Demonstration gegen mangelnde Sicherheitsmaßnahmen der Regierung
01. Dezember 2008 Noch bevor sich die indischen Parteispitzen am Sonntagabend in Delhi trafen, um über Maßnahmen gegen den Terrorismus zu beraten, gingen zwei Rücktrittsangebote beim indischen Premierminister ein. Beide dürften ihn treffen. Denn Innenminister Shivraj Patil gilt als enger Vertrauter, und M.K. Narayanan, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, hatte in den vergangenen Jahren einiges zum außenpolitischen Ansehen der Regierung beigetragen. Dass nach verbreiteter Meinung bald weitere Rücktritte folgen würden (Weiterer Rücktritt nach Terrorserie in Bombay), weist darauf hin, dass die Terrorangriffe auf Bombay nun in innenpolitischen Verwerfungen münden - die auch Auswirkungen auf die Außenpolitik haben könnten.
Schon am Samstag hatte sich Patils politisches Ende abgezeichnet, nachdem bekannt geworden war, dass er zu einem hochrangigen Krisentreffen unter Leitung Singhs nicht eingeladen worden war. Seit Tagen wird ihm von vielen Seiten unzureichendes Krisenmanagement und eine schlechte Informationspolitik vorgeworfen. Selbst im eigenen Kabinett waren kritische Stimmen gegen den Freund des Nehru-Gandhi-Clans laut geworden.
Ankunft der Terroristen per Boot vorhergesagt
Der Druck auf die Regierung wächst stetig, seit bekannt ist, dass sie offenbar mehreren Warnungen aus ihren Geheim- und Sicherheitsdiensten nicht oder unzureichend nachgegangen war. Noch am 19. November, nicht einmal eine Woche vor dem Beginn der Terror-Angriffe, habe ein Dossier in Delhi zirkuliert, in dem sogar die Ankunft der Terroristen per Boot angekündigt wurde, hieß es am Sonntag in indischen Zeitungen. Obwohl die indische Marine informiert worden sein soll, gelang es den Terroristen offenbar, sich mindestens drei Tage lang unentdeckt in indischen Gewässern zu bewegen, bevor sie am Mittwochabend an der Küste Bombays anlegten.
Der Schock über das schwache Bild, das Indien nach innen und außen abgegeben hat, sitzt tief und wendet sich nicht nur gegen die Regierung Singh. Landespolitiker, Polizeisprecher, selbst Unternehmer sind in die Kritik geraten. Der Eigentümer des schwer betroffenen Hotels „Taj Mahal“, der indische Unternehmer Ratan Tata, teilte am Wochenende mit, auch sein Hotelmanagement sei über einen bevorstehenden Angriff verständigt worden.
Falsche und unvollständige Informationen
Seine Ausführungen versetzten manche ins Staunen. Man habe die Sicherheitsvorkehrungen am Haupteingang verstärkt, erklärte Tata, sei jedoch von den präzisen Ortskenntnissen der Terroristen überrascht worden, die sich offenbar durch einen Hintereingang Zugang zum Hotel verschafft hätten. Von einem „Kulturproblem“ sprach ein indischer Kommentator am Wochenende und fragte sich, warum in Europa oder Amerika höhere professionelle Standards als in Indien herrschten.
Allzu viele Informationen, die im Laufe der vergangenen Tage von offiziellen Stellen, aber auch von indischen Medien in Umlauf gebracht wurden, haben sich im Nachhinein als unvollständig oder falsch erwiesen. Angeblich wurde der Angriff von 20 bis 25 Terroristen ausgeführt, nun sollen es nur noch zehn gewesen sein. Neun von ihnen seien bei den Gefechten getötet worden, einer habe festgenommen werden können, teilte die Polizei des Bundesstaates Maharashtra am Wochenende mit - am Freitag war noch von dreien die Rede gewesen, angeblich allesamt pakistanische Staatsbürger. Darf man nun glauben, dass es sich bei dem angeblichen Kronzeugen um einen Mann aus dem Nachbarland handelt?
Ein gefundenes Thema für den Wahlkampf
Die oppositionelle „Indische Volkspartei“ (BJP) kommentierte den Rücktritt Patils am Sonntag mit den Worten „zu wenig, zu spät“. Die gesamte Regierung habe versagt und solle zurücktreten. Für die BJP kommt der allgemeine Unmut zur rechten Zeit. Ihr hatte für den nationalen Wahlkampf im kommenden Frühjahr ein Thema gefehlt. Nun hat sie gleich zwei. Denn nicht nur das Krisenmanagement und die politischen Fähigkeiten der Regierung stehen unter Beschuss, auch ihr Verhältnis zu Pakistan rückt wieder in den Vordergrund.
Rücktritt: Innenminister Shivraj Patil
Zwar beeilte sich die Regierung Singh, deutliche Worte an Islamabad zu richten, aber das kann die BJP traditionell besser. Noch am Freitag übertrumpfte sie Außenminister Mukherjee, der immerhin von „Elementen mit Verbindungen“ nach Pakistan gesprochen hatte, und warf der Regierung in Islamabad vor, Terrorgruppen direkt zu unterstützen. BJP-Sprecher Ravi Shankar Prasad erklärte, dass jetzt die Zeit für einen „harten Kurs“ gegenüber Pakistan gekommen sei. So treibt man eine wankende Regierung vor sich her.
