Ministerpräsident Gilani: Es herrscht Unsicherheit über den Kurs der Regierung
26. Juni 2008 Die Krisensitzung unter Leitung von Ministerpräsident Gilani war kaum beendet, da platzte eine Meldung aus dem Nordwesten herein: Islamisten hatten im einzigen Skigebiet Pakistans ein Regierungshotel in Brand gesteckt. Unruhe stiftete nicht das Ausmaß der Zerstörung oder das Symbolhafte des Aktes, sondern die Tatsache, dass weder Feuerwehr noch Sicherheitskräfte helfen konnten. Den Grund nannte der örtliche Polizeichef: „Das Gebiet ist nicht unter unserer Kontrolle, es ist unter Kontrolle der Militanten – keiner kann da hin.“
Im Mittelpunkt der Runde, an der Kabinettsmitglieder, der Ministerpräsident der Nordwestgrenzprovinz und die Spitzen von Armee und Geheimdienst teilnahmen, standen die Lage in den Stammesgebieten und die Gefahr für die Provinzhauptstadt Peshawar. Mit den Nachrichten aus dem Swat-Tal, das außerhalb der halbautonomen Gebiete liegt, bekommen die Pessimisten nun neues Futter. Nicht nur aus dem Nord- und Südwesten droht Peshawar Gefahr, auch im Nordosten der Metropole stärken sich die Islamisten.
Regierung um Entschlossenheit bemüht
Ähnlich wie der „Friedensvertrag“ mit Baitullah Mehsud scheint auch das Regierungsabkommen mit den Swat-Rebellen Makulatur geworden zu sein. Nachdem die Anhänger des dort kämpfenden Mullah Faizlullah mit dem Versprechen, die Waffen ruhen zu lassen, im Mai die Freilassung inhaftierter Waffenbrüder erreicht hatten, nahmen sie den Kampf bald wieder auf.
Die Provinzregierung in Peshawar, die maßgeblich an dem Friedensvertrag beteiligt war, sprach von einem „Missverständnis“, während ein Taliban-Sprecher sagte, das Abkommen sei aus Sicht der Islamisten weiter in Kraft.
Die Regierung hat ihren nun Ton verändert und bemüht sich scheinbar um Entschlossenheit. Ungewohnt eindeutig bezeichnete die Krisenrunde Terrorismus und Extremismus als die „schwerste Herausforderung für Pakistans nationale Sicherheit“. Aber ob dies entschiedene Maßnahmen ankündigt oder mehr der Beruhigung dient, bleibt unklar. Während die „Daily Times“ die Krisenrunde unter der Schlagzeile „Premierminister billigt Militäroperation“ zusammenfasste, schrieb „Dawn“ von einem „Zuckerbrot-und-Peitsche-Plan gegen Militante“.
Konflikt zwischen Regierung und Präsident ungelöst
Die Unsicherheit über den Kurs der Regierung paart sich mit schrumpfendem Vertrauen in deren politische Künste. Entstanden ist der Eindruck, dass die Koalition unkoordiniert vorgeht. Offenbar war sie über mehrere Absprachen, die das Militär mit den Islamisten getroffen hatte, nicht informiert. Ungelöst ist vor allem der Konflikt zwischen Regierung und Präsident. Auch wenn sich Musharraf im Alltag zurückhält, verläuft die Kohabitation nicht reibungslos.
Ankündigungen der neuen starken Männer, den Präsidenten rasch loszuwerden, scheinen sich nicht verwirklichen zu lassen. Der Chef der Muslimliga, Nawaz Sharif, würde gern die alten Verfassungsrichter wieder einsetzen, um mit ihrer Hilfe Musharraf juristisch zu demontieren.
Sharifs Koalitionspartner, der vorbestrafte PPP-Chef Asif Zardari, wehrt sich dagegen, weil er Musharraf ein Rückkehr-Visum und diverse Amnestieregelungen zu verdanken hat, die hinfällig werden könnten, sollte dessen Präsidentschaft annulliert werden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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