25. April 2007 François Bayrou gibt keine Wahlempfehlung für die Stichwahl der französischen Präsidentenwahl am 6. Mai ab. Der Zentrist, der im ersten Wahlgang mehr als 18 Prozent der Stimmen erhielt, lehnte es am Mittwoch ab, sich für Ségolène Royal oder Nicolas Sarkozy auszusprechen. Von der Wahlentscheidung seiner Wähler hängt es ab, wer im zweiten Wahlgang das Rennen macht.
Eine neue Umfrage des Instituts TNS-Sofres vom Mittwoch ermittelte, dass 46 Prozent der Bayrou-Wähler für Royal und 25 Prozent für Sarkozy stimmen würden. Bayrou kündigte die Umwandlung seiner Partei, der UDF (Union für die französische Demokratie), in Demokratische Partei (Parti démocrate) an. Die neue Partei soll rechtzeitig vor den Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni die neuen Wählerschichten an Bayrou binden, die bei der Präsidentenwahl für ihn stimmten.
„Eine neue politische Kraft“
„In Frankreich ist eine neue politische Kraft entstanden, das Zentrum“, sagte Bayrou. Die Demokratische Partei solle in der Nationalversammlung künftig ein demokratisches „Gegengewicht“ bilden, das sich nicht in einer Oppositionsrolle gefalle, sondern von Fall zu Fall die Regierungspolitik unterstützen werde oder nicht.
Trotz der Angebote der sozialistischen Kandidatin Ségolène Royal, Bayrou und seinen Gefolgsleuten Ministerposten in einer künftigen Mitte-links-Regierung zu reservieren, kritisierte Bayrou das Programm Royals als wirtschaftlich nicht tragbar. Frankreich müsse sich darauf konzentrieren, das Wirtschaftswachstum zu fördern. Royals Wahlversprechen würden hingegen dazu führen, die Schuldenlast Frankreichs weiter zu erhöhen. Er sei aber bereit, im Fernsehen mit Ségolène Royal darüber zu diskutieren.
Bayrou bot auch Sarkozy eine Fernsehdebatte an. Zugleich kritisierte er Sarkozy aufgrund dessen „Nähe“ zu den Wirtschaftsführern, die Interessenkonflikte vorbereite. Bayrou hielt Sarkozy ebenfalls dessen Führungsmethoden vor. Sarkozy schrecke vor Einschüchterung und Bedrohungen nicht zurück. Bayrou verglich Sarkozy mit dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi: „In gewisser Weise ähneln sie sich.“
Für eine Allianz zu spät
Bayrou führte drei Hauptthemen auf, die seiner Meinung nach die französische Staatsführung bestimmen sollten: die demokratischen Defizite der Republik, die Misere der Sozialstrukturen und der Mangel an Wirtschaftswachstum.
Bayrou sagte, eine Allianz mit der Sozialistischen Partei sei vor dem ersten Wahlgang möglich gewesen. Der frühere Premierminister Michel Rocard und der frühere Gesundheitsminister Bernard Kouchner hatten ein Wahlbündnis vor dem ersten Wahlgang vorgeschlagen. Ségolène Royal hatte das Angebot aber ausgeschlagen. Bayrou sagte, eine Mitte-links-Koalition sei nur möglich, wenn die Sozialistische Partei sich von der extremen Linken verabschiede.
Die Kandidaten der Trotzkisten, Arlette Laguiller und Olivier Besancenot, die Kommunistin Marie-Georges Buffet und die Grüne Dominique Voynet haben alle noch am Wahlabend eine Wahlempfehlung für Ségolène Royal abgegeben.
Text: mic./F.A.Z., 26.04.2007, Nr. 97 / Seite 6
Bildmaterial: AFP
