Balkan

Nato-Soldaten bleiben auch in unabhängigem Kosovo

Bis zu 17.000 Nato-Soldaten sind im Kosovo

07. Dezember 2007 Wenige Tage vor dem offiziellen Ende des Vermittlungsprozesses zwischen Kosovo-Albanern und Serben am 10. Dezember haben sich die Nato-Außenminister darauf festgelegt, dass die Nato-Truppen auch im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der von Serbien abtrünnigen Provinz dort bleiben können. Sie kamen zu dem Schluss, dass dies durch die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates von 1999 gedeckt sei.

Die Vermittlung der sogenannten Troika aus EU, Vereinigten Staaten und Russland war bereits vor einigen Tagen gescheitert, weil beide Seiten auf ihren Standpunkten beharrten - die Kosovo-Albaner bestehen auf der Unabhängigkeit, die Serben wollen ihnen allenfalls Autonomie bieten.

Auf alles vorbereitet

Beratung der Nato-Außenminister

Angesichts dieser Lage herrschte im Bündnis „völlige Einigkeit“ darüber, dass die Nato ihre gegenwärtige Stärke von 16.000 bis 17.000 Soldaten im Kosovo aufrechterhalten und gegebenenfalls anpassen werde. Aus der operativen Reserve wurde bereits ein deutsches Bataillon ins Kosovo verlegt, das dort Übungen abhält. Weitere Bataillone stünden bereit und könnten innerhalb von 24 Stunden eingeflogen werden, heißt es im Bündnis. Man sei auf alles vorbereitet. Hohe Nato-Diplomaten haben allerdings deutlich gemacht, dass sie fürs erste keine Gewaltausbrüche erwarten.

Die Frage der völkerrechtlichen Legitimierung eines fortgesetzten Kfor-Einsatzes hat das Bündnis länger beschäftigt, da Russland eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ablehnt und deshalb in diesem Fall eine neue UN-Resolution im Sicherheitsrat blockieren dürfte. Das ist insbesondere problematisch für Mitgliedstaaten wie Deutschland, die auf die Zustimmung ihrer Parlamente zu Auslandseinsätzen angewiesen sind; auch gibt es Verbündete, die eine einseitige Loslösung des Kosovos von Serbien ablehnen, weil sie die Präzedenzwirkung auf eigene Minderheitenkonflikte fürchten.

Zum Thema

In der Allianz hat sich zuletzt aber ein Konsens herausgebildet, dass Resolution 1244 weiter ausreichend sei, weil diese eine internationalen Militärpräsenz bis zur Annahme einer neuen Resolution vorsieht. Problematisch könnte allenfalls werden, dass die Nato in einem unabhängigen Kosovo auch Hilfe bei der Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte leisten will. Das ist in der Resolution nicht vorgesehen.

Möglicher Kompromiss mit Moskau

Am Freitag wurde in Brüssel deutlich, dass Russland, die Schutzmacht Serbiens, die Unabhängigkeit des Kosovos weiter ablehnt. Entsprechend äußerte sich der russische Außenminister Lawrow im Nato-Russland-Rat. Außenminister Steinmeier sagte danach, er sei in dieser Frage zum Schluss gelangt, dass es nicht an einem Mangel an Zeit, sondern an einem Mangel an Bereitschaft liege, dass man in der Kosovo-Frage zu keiner Verständigung mit Moskau komme.

Anlass zur Hoffnung sah der deutsche Außenminister allerdings im Streit über den angepassten KSE-Vertrag, dessen Anwendung Russland kürzlich ausgesetzt hatte. Lawrow habe in Aussicht gestellt, dass die Aussetzung möglichst kurz gehalten werden könne. Außerdem bestehe Bereitschaft zwischen Amerika und Russland, die Gespräche über das volle Inkrafttreten des Vertrags, den der Westen nicht ratifiziert hat, wieder aufzunehmen.

Washington hat Moskau hier kürzlich Angebote unterbreitet; als möglicher Kompromiss gilt, dass Russland seine sogenannten Istanbul-Verpflichtungen erfüllt (Abzug aus Georgien und Moldau), der Westen dafür schrittweise mit der Ratifikation des Vertrags beginnt. Der KSE-Vertrag regelt die Verteilung von schweren konventionellen Waffen in Europa.

UN-Resolution 1244

Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 entzog das Kosovo nach dem Luftkrieg der Nato gegen Jugoslawien der Kontrolle Belgrads und unterstellte es übergangsweise den UN. Der Einsatz einer internationalen Militärmission „unter wesentlicher Beteiligung“ der Nato wurde vereinbart. Daraus entstand die von der Allianz geführte Kosovo-Schutztruppe Kfor.

Die UN-Verwaltung im Kosovo (Unmik) wird von einem durch den UN-Generalsekretär ernannten Sondergesandten geleitet. Neben dem vollständigen Abzug der jugoslawischen Sicherheitskräfte (Militär, Polizei und staatlich unterstützte Freischärlertruppen) legte „1244“ auch die Auflösung der albanischen „Befreiungsarmee Kosovo“ (UÇK) fest.

Wie die in der Resolution erwähnte „politische Lösung der Kosovo-Krise“ hervorgebracht werden soll, ist darin nicht eindeutig beschrieben. Der Text verweist auf einen „politischen Prozess“, der eine „substantielle Selbstverwaltung“ des Kosovos zum Ziel habe, erwähnt aber auch die territoriale Integrität Jugoslawiens, dessen Bestandteil das Kosovo als Provinz Serbiens völkerrechtlich war. Jugoslawien wurde später durch den Bund zwischen Serbien und Montenegro abgelöst, der nach dem montenegrinischen Unabhängigkeitsreferendum vom Mai 2006 zerfiel.

Nicht umgesetzt wurde bisher Artikel 4 der Resolution, in der dem damaligen Jugoslawien zugesichert wird, dass nach dem vollständigen Abzug der serbischen Einheiten bis zu 1000 Angehörige des Belgrader Militär- und Polizeiapparates zurückkehren dürfen. Sie dürften laut der Resolution einen Verbindungsstab zu Unmik und Kfor einrichten, Minenfelder markieren und räumen, serbische Kirchen und Klöster bewachen sowie ausgewählte Grenzübergänge kontrollieren. (tens.)

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa

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