Rüstungsverkäufe

Eine französische Staatsaffäre in Pakistan

Gibt geheime Akten frei: Staatspräsident Nicolas Sarkozy

12. Juli 2009 Sieben Jahre nach einem Selbstmordattentat in Karachi, bei dem elf Franzosen getötet wurden, rollt die französische Justiz die Ermittlungen jetzt neu auf. Am 8. Mai 2002 lenkte ein Selbstmordattentäter sein mit Sprengstoffen vollgepacktes Auto gegen einen Bus vor dem Sheraton-Hotel, der wie jeden Morgen französische Rüstungsingenieure zu ihrer Arbeitsstätte im Hafen der pakistanischen Metropole bringen sollte. Vierzehn Personen starben in Folge der Explosion, zwei Dutzend weitere wurden verletzt. Der Anschlag, der sich nur drei Tage nach der Wiederwahl Jacques Chiracs zum Staatspräsidenten ereignete, wurde sofort dem Terrornetzwerk Al Qaida zugeschrieben.

Die Pariser Untersuchungsrichter Marc Trevidic und Yves Jannier sind jetzt zu einem anderen Schluss gekommen. Den Hinterbliebenen teilten sie bei einem Treffen in Cherbourg mit, dass die Islamisten-Spur „völlig aufgegeben“ werde. Mit großer Verspätung waren die Ermittler nämlich an interne Berichte der staatlichen Marine-Werft DCN (Direction des constructions navales) gelangt, die ein anderes Motiv für den Anschlag nahelegen: Alle getöteten Franzosen waren bei der DCN beschäftigt. So soll es sich bei dem Attentat um eine Vergeltungsmaßnahme pakistanischer Militärkreise gehandelt haben, weil Frankreich eigenmächtig zugesagte Kommissionszahlungen eingestellt hatte.

Erlaubte Schmiergeldzahlungen

Profitierte angeblich von Rückflüssen: der frühere französische Premierminister Balladur

Frankreich hatte 1994 einen Rüstungsvertrag in einer Höhe von 850 Millionen Euros mit Pakistan über den Verkauf von drei französischen U-Booten des Typs Agosta 90B abgeschlossen. Mit dem Millionendeal waren Kommissionszahlungen in Höhe von 10,25 Prozent des Gesamtbetrags verbunden, was damals nicht verboten war. Erst im Jahr 2000 ratifizierte Frankreich die entsprechende Konvention der OECD und verpflichtete sich fortan, keine Schmiergelder mehr zu zahlen. Doch schon 1996 soll Präsident Chirac veranlasst haben, dass die Kommissionen an die pakistanischen Emissäre versiegten.

Das bestätigte Chiracs damaliger Verteidigungsminister Charles Millon jetzt in einem Gespräch mit dem Magazin „Paris Match“. Er habe Order aus dem Elysée-Palast erhalten, die Zahlungen im Zusammenhang mit dem U-Boot-Geschäft zu beenden, sagte Millon. Angeblich wollte Chirac mit dem Zahlungsstopp einen Schwarzgeldkreislauf durchbrechen, von dem sein parteiinterner Erzrivale Edouard Balladur profitierte. So soll von den pakistanischen Kommissionszahlungen ein Teil in die Wahlkampfkasse Balladurs zurückgeflossen sein.

Rache für ausbleibende Kommissionszahlungen?

Versuch, den Rivalen finanziell auszutrocknen? Jacques Chirac Mitte Juni beim Begräbnis des Staatspräsidenten von Gabun, Omar Bongo

Den Ermittlern liegt jetzt die Geheimakte „Nautilus“ vor, die von einem ehemaligen Geheimagenten für die französische Marinewerft DCN zusammengestellt wurde. Darin wird nach Informationen von „Le Point“ dargelegt, wie die innerfranzösische Abrechnung zwischen den beiden verfeindeten Neogaullisten Balladur und Chirac zu dem blutigen Racheakt in Karachi führte. Auftraggeber des Selbstmordanschlags sollen hohe pakistanische Militärs gewesen sein, die sich von ihrem französischen Geschäftspartner DCN wegen der ausbleibenden Kommissionszahlungen hintergangen fühlten.

Die Untersuchungsrichter haben jetzt um die Aufhebung des Militärgeheimnisses gebeten, um Zugang zu allen klassifizierten Unterlagen zu erhalten. Staatspräsident Sarkozy kündigte am Wochenende an, dass alle geheimen Akten der Justiz zugänglich gemacht werden sollen. Er wies allerdings Vorhaltungen in den französischen Medien weit zurück, der Karachi-Anschlag sei eine „Staatsaffäre“.

Das sei „grotesk und lächerlich“, sagte Sarkozy, der zum Zeitpunkt des U-Boot-Geschäfts als Budgetminister unter Premierminister Balladur wirkte. Die staatliche Marine-Werft DCN war Anfang 2004 wegen „unentschuldbarer Fahrlässigkeit“ zu hohen Schadenersatzzahlungen an die Familien der getöteten Ingenieure verurteilt worden. Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie hatte darauf verzichtet, ein Berufungsverfahren anzustrengen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, REUTERS

Lesermeinungen zum Beitrag [8]