Verwirrung um Geheimdienst-„Direktor“
Scharfmachereien drohen das ohnehin angespannte Verhältnis zu Pakistan weiter zu belasten. Am Wochenende zog der pakistanische Präsident Asif Zardari sein Angebot zurück, den Chef des Geheimdienstes Isi nach Delhi zu entsenden, um diesen bei der Aufklärung helfen zu lassen. In einem Interview sprach Zardari von einer „Fehlkommunikation“. Premierminister Singh habe ihn Ende vergangener Woche gebeten, „den Direktor“ des Isi zu schicken, und eben diesen würde er schicken. Der Chef des Isi, der den Titel „Direktor-General“ trage, sei zu ranghoch, als dass er zu diesem Zeitpunkt nach Indien geschickt werden könnte.
Gladiolen für die Opfer: vor dem Taj Mahal-Hotel
Das klingt wenig glaubwürdig. Dass Premierminister Singh mit der Hierarchie des Isi nicht vertraut war, ist möglich, aber dass er nicht irgendeinen Abteilungsleiter, sondern General Pasha persönlich angefragt hatte, steht außer Frage. Das Büro von Premierminister Gilani hatte ausdrücklich bestätigt, dass Pasha kommen werde. Offenbar setzte sich die Armee, unter deren Führung der Isi steht, gegen die eigene Regierung durch. Der Fernsehsender „Geo-TV“ meldete am Wochenende mit Verweis auf einen Geheimdienstmitarbeiter, dass die Entscheidung, Pasha zu senden, zurückgezogen worden sei, nachdem Mukherjee am Freitag einen zu scharfen Ton angeschlagen und mit „Konsequenzen“ gedroht habe.
Verpasste Chance
Es wäre das erste Mal gewesen, dass der Isi-Chef offiziell in Delhi empfangen worden wäre. Die indische Regierung wirft dem pakistanischen Geheimdienst vor, den Terrorismus sowie islamistische Widerstandsorganisationen in der Region zu unterstützen. Sie meint unter anderem Beweise dafür zu haben, dass der Isi an den Aufständen in Kaschmir beteiligt ist. Zuletzt warf Delhi dem Isi vor, in den Anschlag auf die indische Botschaft in Kabul verwickelt gewesen zu sein. Umgekehrt wird im Isi die These vertreten, dass der indische Geheimdienst Raw islamistische Extremisten in Pakistan unterstützt, um das Nachbarland zu destabilisieren. Zumindest auf der Ebene der Geheimdienste und der Armee ist wenig davon zu spüren, dass sich beide Länder seit mehreren Jahren in einem institutionalisierten Friedensprozess befinden.
Rückkehr der relativen Normalität: in den Straßen von Bombay
In Pakistan fragen sich viele, welche Erkenntnisse die indische Regierung dazu gebracht hat, so früh „Verbindungen nach Pakistan“ auszumachen. Tatsächlich fehlen bislang Beweise. Indizien kursieren, aber sie beschränken sich auf Informationen anonymer Geheimdienstmitarbeiter des Raw, die von indischen Medien zitiert werden.
Bekennerschreiben auf pakistanischem Computer?
Von dieser Art ist auch die Meldung der Tageszeitung „The Hindu“, dass das Bekenner-Schreiben der „Deccan Mudschahedin“ auf einem pakistanischen Computer verfasst worden sei. Computerexperten des Raw hätten nach Durchsicht der Internet-Protokolle herausgefunden, dass die unter russischer Adresse abgeschickte Email zunächst von einem Computer in Pakistan geöffnet worden sei, bevor sie kurz nach dem Beginn der Angriffe an indische Fernsehstationen verschickt worden sei, berichtete die Zeitung am Sonntag. Die Mail weise überdies Ähnlichkeiten mit dem Bekennerschreiben der „Indischen Mudschahedine“ auf, das diese nach der Bombenserie in Delhi im September versendet hätten - womit auch Pakistan-Verbindungen dieser Anschläge im Raum stehen.
Aus Islamabad wird berichtet, dass sich die Stimmung gegenüber Indien insbesondere innerhalb der Armee verschlechtere. Zugleich ziehe sie Nutzen aus der Situation und setze ein neues Druckmittel ein, um den Westen gegen Indien in Stellung zu bringen. Bald schon könnte Islamabad 100.000 Soldaten aus den umkämpften Stammesgebieten an der afghanischen Grenze an die kaschmirische Demarkationslinie verlegen, hieß es in pakistanischen Medien. Die Vereinigten Staaten und die Nato seien darüber unterrichtet worden, dass sich Pakistan im Falle bilateraler Spannungen mit Indien nicht länger auf den Kampf gegen Terroristen an der afghanischen Grenze konzentrieren könne, verbreitete „Geo-TV“ mit Verweis auf Geheimdienstquellen. Angeblich ist sogar schon die pakistanische Luftwaffe in Alarmbereitschaft versetzt worden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, F.A.Z., REUTERS
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