Nach dem Staatsstreich

OAS setzt Mitgliedschaft von Honduras aus

05. Juli 2009 Eine Woche nach dem Putsch in Honduras hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Mitgliedschaft des mittelamerikanischen Landes ausgesetzt. Die OAS entschied sich für diesen außergewöhnlichen Schritt, nachdem Honduras am Samstag ein Ultimatum der Organisation hatte verstreichen lassen. Demnach sollte der gestürzte Präsident Manuel Zelaya wieder ins Amt eingesetzt werden. Zugleich beauftragte die OAS bei ihrer Sondersitzung in Washington Generalsekretär Jose Miguel Insulza, die diplomatischen Bemühungen um eine Wiedereinsetzung Zelayas zu verstärken. Honduras ist das zweite Land nach Kuba, dessen Mitgliedschaft ausgesetzt wurde.

Die Übergangsregierung hatte die Rückkehr Zelayas ins Amt zuvor abermals abgelehnt und sich von der OAS-Charta losgesagt (siehe dazu auch: Honduras verlässt die OAS). Zelaya war am vergangenen Sonntag im Streit über eine zweite Amtszeit vom Militär außer Landes gebracht worden, im Morgengrauen und unter Waffengewalt. Er war noch im Schlafanzug. Man darf das getrost einen Staatsstreich nennen – auch wenn sich solche Szenen gewöhnlich eher in Operetten abspielen. In Honduras behaupten die neuen Machthaber, es sei kein Putsch gewesen. Man habe vielmehr nur der Verfassung gemäß gehandelt und einen Präsidenten, der unzählige Verfassungsbrüche begangen und sich in keiner Weise dem Recht gebeugt habe, mit einer etwas unsanften Methode des Amtes enthoben und die rechtmäßige Ordnung wiederhergestellt.

Abgesetzt und aus dem Land gejagt: Manuel Zelaya

Auch wenn kein Militär die Macht übernommen hat und der Nachfolger vom Parlament nach den Bestimmungen der Verfassung „gewählt“ wurde, waren die Dinge bei der Entmachtung Zelayas doch nicht so einfach. Warum wurde ihm nicht in einem ordentlichen Verfahren die Immunität aberkannt, warum wurde nicht ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet oder wurde er nicht vor ein gewöhnliches Gericht gestellt? Wie so etwas auf demokratisch einwandfreie Weise geht, haben andere Länder, wie etwa Brasilien mit seinem früheren, der Korruption für schuldig befundenen Präsidenten Collor de Melo vorgemacht.

Warum hat man Zelaya ins Ausland geschafft und ihn dazu auch noch in die Opferrolle gedrängt? Der Verdacht liegt nahe, dass man mit ihm ein Gespenst loswerden wollte – die „bolivarische“ Chimäre eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der Zelaya verfallen war. Aber eigentlich wurde das Gegenteil erreicht. Zelaya zeigte sich unverfrorener denn je zusammen mit Chávez. Vor allem aber wurde seine Entfernung aus dem Amt, weil sie so sehr einem Putsch alten Stils glich, von der internationalen Gemeinschaft in einer Einhelligkeit verurteilt, wie sie die neue Regierung kaum je erwartet hätte. Nicht einmal Washington tat ihr den Gefallen, ihre vermeintlich gute Tat gutzuheißen.

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Zelaya hatte sich mitnichten wie ein treuer, glaubwürdiger Demokrat verhalten. Dass er die Weisungen praktisch aller staatlichen Institutionen bei seinem Versuch, eine neue Verfassung nach seinen Vorstellungen durchzusetzen, auf eklatante Weise missachten konnte, liegt auch daran, dass der Staatsapparat nicht richtig funktioniert. Dabei entstammt er selbst genau der Kaste, die ihn jetzt abgesetzt hat. Über die konservative Liberale Partei war der Abkömmling einer Unternehmer- und Landbesitzerfamilie an die Macht gekommen.

Warum aber hat Zelaya Anfang 2008 eine radikale Kehrtwendung in seiner Politik eingeleitet und sich dem Chávez-Lager zugewandt? Warum hat er sein Land zuerst Chávez’ Erdölprojekt „Petrocaribe“ und später dem Länderbündnis „Alba“ zugeführt? Darauf haben selbst Leute aus seiner Umgebung keine klare Antwort. Anders als seine Amtskollegen Evo Morales in Bolivien oder Rafael Correa in Ecuador, die sich stets deutlich als Chávez-Anhänger zu erkennen gaben, hat Zelaya seine früheren Anhänger getäuscht, denn er hatte sich für ein ganz anderes politisches Programm wählen lassen.

Welche Vorteile er sich bei der Wandlung vom neoliberalen Saulus zum chavistischen Paulus versprach oder welche Wohltaten ihm Chávez erwiesen hat, bleibt vorerst Geheimnis von Manuel Zelaya. Bei seinem Versuch, über eine Verfassungsänderung sich eine nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen nicht erlaubte Wiederwahl zu ermöglichen, hatte er ganz nach den Vorgaben seines Lehrmeisters gehandelt. Aber so weit wie Chávez, der seinem Herrschaftssystem längst alle staatlichen Institutionen untergeordnet hat, war er nicht gekommen. Vielleicht war er trotz aller Bonhomie und Kumpelhaftigkeit, die ihm viele Sympathien und mögliche Wählerstimmen in den unteren Bevölkerungsschichten eingebracht haben, einfach doch nicht so gerissen wie Chávez.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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