sanktionen gegen die Herrscherclique verschärfen und erwägt, wie die Italiener, die Schließung diplomatischer Vertretungen.

Gleichzeitig aber ist die deutsche Regierung offensichtlich weder Willens noch in der Lage, die Münchener Firma Giesecke & Devrient zur Räson zu bringen, die Mugabe das Geld druckt, mit dem er seine Schlägerbanden bezahlt. 400.000 Blankobögen mit je 40 Geldscheinen liefern die Münchner im Wochenrhythmus nach Harare, wo sie mit dem entsprechenden Wert bedruckt werden. Mit Hilfe der Geldscheine aus Deutschland bringt die zimbabwische Zentralbank so jede Woche 170 Trillionen der schwindsüchtigen Zim-Dollar auf den Markt. Geschätztes Volumen dieses moralisch höchst fragwürdigen Geschäftes: 500.000 Euro, und zwar pro Woche.

Der in London börsennotierte Bergbaukonzern Anglo American wiederum kündigte zwei Tage vor der Wahl an, 400 Millionen Dollar in eine zimbabwische Platinmine investieren zu wollen, wodurch sich Mugabe und seine Schläger auf absehbare Zeit keine Sorgen mehr um den Zufluss von Devisen zu machen brauchen. Das nennt man wohl eine doppelte Moral.

Auch Südafrika ziert sich

Die zimbabwische Bevölkerung wird totgeprügelt, doch keiner rührt den Finger, nicht einmal Südafrika, das von der Krise beim Nachbarn direkt betroffen ist. Vier Millionen Zimbabwer und damit ein Drittel der Bevölkerung sind seit Beginn der Krise im Jahr 2000, als die „Kriegsveteranen“ weiße Farmer vertrieben und damit den wirtschaftlichen Niedergang des Landes einleiteten, geflohen. Drei Millionen von ihnen leben mittlerweile in Südafrika und drängen auf den Arbeitsmarkt. Die schweren ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Südafrika vor knapp zwei Monaten haben gezeigt, welche Sprengkraft diesem unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen innewohnt. Nach Mugabes Selbstinthronisierung wird sich wohl die nächste Million Zimbabwer auf den Weg zum Grenzfluss Limpopo machen.

Dennoch drückte sich der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki am Donnerstag im Parlament vor der Frage, ob er Mugabe nach seinem „Wahlsieg“ als Präsident anerkennen werde, und das, obwohl ihm mittlerweile der Wind seiner Partei „African National Congress“ (ANC) kräftig ins Gesicht bläst, die eine schärfere Gangart gegen Mugabe fordert. Die Antwort gab die südafrikanische Regierung dann im UN-Sicherheitsrat. Ein Resolutionsentwurf, der das Ergebnis von Mugabes Wiederwahl für ungültig erklärte, scheiterte am Widerstand Südafrikas.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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