Kaukasus-Konflikt

Eisiges Treffen Merkels mit Medwedjew

Südossetien: Georgische Dörfer eingeebnet / Moskau: Keine Streubomben eingesetzt

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Verstimmt: Merkel mit Medwedjew in Sotschi

16. August 2008 Bevor Bundeskanzlerin Merkel am Freitag in Sotschi gegenüber Russlands Präsident Medwedjew das russische Vorgehen in Georgien als „nicht verhältnismäßig“ kritisierte, hat der von Moskau unterstützte südossetische Präsident Kokojty angekündigt, Georgier nicht zurück nach Südossetien zu lassen. Ihre Dörfer seien eingeebnet. Russland bestritt gründlich dokumentierte Vorwürfe, in der georgischen Stadt Gori Streumunition eingesetzt zu haben.

Unterdessen hat eine Woche nach Beginn des Kriegs im Kaukasus der georgische Präsident Michail Saakaschwili das international ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen für sein Land unterzeichnet. Er leistete die Unterschrift am Freitag im Beisein der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice. Sie habe die Zusicherung, dass auch der russische Präsident Dmitri Medwedew ein identisches Dokument unterzeichnen werde, sagte Rice auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Saakaschwili in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Rice betonte, dass alle russischen Truppen Georgien nun unmittelbar verlassen müssten. Georgien sei angegriffen worden, und die Welt müsse jetzt dabei helfen, die Unabhängigkeit des Landes und die Unverletzlichkeit seiner Grenzen sicherzustellen.

„Idiotische Gedanken“

Klare Worte: Außenministerin Rice und Saakaschwili in Tiflis

Merkel und Medwedjew hatten einander zuvor in einem „sehr offenen Gespräch“ ihre Ansichten zur Krise in Georgien vorgetragen. Zwar wurde in der Unterredung, die in ihrem öffentlichen Teil eisig verlief, darauf verzichtet, nach den Ursachen des Krieges im Detail zu forschen. Doch ließ Medwedjew keinen Zweifel, dass das russische Vorgehen die adäquate Antwort auf das Vorgehen Georgiens in Südossetien gewesen sei. Russland habe eine „humanitäre Katastrophe“ verhindern wollen, sagte er.

Es müsse dafür gesorgt werden, dass niemand mehr auf solche „idiotischen Gedanken“ wie die Georgier komme. Russland würde sich in einem solchen Falle jederzeit gleich verhalten. Frau Merkel sagte, die russischen Truppen müssten das „Kerngebiet“ Georgiens verlassen. Bei Verhandlungen müsse die territoriale Integrität Georgiens der „Ausgangspunkt“ sein.

Medwedjew sagte, Russland sei nicht grundsätzlich gegen internationale Friedenstruppen, doch werde Russland weiterhin seine „Pflicht“ erfüllen, für Sicherheit zu sorgen. Frau Merkel sagte, es könne keine internationale Friedenstruppe geben, die nicht von den Beteiligten akzeptiert würde. Allgemein versicherten Frau Merkel und Medwedjew, sie wollten die Beziehungen zwischen Europa und Russland nicht verschlechtern. Medwedjew nannte es ein „Märchen“, dass der geplante amerikanische Raketenschild gegen Iran und nicht gegen Russland gerichtet sei. Polen und Amerika waren sich über die Stationierung von Abfangraketen einig geworden.

Medwedjew stellt Georgiens Grenzen infrage

Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hält die derzeitigen Grenzen Georgiens nach dem Krieg für nicht mehr tragfähig. „Nach allem was geschehen ist, wird es für Abchasen und Osseten kaum noch möglich sein, in einem georgischen Staat zu leben“, sagte Medwedjew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Sotschi.

Die Regierung in Russland werde sich bei ihrem weiteren Vorgehen „vom Willen der Bevölkerung in Abchasien und Südossetien leiten lassen“, betonte Medwedjew. „Hier darf es keinerlei Zweifel geben.“ Außerdem sagte er: „Wenn unsere Friedenstruppen und unsere Bürger angegriffen werden, werden wir auch in Zukunft so antworten, wie wir geantwortet haben.“

Bush betont Bedeutung guter Beziehungen zu Russland

Bush am Donnerstag im CIA-Hauptquartier in Langley

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte das russische Vorgehen im Georgien-Konflikt derweil als unverhältnismäßig. Bei dem Treffen in Sotschi forderte sie Medwedjew am Freitag auf, die russischen Truppen aus dem Kerngebiet Georgiens zurückzuziehen. Auch der amerikanische Präsident George W. Bush hat von Russland den Abzug seiner Truppen aus Georgien gefordert und der Regierung „Schikane und Einschüchterung“ vorgeworfen. „Moskau muss seine Zusage einhalten und seine Invasionskräfte vom gesamten Territorium Georgiens abziehen“, sagte Bush in Washington.

Der Kalte Krieg sei vorbei, und ein „streitsüchtiges Verhältnis“ mit den Vereinigten Staaten könne nicht im Interesse Russlands sein. „Schikane und Einschüchterung sind im 21. Jahrhundert keine akzeptablen Mittel der Außenpolitik“, fügte er hinzu.´Mit seinem Verhalten im Kaukasus-Krieg habe Moskau seinen Beziehungen zu anderen Ländern geschadet, sagte Bush. Zugleich betonte er die Bedeutung guter Beziehungen zwischen Washington und Moskau.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa

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