General Obering hofft auf eine „vereinte Front”
15. März 2007 Die Vereinigten Staaten wollen den Aufbau einer Raketenabwehr in Polen und der Tschechischen Republik nicht von einer Entscheidung der Nato abhängig machen. Das machte der Chef der amerikanischen Raketenabwehrbehörde, General Henry Obering, am Donnerstag in Berlin klar, wo er für das amerikanische Projekt warb.
„Wir fürchten, dass ein formaler Beschluss der Nato das Projekt verzögern wird“, sagte der General. Schon in der Vergangenheit hätten meist einzelne Mitgliedstaaten der Nato neue Rüstungsprogramme entwickelt, nicht aber die Nato insgesamt, rechtfertigte er das Vorgehen Washingtons.
„Wir bevorzugen eine Lösung innerhalb der Nato“
Die Bundesregierung hingegen will - wie andere europäische Regierungen - erreichen, dass das amerikanische Vorhaben in ein Nato-Projekt integriert wird. Frau Merkel wird das Thema auch während ihres Besuchs in Polen an diesem Freitag ansprechen und sich dafür einsetzen, dass sich die Vorstellungen annähern. „Wir von der deutschen Seite, und das werde ich auch in Polen sagen, bevorzugen eine Lösung innerhalb der Nato und auch ein offenes Gespräch mit Russland darüber“, sagte die Kanzlerin.
Frau Merkel lehnt es aber ab, die Frage zu einem Thema der EU zu machen. Das kritisieren FDP und Grüne, aber auch Teile der SPD. Wenn Washington sich bilateral Partner für sein Programm aussuche, „dann muss man sich fragen, was das eigentlich für die Planungen innerhalb der Nato bedeutet“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), im Deutschlandfunk. Erler sieht die Gefahr, dass das Raketenabwehrsystem zur Aufrüstung bei den Staaten führt, die an ihm nicht beteiligt sind.
Abwehrsystem könnte ganz Europa schützen
Die amerikanische Regierung habe „die Pflicht, die Vereinigten Staaten und unsere Freunde und Verbündeten in Europa vor einer Bedrohung durch iranische Raketen zu schützen“, sagte General Obering. Dafür wolle Washington Abfangraketen in Polen stationieren und eine Radarstation in der Tschechischen Republik errichten. „Wir beginnen damit im kommenden Jahr und wollen das Vorhaben 2011 oder 2012 beenden“, so der General.
Noch in diesem Jahr sollten die entsprechenden Abkommen mit Warschau und Prag geschlossen werden. Zwischen 2010 und 2015 werde Iran in der Lage sein, mit Interkontinentalraketen Europa und die Vereinigten Staaten zu treffen, sagte Obering. Das Abwehrsystem sei in der Lage, ganz Europa zu schützen.
Die Vereinigten Staaten verfolgten ihre Pläne aber nicht isoliert von der Nato und von Russland, sagte Obering, der auch Gespräche im Kanzleramt und im Bundestag mit Außen- und Verteidigungspolitikern führte. Er wandte sich gegen Vorwürfe, Washington habe die Nato und Russland mit seinem Vorstoß überrascht.
„Hunderte und Tausende russische Raketen“
Er selbst habe sowohl die Nato als auch Russland über das Projekt informiert, sagte Obering. So habe er selbst den Nato-Rat zweimal unterrichtet, das erste Mal „schon vor mehr als einem Jahr“. Auch dem Nato-Russland-Rat habe er das Projekt zweimal vorgestellt und sei im November in der Angelegenheit in Moskau gewesen. Der russische Präsident Putin hatte unlängst auf der Münchener Sicherheitskonferenz moniert, dass Moskau über die Pläne unzureichend informiert worden sei.
Außenminister Steinmeier (SPD) hatte für die russische Haltung Verständnis gezeigt. Obering sagte, Washington werde in der Sache weiter mit Moskau reden und auch technische Details erläutern. „Ich habe die Hoffnung, dass wir Befürchtungen zerstreuen können.“ Es gelte weiter die Einladung an die Russen, Raketenbasen des Abwehrsystems in den Vereinigten Staaten zu besuchen. Die zehn Abfangraketen, die in Polen stationiert werden sollen, stellten „in keiner Weise“ eine Bedrohung für „Hunderte und Tausende russische Raketen“ dar, sagte Obering.
Sie seien zudem viel zu nahe an Russland aufgestellt, um gegen russische Raketen eingesetzt zu werden. Washington habe stabile Beziehungen zu Moskau. „Russland hat sich nicht verändert, Amerika auch nicht - aber Iran entwickelt in aggressiver Weise seine Raketen“, sagte Obering. Zu Plänen, einen Teil der Raketenabwehr in einem Kaukasus-Staat zu errichten, sagte Obering, Washington wolle einen transportablen Radar in der Nähe Irans haben und suche dafür noch Aufnahmeländer. Das werde jedoch erst in einigen Jahren aktuell. Es gebe keine Pläne, eine Radarstation in Georgien zu errichten.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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