Naher Osten

Bush lobt Genfer Initiative

Eine Palästinenserin im Grenzgebiet zwischen Ostjerusalem und Abu Dis

05. Dezember 2003 Israels stellvertretender Ministerpräsident Ehud Olmert sieht keine Chance für ein Friedensabkommen. Deswegen sei Israel gezwungen, die Grenzen für einen künftigen palästinensischen Staat selbst zu ziehen, sagte er der Zeitung „Yediot Ahronot“.

Als Grund für unilaterale Schritte nannte Olmert die demographische Entwicklung. In Gebieten unter israelischer Kontrolle seien die Israelis gegenüber den geburtenstärkeren Palästinensern bald in der Minderheit. „Wenn es eine echte Chance für ein Abkommen gäbe, würde ich zu den Bemühungen raten“, zitierte ihn das Blatt. „Aber das ist nicht der Fall.“ Hinsichtlich der Grenzziehung habe Israel zwei Möglichkeiten. Entweder ein Rückzug hinter die so genannte Grüne Linie, die das Staatsgebiet vor dem Krieg im Jahr 1967 markiert; oder „ein umfassender einseitiger Schritt, mit dem wir unsere Grenzen ohne Anlehnung an die Grüne Linie bestimmen“.

Politik und Demographie

Die Devise sei, daß möglichst viele Juden und so wenige Araber wie möglich in Israel leben. Derzeit leben 1,3 Millionen israelische Araber und 3,5 Millionen Palästinenser zusammen mit 5,2 Millionen Juden in von Israel kontrollierten Gebieten. Die Palästinenser fordern für ihren Staat alle 1967 von Israel eroberten Gebiete; den Gazastreifen, das gesamte Westjordanland sowie Ostjerusalem.

Olmert deutete einen Rückzug Israels aus isolierten Siedlungen sowie aus einigen Gebieten im Osten Jerusalems an. Israel müsse die Kontrolle über die Altstadt behalten, in der der Tempelberg mit der Al-Aqsa-Moschee liegt. Auch arabische Viertel nahe dem Stadtzentrum müßten in der Hand Israels bleiben.

„Eine nützliche Übung“

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Zum Thema

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat derweil sich ungeachtet massiver Kritik des Verbündeten Israel positiv über den sogenannten Genfer Friedensplan geäußert. „Ich denke, sie ist produktiv", sagte Bush in Washington, und stellte sich damit zugleich hinter das in Brüssel geplante Treffen von Außenminister Powell mit den Initiatoren des Plans. „Wir schätzen es, wenn Menschen über Frieden reden.“ Die Genfer Vorschläge seien auf jeden Fall eine „nützliche Übung", sagte Bush. Jedoch bleibe der offizielle Friedensfahrplan (“Roadmap“) weiter oberste Priorität, fügte Bush hinzu.

In ihrem am Montag in Genf vorgestellten Plan schlagen der frühere israelische Justizminister Jossi Beilin und der ehemalige palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo den Rückzug Israels aus den Besetzten Gebieten im Gegenzug für den Verzicht palästinensischer Flüchtlinge auf Rückkehr nach Israel vor.

Israel weist Palästinenser aus

In der Nacht zu Freitag wiesen die israelischen Behörden derweil zwölf Palästinenser aus dem Westjordanland aus. Soldaten brachten sie in den Gazastreifen, wie ein Sprecher der palästinensischen Sicherheitskräfte bestätigte. Zuvor hatte das Oberste Gericht in Israel die Einsprüche der Betroffenen zurückgewiesen.

Der syrische UN-Botschafter Faissal Mekdad warf der israelischen Regierung vor, für einen neuen Friedensprozeß zwischen beiden Ländern zu viele Bedingungen zu stellen. „Syrien ist dem Frieden verpflichtet“, sagte er. Aber Israel müsse „zur Besinnung kommen“. Die syrisch-israelischen Friedensverhandlungen waren im März 2000 abgebrochen, obwohl Israel faktisch die Rückgabe der 1967 eroberten Golanhöhen angeboten hatte. Doch der damalige israelische Premier Ehud Barak und der syrische Präsident Hafes Assad wurden sich über die Details nicht einig.

Signal aus Syrien

In dieser Woche sagte Assads Sohn Baschar, der seinem Vater im Amt des Präsidenten nachfolgte, der „New York Times“, es gebe in Damaskus keine Vorbedingungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Diese müßten gleichwohl auf dem Angebot von 2000 basieren.

Text: Reuters, AP
Bildmaterial: AP

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