Musharraf in Brüssel

„Bitte lassen Sie uns Zeit“

Musharraf und Solana begrüßen sich in Brüssel zu Beginn von Musharrafs Europa-Reise

21. Januar 2008 Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat am Montag in Brüssel eine Europa-Reise begonnen, mit der er das Vertrauen in seine Politik und in sein Land wiederherstellen will. Bei einem Auftritt vor ausgewähltem Publikum aus Politik, Wirtschaft und Medien bezeichnete er die Abhaltung fairer, transparenter und friedlicher Wahlen als eine seiner Prioritäten. Er versicherte, dass die Auszählungsmodalitäten der für 18. Februar angesetzten Parlamentswahl verändert worden seien, um Wahlbetrug zu verhindern.

Musharraf hob hervor, dass er an die Demokratie glaube und dabei sei, den „Kern“ dieser Staatsform in seinem Land einzuführen. Zugleich wolle er aber „bescheiden“ darauf hinweisen, dass der Westen von der Idee der Demokratie, der Menschen- und Bürgerrechte „besessen“ sei und dabei das von Europa sehr verschiedene Umfeld übersehe, das in Pakistan herrsche. Dort habe man es mit einer weitgehend feudal-tribalistischen Gesellschaft zu tun. „Sie haben Jahrhunderte gebraucht, bitte lassen Sie uns Zeit“, sagte er.

Das größte Problem der Weltpolitik

Ursprünglicher Anlass für Musharrafs Reise war seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos. Nach Auskunft pakistanischer Stellen entschloss er sich, dies mit Aufenthalten in Brüssel, Paris und London zu verbinden. Eine Weiterfahrt nach Deutschland sei aus Termingründen nicht mehr möglich gewesen, hieß es; Musharraf wolle jedoch bald auch nach Berlin reisen. In Brüssel wurde er vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana, Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und dem belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt empfangen. Außerdem hielt Musharraf eine Rede vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments.

Bei Fachleuten, die in der EU über strategische Fragen nachdenken, gilt Pakistan (vor Saudi-Arabien) wegen seiner politischen Instabilität, den radikalen islamischen Strömungen und seinen Atomwaffen als das größte Problem der Weltpolitik. Eine breit angelegte Pakistanpolitik haben bisher aber weder die Union noch einzelne Mitgliedstaaten entwickelt. Europa könne hier einfach nicht mit den Vereinigten Staaten mithalten, heißt es in Brüssel zur Begründung. Die militärische und wirtschaftliche Hilfe der Amerikaner sei zehnmal so groß wie die der Europäer.

„Töricht, korrupt und nepotistisch“

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Deshalb belässt es die EU derzeit bei Aufforderungen an Musharraf, den demokratischen Prozess fortzuführen. Der Außenbeauftragte Solana hat ihm kürzlich in einem Brief dargelegt, dass aus Sicht der Europäer wichtiger sei, dass die geplanten Wahlen ordentlich abgehalten werden, als, wann sie stattfinden. Dass die Lage in Pakistan schwierig ist, wird von EU-Diplomaten durchaus anerkannt.

Musharraf äußerte sich in Brüssel auch zur Absetzung des Obersten Richters Iftikhar Chaudhry, die im November zur vorübergehenden Verhängung eines Notstands geführt hatte. Der Richter, der Musharrafs Wiederwahl für ungültig erklärt hatte, sei „töricht, korrupt und nepotistisch“ gewesen; gegen ihn sei in Übereinstimmung mit der pakistanischen Verfassung und dem Landesrecht vorgegangen worden. Chaudhry habe die Souveränität des Parlaments nicht anerkennen wollen. Musharraf beklagte in diesem Zusammenhang „Fehleinschätzungen, Missverständnisse und Verdrehungen“, weshalb er diese Vorgänge nun selbst erklären wolle.

Musharraf gibt sich kämpferisch

Der Präsident hob hervor, dass Pakistan kurz vor der Zahlungsunfähigkeit gestanden habe, als er 1999 die Macht übernommen habe. Seither habe sich das Bruttoinlandsprodukt mehr als verdoppelt, die Wachstumsrate habe in den vergangenen fünf Jahren sieben Prozent jährlich betragen. Das Pro-Kopf-Einkommen sei von 440 auf 940 Dollar gestiegen, Pakistan sei nun ein Land „mittleren Einkommens“. Unter seiner Führung seien die Frauen- und Minderheitenrechte gestärkt sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen verbessert worden. Die Medien unterlägen keiner Zensur. Musharraf sagte, 95 Prozent der Zeitungsartikel in Pakistan berichteten schlecht über ihn, ohne dass er etwas dagegen unternehme; in den Fernseh-Talkshows würden Meinungen geäußert, die völlig gegen die Regierung gerichtet seien, ohne dass es Einschränkungen gebe.

Neben der Aufrechterhaltung des Wachstums bezeichnete Musharraf die Bekämpfung des Terrorismus als wichtige Aufgabe für die Zukunft. Al Qaida sei weitgehend zurückgedrängt, in den Tälern und Bergen des Landes fänden sich nur noch wenige ihrer Kämpfer. Dafür seien nun die Taliban zu einem größeren Problem geworden, die in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan Unterstützung fänden. Musharraf verwahrte sich gegen den Vorwurf, der pakistanische Geheimdienst ISI (oder Teile davon) unterstütze die Taliban. „Der ISI ist eine Regierungsstelle, die macht, was ihr die Regierung sagt, und die Regierung bekämpft die Taliban.“ Der ISI sei sogar selbst Ziel von Selbstmordanschlägen in Rawalpindi geworden. Im übrigen verschafften einem militärische Maßnahmen im Kampf gegen Terroristen nur Zeit, am Ende müsse stets eine politische Lösung angestrebt werden. Zu westlichen Befürchtungen, die pakistanischen Atomwaffen könnten in die Hände von Terroristen gelangen, sagte er: „Das könnte nur geschehen, wenn die Terroristen die pakistanische Armee in ihrer gesamten Struktur besiegen.“

Text: F.A.Z., 22.01.2008, Nr. 18 / Seite 6
Bildmaterial: REUTERS

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