Beginn der Nachfolgekampagne

Brown setzt sich von Blair ab

Von Bernhard Heimrich, London

Gordon Brown will nicht länger im Schatten Tony Blairs stehen

11. Mai 2007 Schatzkanzler Brown hat seine öffentliche Kampagne für die Nachfolge von Premierminister Blair begonnen und eingestanden, dass Fehler im Irak gemacht worden seien. Die Iraker sollten mehr Einfluss auf ihre Zukunft nehmen können, verlangte er und kündigte eine baldige Reise in die Region an. In einer Anspielung auf den Führungsstil Blairs sagte er: „In der Politik geht es nicht um Prominenz. Ich habe nie geglaubt, dass die Art des Auftretens Inhalte ersetzen kann.“ Unter seiner Führung werde die Regierung dem Staat dienen und der Staat den Bürgern.

Die Kampagne Browns steht unter dem Motto: „Gordon Brown for Britain“, und sein Programm handelt von dem Ziel, Großbritannien zu einem „besseren und faireren Land“ zu machen. Zum Auftakt forderte er die zwei potentiellen Gegenkandidaten vom linken Flügel der Fraktion zu einer öffentlichen Streitrede auf. Die Abgeordneten Meacher und McDonnell hatten sich eigentlich noch am Donnerstag einigen wollen, wer von ihnen die Stimmen der Linken bündeln und gegen Brown ins Treffen führen solle. Doch Einverständnis ließ sich offenbar nicht herstellen. Nur zusammen, nicht aber einzeln könnten beide die Mindestzahl von 45 Fraktionsmitgliedern für eine Nominierung aufbieten.

Ungeplant ein wenig übers Ziel hinausgeschossen

Sollte dieser Zank auf dem linken Flügel nicht zu einer Gegenkandidatur führen, würde die ganze Wahl praktisch hinfällig. In London heißt es, bei seiner massiven Einschüchterung möglicher Bewerber aus dem Kabinett, die er viel ernster hätte nehmen müssen als die zwei einsamen Linken, sei Brown offenbar ungeplant ein wenig über das Ziel hinausgeschossen. Jedenfalls müsste das Nationale Exekutivkomitee der Partei sich überlegen, ob es guter demokratischer Stil und tatsächlich „besser und fairer“ wäre, eine Wahl mit Stimmzetteln zu halten, auf denen überhaupt nur ein Name stünde.

Brown ist allerdings entschlossen, seine Wahlkampfreden auch dann zu halten, wenn es gar keinen Wahlkampf und keine Wahl gibt, sondern nur eine sogenannte „Krönung“ auf dem Sonderparteitag. Dann würde der Druck wachsen, dass der neue Premierminister so rasch wie möglich eine Parlamentswahl anberaumt, um eine demokratische Legitimation zu bekommen. Deshalb hat auch Browns Wahlkampfmanager Straw, der von Blair abgehalfterte und vielleicht demnächst von Brown wieder eingesetzte Außenminister, die absolut aussichtslosen linken Kandidaten geradezu händeringend aufgefordert, zu kandidieren.

Sonderparteitag für Blairs Nachfolger am 24. Juni

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Der scheidende Premierminister Blair reiste am Freitag nach Paris gereist, um sich vom scheidenden französischen Präsidenten Chirac zu verabschieden und dessen Nachfolger Sarkozy zu treffen. Das ist die erste von mehreren Auslandsreisen, die Blair für seine zu Ende gehende Regierungszeit plant. Er hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass er seinen Abschied am 27. Juni nehmen werde. Der Sonderparteitag, der seinen Nachfolger installieren soll, wird am 24. Juni veranstaltet.

Dann wird auch der neue stellvertretende Parteichef benannt. Vizepremierminister Prescott wird zur selben Zeit ausscheiden wie Blair. Seit dem Augenblick, da Blair in seinem Wahlkreis Sedgefield die Abschiedsrede begonnen hat, erscheint auf der offiziellen Website der Partei anstelle des Logos „New Labour“ ominös wieder nur „Labour“. Sprecher der Partei versicherten, das habe lediglich mit dem beginnenden Partei-Wahlkampf zu tun. Das vorige Logo, das eng mit Blairs Zeit und Art verknüpft ist, werde nachher wieder zu Ehren kommen.

Text: F.A.Z., 12.05.2007, Nr. 110 / Seite 7
Bildmaterial: AFP

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