03. März 2005 Die chinesische Regierung hat im vergangenen Jahr fast 50.000 Internet-Cafés geschlossen. Die betroffenen Cafés hätten Minderjährige hereingelassen oder sich „an der Verbreitung schädlicher kultureller Informationen“ beteiligt, meldete die kommunistische Parteizeitung „Renmin Ribao“ am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe.
Ziel der Überprüfung, die sich über zehn Monate hinzog, sei „die Schaffung eines gesünderen und sichereren Umfelds für Minderjährige“ gewesen. 21.000 der 47.000 geschlossenen Internet-Cafés könnten wieder öffnen, sofern sie bestimmte Änderungen vornähmen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium für Kultur. 87 Millionen der 1,3 Milliarden Chinesen nutzen das Internet. Die Regierung unterstützt den Einsatz des Mediums in Wirtschaft und Unterricht, versucht aber, kritische politische Diskussionen über das Internet zu unterbinden.
Peking kritisiert Menschenrechte in Amerika
Chinas Regierung hat unterdessen am Donnerstag einen kritischen Bericht über die Menschenrechtssituation in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Darin wirft sie Washington „Heuchelei“ vor. Der Report zählt Menschenrechtsverletzungen auf, die den Angaben zufolge im vergangenen Jahr in den Vereinigten Staaten sowie von amerikanischen Soldaten im Irak und im amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba begangen wurden.
Mit dem Bericht antwortet Peking auf die jährlich von Washington vorgelegten Länder-Menschenrechtsberichte, unter anderem über die Situation in China. Die Vereinigten Staaten sollten erst vor der eigenen Türe kehren, bevor sie „auf der Souveränität anderer Länder herumtrampeln“, heißt es in dem Text.
„Pressefreiheit Heuchelei“
Die Pekinger Regierung wirft Washington unter anderem vor, nicht ausreichend gegen Mißstände in überfüllten amerikanischen Gefängnissen und Gewaltkriminalität vorzugehen. Die amerikanische Demokratie werde „von den Reichen manipuliert“. Unregelmäßigkeiten bei Wahlen seien weit verbreitet. Die Pressefreiheit in den Staaten sei „voller Heuchelei“.
Der Report wird vom chinesischen Staatsrat herausgegeben. Er stützt sich vor allem auf amerikanische und internationale Medien sowie auf Publikationen von amerikanischen Menschenrechtsorganisationen und amerikanische Regierungsquellen. Viele dieser Berichte sind in China nicht zugänglich, weil die Behörden ihren Verkauf in Buchläden und an Kiosken verbieten und entsprechende Internet-Seiten blockieren.
Text: FAZ.NET mit Material von AP
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