Einsatz in Afghanistan

Die Strategie-Debatte wird zur Chefsache

Hoffnung auf den Aufschwung: Kleiderhändler in Kabul

25. Januar 2010 Die Gewerkschaft der Polizei hat die Bundesregierung davor gewarnt, auf der Afghanistan-Konferenz in London den Einsatz von Polizisten in gefährdeten Distrikten „im Feld“ zuzusagen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Freiberg, sagte am Montag in Berlin: „Deutschland sollte sich hüten, den Exportschlager Polizeiausbildung zu verkaufen, um einer unangenehmen innenpolitischen Debatte über den verstärkten Militäreinsatz aus dem Wege zu gehen.“ Seine Organisation werde es auf keinen Fall zulassen, dass Polizeibeamte in Distrikten eingesetzt würden, in denen Überfälle durch die islamistischen Taliban zu befürchten seien, betonte Freiberg. „Im Feld haben deutsche Polizisten nichts zu suchen. Es wären Himmelfahrtskommandos, Polizeiausbilder an der Seite afghanischer Polizisten in die Provinzen zu schicken“, sagte Freiberg.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte am Montag, im Zentrum der Bemühungen der Nato müssten der militärische Schutz der Bevölkerung sowie der zivile Wiederaufbau stehen. Ein Sprecher kündigte an, Deutschland - vertreten durch Außenminister Westerwelle (FDP) - werde mit einer gemeinsam abgestimmten Haltung nach London gehen.

Die Kanzlerin sucht für ihre künftige Afghanistan-Strategie eine möglichst breite Mehrheit im Parlament. Für Dienstagmorgen hat sie die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien ins Kanzleramt eingeladen, um über die Pläne der Bundesregierung für den deutschen Afghanistan-Einsatz zu informieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montagabend in Berlin. An dem Gespräch um 08.30 Uhr im Kanzleramt sollen alle Fraktions- und Parteivorsitzenden teilnehmen.

Noch am Montagabend wollte Frau Merkel sich mit den Ressortchefs der beteiligten Ministerien (Außen, Innen, Verteidigung und Entwicklungshilfe) ein neues zivil-militärisches „Gesamtpaket“ schnüren. Nach ihren Angaben geht es dabei um den zivile Wiederaufbau, die Ausbildung von Polizisten und Soldaten, den Schutz der Bevölkerung und „notwendige militärische Aktivitäten“. Im Gespräch ist eine Aufstockung der Truppe um 500 bis 1500 Soldaten. Derzeit liegt die Obergrenze für das deutsche Kontingent bei 4500 Soldaten.

Opposition uneins über Strategie

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Die Grünen-Vorsitzende Roth wandte sich gegen Truppenverstärkungen. Anders als die SPD-Spitze, die einen „Korridor“ von 2013 bis 2015 verlangt, wollte Frau Roth aber kein Enddatum für einen Truppenabzug festgelegt sehen.

Westerwelle teilte am Nachmittag in Brüssel mit, dass die EU-Staaten sich auf eine gemeinsame Linie für die Londoner Konferenz verständigt hätten, die sämtliche Punkte aufgreife, die auch im Mittelpunkt der deutschen Afghanistan-Politik stünden. Er berichtete aus einer Sitzung der Außenminister der Mitgliedstaaten, dass alle 27 Regierungen insbesondere die Idee unterstützten, der afghanischen Regierung bei ihren Bemühungen zur Aussöhnung und Wiedereingliederung von Taliban-Kämpfern unter die Armee zu greifen. „Das ist auch eine Strategie Europas, nicht nur ein deutsches Anliegen.“

Die Bundesregierung werde dafür auf der Londoner Afghanistan-Konferenz Geld zur Verfügung stellen, ebenso wie andere Staaten. Westerwelle hob hervor, dass es darum gehe, Mitläufern und ihren Familien, die aus wirtschaftlichen Gründen zu den Aufständischen gestoßen seien, eine neue Perspektive zu bieten. Gegen „verblendete Ideologen“ werde man damit allerdings nicht ausrichten können. Westerwelle betonte mehrfach, dass er sich durch dieses Meinungsbild in der EU „ganz persönlich voll bestätigt“ fühle. In Afghanistan komme man nicht mit dem Militär alleine voran, sondern müsse auch mehr auf zivile Mittel setzen.

CSU spottet über „Taliban-Abwrackprämie“ der FDP

Die FDP reagierte gereizt auf eine abfällige Äußerung des CSU-Generalsekretärs Dobrindt. Der hatte die Ankündigung Westerwelles, in London werde auch ein Ansatz zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die afghanische Gesellschaft geben, mit den Worten kommentiert: „Taliban herauskaufen? Da fällt mir nur ein: Taliban-Abwrackprämie.“ Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Hoyer sagte dazu: „Für inhaltsleere, von keiner Sachkenntnis getrübte Vergleiche, wie sie Herrn Dobrindt immer wieder über die Lippen gehen, ist das Thema Afghanistan das falsche Versuchsobjekt.“

Der UN-Sondergesandte in Afghanistan, Kai Eide, regte derweil an, einige ranghohe Taliban-Kommandeure von der UN-Terrorliste zu entfernen, um sie zu Verhandlungen zu bewegen. Eide sagte der amerikanischen Tageszeitung „New York Times“, der engere Führungszirkel um Mullah Omar solle von einem solchen Schritt ausgenommen sein. Insgesamt stehen die Namen von 144 Talibanführern auf der Liste, ebenso wie die Namen von 267 Al-Qaida-Terroristen. Opposition uneins über Afghanistan-Strategie

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa

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