18. Oktober 2005 Wegen Unregelmäßigkeiten in zahlreichen Provinzen haben irakische Wahlhelfer mit der Überprüfung der Volksabstimmungs-Ergebnisse zur Verfassung begonnen. „Wir schließen einen technischen Fehler oder Betrug nicht aus“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der irakischen Wahlkommission am Dienstag in Bagdad.
Bislang handele es sich allerdings nur um „Anomalien“. Die Wahlkommission sei stutzig geworden, als ihr erste Auszählungsergebnisse aus den schiitischen Provinzen im Süden und den kurdischen Provinzen im Norden des Landes übermittelt worden seien. In den meisten Provinzen des Landes seien die Ergebnisse gemessen am internationalen Standard zu hoch. Es werde mehrere Tage dauern, um sie zu überprüfen und die korrekten Daten zu ermitteln.
„Schwierige und komplexe Operation“
Verzweiflung in Bagdad nach Beschuß durch Raketen
Diese Provinzen hatten sich im Vorfeld des Verfassungsentscheids deutlich für den Verfassungstext ausgesprochen. Ursprünglich hatte es geheißen, daß erste Ergebnisse nach dem Referendum vom Samstag schon am Dienstag mitgeteilt würden. Inzwischen wurde die Bekanntgabe um mehrere Tage verschoben.
Es werde mehrere Tage dauern, diese „schwierige und komplexe Operation“ der korrekten Auszählung zu beenden, hieß es in der Erklärung der Wahlkommission. Es würden nur dann Ergebnisse bekannt gegeben, wenn sie überprüft und nachweislich korrekt seien.
Ein Mitglied der Wahlkommission, Abdul Hussein al Hindawi, äußerte sich kritisch darüber, daß schon frühzeitig über eine angebliche Annahme der Verfassung durch die Iraker berichtet wurde. „Wir versuchen, das gelassen zu handhaben“, sagte er. „Davon hängt unsere Glaubwürdigkeit ab.“
Ablehnung in mehr als zwei Provinzen?
In sechs der mehrheitlich von Schiiten bewohnten Provinzen im Süden des Landes sollen 90 Prozent der Wähler für die neue Verfassung gestimmt haben. Zwei der vier mehrheitlich sunnitischen Provinzen hätten die Verfassung abgelehnt; für die beiden weiteren sunnitischen Provinzen Ninive und El Anbar lagen der Kommission noch keine Zahlen vor. Für eine Annahme der Verfassung reicht die einfache Mehrheit. Die Verfassung ist aber abgelehnt, wenn in mindestens drei Provinzen des Landes zwei Drittel der Wähler mit Nein stimmen. Somit wären die Ergebnisse in Ninive und El Anbar entscheidend.
Während Schiiten und Kurden die neue Verfassung unterstützen, hatten sich die Sunniten im Vorfeld des Referendums dagegen ausgesprochen. Sie befürchten durch das darin festgeschriebene förderalistische System eine Spaltung des Landes. Zudem fürchten sie, von den Erdölreserven im schiitischen Süden und dem kurdischen Norden des Landes abgeschnitten zu werden.
Kurz vor dem Referendum hatten sich die Volksgruppen darauf verständigt, dem Parlament das Recht zu nachträglichen Verfassungsänderungen zuzugestehn, was den Sunniten die Zustimmung zu dem Text erleichtern sollte. (Siehe auch: Video: Annan erwartet kein Ende der Gewalt im Irak )
Annan: Gewalt bleibt wohl auch nach Verfassung
UN-Generalsekretär Kofi Annan rechnet im Irak auch bei der Befürwortung einer neuen Verfassung durch die Bevölkerung nicht mit einem Ende der Gewalt. „Wir haben gehofft, daß das Verfassungsverfahren (...) alle Iraker zusammenbringen würde“, sagte Annan am Montag in New York. Offensichtlich sei dies aber nicht geschehen. Man könne daher leider nicht erwarten, daß die Gewalt enden werde.
Auch mehrere Experten befürchten dies und erklärten, die Verfassung lasse viele Fragen offen und die Aufständischen blieben stark.“Niemand hat richtig gewonnen bei dieser Verfassung, sie lassen alles vage“, sagte etwa Jon Alterman, Direktor im Zentrum für Strategie und internationale Studien.
Bush optimistisch
Der amerikanische Präsident George W. Bush zeigt sich dagegen weiter optimistisch. „Der Tag des Referendums war ein hoffnungsvoller Tag für den Frieden, ein aufregender Tag für das Land, das vor einigen Jahren noch von einem brutalen Tyrann beherrscht wurde“, sagte er.
Bei den Luftangriffen in der westlich von Bagdad gelegenen Unruheprovinz El Anbar tötete die amerikanische Armee am Sonntag nach eigenen Angaben fast 90 Aufständische. Örtliche Vertreter berichteten allerdings unter Berufung auf das Krankenhaus in der Stadt Ramadi, unter den Opfern seien auch mehrere Zivilisten. Sie würden in dem Krankenhaus behandelt; auch Kinder seien darunter.
Bei einem Militäreinsatz im Westen Iraks sind nach Angaben der Armme zwei amerikanische Soldaten und vier Aufständische getötet worden. Die Soldaten gehörten einer Einheit von Marine-Infanteristen an, die sich am Montag abend in der Nähe der Ortschaft Rutba ein Gefecht mit mutmaßliche Rebellen lieferte, teilten die amerikanischen Streitkräfte an Dienstag mit.
Die Zahl der amerikanischen Soldaten, die seit Kriegsbeginn im März 2003 im Irak ihr Leben ließen, stieg damit nach Zählung der Nachrichtenagentur AP auf mindestens 1.978.
Regierungsberater erschossen
In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben Unbekannte am Dienstag einen Regierungsberater erschossen. Die Männer schossen auf Ajed Abdel Ghani Jussef, als er aus seinem Haus im Süden von Bagdad trat, wie von der Polizei verlautete.
Der Berater des irakischen Industrieministeriums sei sofort tot gewesen. Im Westen der Stadt sei zudem neben einer Polizeistreife ein Sprengsatz explodiert, hieß es in Sicherheitskreisen. Dabei sei ein Polizist verletzt worden.
Bildmaterial: dpa/dpaweb, Reuters
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