Die Wahlen sind friedlich und gut verlaufen
02. Oktober 2006 Die nationalistischen Parteien der Muslime, Serben und Kroaten haben ersten Teilergebnissen zufolge die Parlaments- und Präsidiumswahlen in Bosnien-Hercegovina am Sonntag gewonnen. Gemäßigte bürgerliche Parteien kamen nicht zum Zuge. Bei der muslimischen Bevölkerungsmehrheit verkündete am Montag der frühere Kriegsaußenminister Haris Silajdzic für seine Partei SBiH den Sieg. Bei den Serben als der zweitgrößten Bevölkerungsgruppe gewann die SNSD des bosnisch-serbischen Ministerpräsidenten Milorad Dodik.
Silajdzic und Dodik vertreten ganz gegensätzliche Positionen. Der muslimische Führer will den serbischen Landesteil zu Gunsten eines einheitlichen Zentralstaates auflösen. Dodik hatte in diesem Fall mit einer Abspaltung und dem Anschluß an das benachbarte „Mutterland“ Serbien gedroht. Silajdzic sagte nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse: „Wir haben es mit einer Vertretung nach Volksgruppen zu tun. Die Parteien haben offensichtlich verschiedene Konzepte. Also werden wir darüber reden müssen.“
„Man muß ihnen eine Chance geben“
2,7 Millionen Wahlberechtigte wählten das dreiköpfige Staatspräsidium, das Bundesparlament, die Parlamente der zwei Teilstaaten sowie die Vertretungen in zehn Landkreisen und der Präsident des serbischen Landesteils.
Bei den gut eine Million zählenden serbischen Wählern hatte Dodik nach seiner Drohung mit einem Abspaltungsreferendum auf allen Ebenen die absolute Mehrheit errungen. Sein Hauptgegner, die nationalistische SDS des als Kriegsverbrecher gesuchten Radovan Karadzic, erkannte am Montag den Dodik-Sieg an. Erste Analysen begründeten das gute Abschneiden von Silajdzic mit dessen Forderung nach Aufhebung des serbischen Teilstaates. Der radikalere Silajdzic hat nach Teilergebnissen die bisher unter den Muslimen Ton angebende SDA des inzwischen gestorbenen ersten Staatspräsidenten Alija Izetbegovic abgelöst.
Die Wahlen sind nach Angaben des internationalen Verwalters der früheren jugoslawischen Republik, Christian Schwarz-Schilling, gut und friedlich verlaufen. Die sich daraus abzeichnende politische Konstellation müsse nicht von vornherein bedeuten, daß die Vertreter der bosnischen Muslime, Kroaten und Serben überhaupt nicht zusammenarbeiten können, sagte Schwarz-Schilling am Montag im Deutschlandfunk. „Man muß diesen Leuten jetzt eine Chance geben.“ Schwarz-Schilling hatte angekündigt, die internationale Verwaltung werde sich im kommenden Jahr zurückziehen. Voraussetzung sei, daß die neue Führung die notwendigen Reformen durchsetzt, die das Land elf Jahre nach dem Krieg näher an die Europäische Union heranführen.
Komplizierte Staatsverwaltung
Von den gut vier Millionen Einwohnern Bosniens sind 48 Prozent Muslime, 34 Prozent Serben und 15 Prozent Kroaten. Nach dem Bürgerkrieg (1992-1995) war eine komplizierte Staatsverwaltung errichtet worden, die heute den weitaus größten Teil des Staatshaushaltes aufzehrt. Die jetzt bestätigten nationalistischen Parteien waren schon in der Vergangenheit für die Selbstblockade des Landes verantwortlich. Bosnien ist eines der ärmsten Länder Europas, die Arbeitslosigkeit erreicht fast 40 Prozent. Die größte ethnische Gruppe der muslimischen Bosnier unterstützt ebenso wie die Kroaten eine Einheit der beiden Teilstaaten der Bosnisch-kroatischen Föderation und der Serbischen Republik. Viele Serben wollen dagegen weiter die Unabhängigkeit oder zumindest die bisherige Trennung in muslimisch-kroatische und serbische Teilstaaten beibehalten.
Der finnische Verteidigungsminister und amtierende EU-Ratspräsident Seppo Kääriäinen sagte, er hoffe auf eine baldige Entlastung der europäischen Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina. Der Eufor-Truppe in Bosnien gehören 7.000 Soldaten an, darunter rund 1.000 deutsche.
Text: FAZ.NET mit Reuters, dpa
Bildmaterial: AP
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