31. Januar 2005 Die irakischen Wahlen sind am Montag im Ausland und im Lande selbst als positives Ereignis gewertet worden. Der Übergangs-Ministerpräsident Allawi sagte: „Gestern sind die Terroristen besiegt worden. Die Terroristen wissen, daß sie nicht gewinnen können.“
Der Irak trete nun in eine neue Ära ein. Der amerikanische Präsident Bush sprach von einem „überwältigenden Erfolg“. In großer Zahl und unter großem Risiko hätten die Iraker ein Bekenntnis für die Demokratie abgelegt und „entschlossen die antidemokratische Ideologie“ von Terroristen zurückgewiesen.
Fischer: Anerkennung
Außenminister Fischer sagte, den Irakern „gebührt große Anerkennung für ihren trotz massiver Einschüchterung bewiesenen Willen, die Geschicke ihres Landes friedlich und demokratisch zu gestalten“. Von entscheidender Bedeutung sei nun, alle politischen und ethnisch-religiösen Gruppen des Iraks einzubinden.
„Gemeinsam mit seinen Partnern ist Deutschland bereit, den politischen Prozeß im Irak weiter zu unterstützen“ erklärte Fischer. Dabei werde den Vereinten Nationen die führende Rolle zukommen. UN-Generalsekretär Kofi Annan äußerte, nun sei die Zeit für eine „Versöhnung zwischen allen Seiten“ im Irak gekommen. Ein Wahlergebnis wird frühestens in zehn Tagen erwartet.
„Nationaler Dialog“
Allawi kündigte an, er werde sich um eine Verständigung mit der sunnitischen Minderheit bemühen, welche der Wahl großenteils ferngeblieben war. „In der mir verbleibenden Zeit werde ich einen nationalen Dialog initiieren, um eine bessere Vertretung aller Iraker in der Regierung zu gewährleisten.“
Die schiitische Dawa-Partei gab bekannt, sie wolle einige ihrer Sitze im Parlament sunnitischen Politikern überlassen. „Wir wollen die Sunniten in den politischen Prozeß integrieren“ sagte Jaud al Maliki, ein führender Politiker der Partei. Die Dawa führt zusammen mit dem Obersten Rat der Islamischen Revolution (Sciri) die Vereinigte Irakische Koalition an, der die größten Chancen bei der Abstimmung ausgerechnet worden waren.
Verhaltene Reaktionen
Die iranische Regierung äußerte die Hoffnung, daß nun alle ausländischen Truppen aus ihrem Nachbarland abziehen. Iran werde den Willen des irakischen Volkes respektieren und mit der neuen Regierung eng zusammenarbeiten, egal wie sie zusammengesetzt sei, sagte ein Regierungssprecher in Teheran.
Sehr verhalten reagierten die arabischen Regierungen. Sie hoben vor allem hervor, die neue Führung müsse alles tun, um ein Auseinanderbrechen des Vielvölkerstaates zu verhindern. Der syrische Ministerpräsident Mohammed Nadschi al Otari sagte: „Unser Hauptanliegen ist es, daß im Irak Sicherheit und Stabilität herrschen und daß die Besatzung beendet wird.“
Im Irak blieb es am Tag nach der Wahl, an dem bei Anschlägen mehr als 30 Menschen umgekommen waren, zunächst so ruhig wie seit langem nicht. Die Regierung hatte auch den Montag zum Feiertag erklärt.
Bush spricht mit Schröder
Am Montag telefonierte Bush nach Angaben seines Sprechers mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, die beide zu den schärfsten Kritikern des Irak-Krieges gehört hatten, sowie mit seinem engsten Verbündeten, dem britischen Premierminister Tony Blair.
Der irakische Innenminister Falah al Nakib sagte unterdessen dem britischen Sender Channel 4, er rechne damit, daß die amerikanischen Truppen in eineinhalb Jahren abziehen könnten. Dann könnten die Iraker selbst für ihre Sicherheit sorgen.
In den Vereinigten Staaten wurden die Rufe nach einem Abzug der rund 150.000 amerikanischen Soldaten ebenfalls lauter.
„Schlag ins Gesicht des Terrorismus“
Der britische Premierminister Tony Blair bezeichnete die Wahl als großen Erfolg. Zu sehen, wie die irakische Bevölkerung dem Terror getrotzt habe, sei „bewegend“ gewesen, sagte Blair. „Im ganzen Irak hat man die Kraft der Freiheit spüren können.“ Die starke Wahlbeteiligung sei ein „Schlag ins Gesicht des weltweiten Terrorismus“.
Trotz der Gewalt - am Wahltag starben mindestens 44 Menschen bei Anschlägen - war die Wahlbeteiligung sehr hoch. Nach Angaben der Wahlkommission habe wahrscheinlich mehr als 57 Prozent der 13 Millionen registrierten Wähler hätten ihre Stimme abgegeben. Die Iraker waren aufgerufen, 275 Abgeordnete einer vorläufigen Nationalversammlung zu bestimmen.
Zudem wurde über die Zusammensetzung der 18 Provinzräte entschieden sowie das kurdische Regionalparlament gewählt. Mit ersten Gesamtergebnissen der Wahl wird erst in einer Woche gerechnet. Der von Großajatollah Sistani unterstützten Vereinigten Irakischen Koalition sowie der Irakischen Liste von Ministerpräsident Allawi werden die besten Chancen für einen Wahlsieg gegeben.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, dpa/dpaweb, F.A.Z.
