Vereinigte Staaten

Republikaner bauen Führungsposition im Süden aus

05. November 2003 Mit deutlichen Siegen bei den Gouverneurswahlen in Kentucky und Mississippi haben die Republikaner ihre politische Führungsposition im Süden der Vereinigten Staaten weiter gefestigt. In Kentucky wird mit dem 50 Jahre alten Abgeordneten im Repräsentantenhaus und gelernten Arzt Ernie Fletcher erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten wieder ein Republikaner Gouverneur in der Hauptstadt Frankfort. Fletcher schlug seinen Herausforderer von den Demokraten, Justizminister Ben Chandler, mit 55 zu 45 Prozent der Stimmen. Der demokratische Amtsinhaber Paul Patton hatte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten dürfen. Auch in Mississippi kommt es zum Machtwechsel in der Hauptstadt Jackson. Dort schlug der 56 Jahre alte Washingtoner Lobbyist und frühere Vorsitzende des Nationalkomitees der Republikanischen Partei, Haley Barbour, Amtsinhaber Ronnie Musgrove von den Demokraten mit 53 zu 45 Prozent der Stimmen.

Im vergangenen Jahr hatten die Republikaner schon bei den Gouverneurswahlen in den Südstaaten Alabama, Georgia und South Carolina zusätzliche Posten gewonnen, die etwa den Ministerpräsidenten in den deutschen Bundesstaaten entsprechen. Zudem konnte mit Arnold Schwarzenegger bei den Sonderwahlen in Kalifornien vom 7. Oktober zur Abberufung des Demokraten Gray Davis ein weiterer Republikaner einen Gouverneursposten erringen. Damit gehen die Republikaner mit einer Mehrheit von 29 zu 21 im Nationalen Verband der Gouverneure ins Wahljahr 2004. Präsident George W. Bush war am Samstag zu Wahlkampfauftritten in beiden Staaten gereist.

Richtungsstreit bei den Demokraten angeheizt

Die Siege demokratischer Amtsinhaber und Kandidaten bei den Bürgermeisterwahlen in Philadelphia, San Francisco und anderen Städten können den strategisch bedeutsamen Verlust weiterer Gouverneursposten in Südstaaten für die Demokratische Partei nicht aufwiegen. Die Wahlen vom Dienstag haben den Trend eines stetigen Vordringens gemäßigter Republikaner in die ehedem demokratischen Hochburgen im Süden des Landes bestätigt. Kein demokratischer Präsidentschaftskandidat hat Aussichten auf die Wahl ins Weiße Haus im kommenden Jahr, wenn er nicht einige Südstaaten gewinnen kann. Die letzten demokratischen Präsidenten Lyndon B. Johnson, Jimmy Carter und Bill Clinton stammten nicht zufällig selbst aus Südstaaten. Sie verdankten nicht zuletzt dieser politischen Basis ihre Wahl ins Präsidentenamt. Mit republikanischen Gouverneuren in immer mehr Südstaaten verbessern sich die Aussichten von Präsident Bush zur Wiederwahl. Am 15. November stehen auch in Louisiana Gouverneurswahlen an. Dort kandidiert mit dem erst 32 Jahre alten Bobby Jindal, einem zum Katholiken konvertierten Sohn indischer Einwanderer, ein weiterer untypischer und gemäßigter Republikaner für das Gouverneursamt. Jindal liegt in jüngsten Umfragen knapp vor der Demokratin Kathleen Blanco und könnte den Gouverneursposten in Baton Rouge für die Republikaner verteidigen.

Die Wahlniederlagen in Kentucky und Mississippi dürften den in jüngster Zeit eskalierten politischen Richtungsstreit bei den Demokraten weiter anheizen. Der konservative demokratische Senator Zel Miller aus Georgia wirft seiner Partei in einem soeben erschienenen Buch vor, ihre Wurzeln vergessen zu haben und zu weit nach links gerückt zu sein. Der gemäßigte Präsidentschaftskandidat Howard Dean wurde von seinen acht Mitbewerbern dieser Tage heftig kritisiert, weil er mit den provozierenden Worten, er wolle auch der "Kandidat für die Jungs mit der Konföderierten-Flagge auf ihren Kleinlastwagen" sein, die wirtschaftlichen Nöte der in bescheidenen Verhältnissen lebenden "patriotischen" Weißen in den Südstaaten in Erinnerung rief.

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