25. Januar 2008 Nach dem ersten Treffen zwischen Präsident Kibaki und Herausforderer Odinga sind bei weiteren Unruhen wieder mehrere Menschen getötet worden. Nach Agenturberichten kamen dabei 15 Menschen ums Leben, alleine elf Menschen in der westkenianischen Stadt Nakuru.
Dort hatten Angehörige der Präsidenten-Ethnie Kikuyu in der Nacht Häuser anderer Volksgruppen in Brand gesteckt, nachdem es im Rift Valley zu massiven Vertreibungen von Seiten der Kalenjin, die Oppositionsführer Raila Odinga unterstützen, kam. Mindestens zwei Bewohner wurden bei dem Brand getötet und rund 50 verletzt, teilte ein Sprecher des Kenianischen Roten Kreuzes mit. Bis zu 3.000 Menschen seien obdachlos geworden.
„Faire Schritte“ vereinbart
Kibaki und Odinga hatten am Donnerstag angekündigt, ihren Streit im Dialog beizulegen. Dazu hätten sie „faire Schritte“ vereinbart, sagte der frühere UN-Generalsekretär Annan nach dem ersten Treffen der beiden Politiker nach der Wahl. Annan, der in Kenia vermittelt, war zuvor am Morgen erst mit 24 Stunden Verspätung zu Kibaki vorgelassen worden. Der Termin war verschoben worden, weil Kibaki es vorzog, mit dem ugandischen Präsidenten Museveni zu reden, der als einziger Staatschef seinen Wahlsieg anerkannte.
Das Oppositionsbündnis „Orange Democratic Movement“ (ODM) sagte unterdessen die ursprünglich geplanten Großdemonstrationen gegen die Regierung ab. Das sei auf Wunsch Annans geschehen, sagte ein ODM-Sprecher: „Wir wollen den Bemühungen von Annan die besten Rahmenbedingungen schaffen“, sagte er. In der vergangenen Woche waren bei Protesten der Opposition 30 Menschen von der Polizei erschossen worden.
Odinga: „Werde Macht nicht teilen“
Unterdessen ließ Odinga Meldungen dementieren, wonach er unter Umständen bereit sei, die Macht mit Kibaki, dem er Wahlfälschung unterstellt, zu teilen. In einem Interview mit der ARD hatte Odinga am Mittwoch gesagt, die ODM habe einen „Verfassungsentwurf, der einen Präsidenten und einen Ministerpräsidenten vorsieht“. Wenn die Verfassung geändert werde, „sind wir bereit, die Macht mit Kibaki zu teilen. Er kann Präsident bleiben, wenn wir als Ministerpräsident die Regierung stellen.“ Am Donnerstag bezeichnete die ODM die Aussage als „aus dem Zusammenhang gerissen“. Stattdessen fordere man nach wie vor Neuwahlen.
Odinga hatte Kibaki 2002 zum Sieg verholfen, nachdem dieser eine Verfassungsreform in Aussicht gestellt und Odinga den Posten des Ministerpräsidenten zugesagt hatte. Später wollte Kibaki davon nichts mehr wissen. Gleichwohl halten viele die Schaffung eines Ministerpräsidentenpostens mit exekutiver Macht für die beste Lösung. London, Washington und unabhängige kenianische Verfassungsrechtler unterstützen den Vorschlag. Im Kibaki-Lager stößt er auf erbitterten Widerstand.
Text: FAZ.NET mit tos.
Bildmaterial: dpa
