Neue Leute braucht das Land, denkt sich Bush
30. August 2007 Viele hat er nicht mehr um sich, aber so viel hat er ja auch nicht mehr vor sich. George W. Bushs Mitstreiter aus seiner Zeit als texanischer Geschäftsmann und Gouverneur haben zunächst tröpfelnd, später in einer Art Sturzbach den innersten Machtzirkel im Weißen Haus verlassen. Die langjährige Kommunikationschefin und spätere Beraterin im Weißen Haus, Karen Hughes, machte schon im Juli 2002 den Anfang: Sie kehrte zunächst nach Texas zurück, half in der Kampagne 2004 zur Wiederwahl Bushs aber wieder aus, ehe sie im Sommer 2005 den Posten einer Staatssekretärin im Außenministerium übernahm.
Harriet Miers, Bushs persönliche Rechtsanwältin und Rechtsberaterin zunächst im Gouverneursamt in Austin und später im Weißen Haus, die der Präsident vergeblich als Richterin am Obersten Gerichtshof durchzusetzen versuchte, trat im Januar 2007 zurück.
Mit Rumsfelds Rücktritt Ballast abgeworfen
Im Sommer ging es dann Schlag auf Schlag. Karen Hughes' Nachfolger als Kommunikationschef und Berater, Dan Bartlett, der schon 1994 bei Bushs erfolgreicher Bewerbung um den Gouverneursposten in Austin mitgewirkt hatte, teilte Anfang Juni mit, er gebe seinen Posten im Weißen Haus auf. Schließlich folgten im August kurz hintereinander der innenpolitische Chefberater und stellvertretende Stabschef Karl Rove sowie zuletzt Justizminister Alberto Gonzales. Die zerzauste Fahne des „Lone Star State“ im Südwesten halten im Weißen Haus in Washington jetzt nur noch Gordon Johndroe, einst Pressesekretär von „First Lady“ Laura Bush und jetzt Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, sowie Margaret Spellings hoch, die als Bildungsministerin am Kabinettstisch sitzt.
Ein wesentlicher Grund für die Rücktrittswelle im Sommer war die Direktive von Bushs Stabschef Joshua Bolten, dass sich jeder auf einem Schlüsselposten im Weißen Haus bis zum Ende der Sommerpause entscheiden müsse, ob er oder sie den Sprint bis zur Zielgeraden mitmachen wolle: Wer nicht willens oder in der Lage sei, bis Ende Januar 2009 dabeizubleiben, solle aus den Ferien nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Schon nach der schmerzlichen Niederlage bei den Kongresswahlen vom vorigen November hatte Bush durch den Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einen Gutteil des Ballasts abgeworfen, dessen er sich jetzt vollends entledigt hat.
Der Neue ist ein Brückenbauer
Rumsfelds Nachfolger Robert Gates dürfte als Muster dienen für die anstehenden Personalentscheidungen: Anders als der ruppige Rumsfeld und auch als der etwas tapsige Gonzales ist der verbindliche Gates ein Brückenbauer - über den Graben hinweg, der Republikaner und Demokraten trennt, und über den immer tieferen Abgrund, der sich zwischen dem einsamen Präsidenten im Weißen Haus und dem demokratisch kontrollierten Kongress auftut. Mehr Pragmatismus des Machbaren, weniger Ideologie des Wünschbaren heißt die Devise für den 43. Präsidenten in den letzten 17 Monaten seiner Amtszeit.
Ob Bush dabei noch bleibende Akzente setzen kann, hängt davon ab, wie viel politische Energie die Auseinandersetzung mit den Demokraten im Kapitol aufzehrt. In innenpolitischen Fragen könnte es noch Raum für Kompromisse geben, aus denen beide Seiten politischen Nutzen ziehen könnten. In der zentralen außen- und sicherheitspolitischen Frage - dem Irak-Krieg - wird der im Herbst seiner Amtszeit mehr und mehr auf sein Vermächtnis schielende Präsident keinen Zentimeter zurückweichen, zumal im Streit um einen baldigen Truppenabzug.
Großprojekte sind zu heikel geworden
Nachdem es Bush weder unter einem republikanisch dominierten Kongress noch unter den neuen Machtverhältnissen gelungen ist, die Reform des Einwanderungsrechts sowie den Umbau der staatlichen Rentenversicherung zu erreichen, dürfte sich die Regierung nicht mehr an diese Großprojekte heranwagen. Möglich scheint dagegen ein Kompromiss über die Agrarsubventionen vor allem für Maisbauern.
Auch auf eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger könnten sich beide Seiten einigen. Durch die Krisen dieses Sommers wie den Brückeneinsturz in St. Paul und die Malaise auf dem Immobilienmarkt stehen auch die Chancen für ein neues Autobahn- und Brückengesetz sowie für eine verschärfte staatliche Aufsicht über den Baukreditmarkt besser.
Hart dürfte dagegen um Gesetzesvorhaben der Demokraten gerungen werden, die mehr Ausgaben für Bildung und für die Gesundheitsversorgung von Kindern vorsehen. Bush warnt eindringlich, er werde der haushaltspolitisch unverantwortlichen Spendierfreudigkeit der Demokraten mit seinem Veto einen Riegel vorschieben, wobei er sich freilich der Gefahr aussetzt, als Verhinderer staatlicher Wohltaten für Kinder angeschwärzt zu werden.
Bush: Ich werde nicht abziehen
Zudem sind Bush und der republikanisch kontrollierte Kongress selbst nicht eben Musterbeispiele für Haushaltsdisziplin, denn die Ausgaben des Bundes stiegen seit 2001 um etwa 59 Prozent, vor allem wegen der Ausweitung der Krankenversicherung für Senioren (Medicare) und zusätzlicher Kosten für den Heimatschutz. Dennoch werden Bushs Republikaner sich als Partei gegen Steuererhöhungen im Wahljahr zu profilieren versuchen, während sich die Demokraten wohl eher als Anwalt der Schwachen, Kinder und Bedürftigen präsentieren dürften.
Bush hat ein Vetorecht und kann Präsidentenverfügungen erlassen. Beides wird er tun im Streit mit den Demokraten um den Irak-Krieg und um den Heimatschutz, etwa dann, wenn es in fünf Monaten abermals um die Verlängerung der Bestimmung zum Abhören von telefonischer und elektronischer Kommunikation ohne richterliche Erlaubnis geht.
Im September werden General David Petraeus und Botschafter Ryan Crocker in Washington ihren Bericht zur Lage im Irak abgeben, und viele Demokraten werden ihre Forderung nach einem raschen Ende des Krieges bekräftigen. Doch Bush hat sich dazu schon Ende 2005 gleichsam abschließend geäußert: Er werde nicht abziehen, selbst wenn „First Lady“ Laura und Hund Barney die Einzigen seien, die ihn noch unterstützten.
Text: F.A.Z., 30.08.2007, Nr. 201 / Seite 3
Bildmaterial: AFP, AP, picture-alliance/ dpa, REUTERS
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