Vereinigte Staaten

Justizminister Gonzales zurückgetreten

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Zuletzt auch in der eigenen Partei in der Kritik: Alberto Gonzales

27. August 2007 Der seit Monaten umstrittene Justizminister der Vereinigten Staaten Alberto Gonzales hat nach ständiger Kritik an seiner Amtsführung den Rücktritt eingereicht. Gonzales habe Präsident George W. Bush schon am Freitag von seiner Entscheidung unterrichtet, und Bush habe den Rücktritt angenommen, teilte das Weiße Haus am Montag mit.

Gonzales, seit vielen Jahren ein persönlicher Freund Bushs, stand seit Monaten in der Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, acht Bundesanwälte aus politischen Gründen entlassen und Antiterrorgesetze bei Abhöraktionen gegen Bürger missbraucht zu haben. Außerdem hat er als Rechtsberater des Weißen Hauses die Beschneidung der Rechte der Gefangenen im Lager Guantánamo auf der Insel Kuba forciert.

„Seinem Amt nicht gewachsen“

Nach widersprüchlichen Aussagen bei Anhörungen im Kongress hatte Gonzales nicht nur den Rückhalt bei den Demokraten, sondern auch bei vielen einflussreichen Politikern in seiner eigenen Republikanischen Partei verloren. Trotz aller Kritik hatte Bush seinen Justizminister über Monate gegen alle Anfeindungen in Schutz genommen und eine Ablösung rundweg abgelehnt. Der demokratische Senator Charles Schumer begrüßte im Namen der Opposition Gonzales' Ausscheiden, dessen letzter Arbeitstag der 16. September sein wird. Der Rücktritt sei gut, weil Gonzales seinem Amt nicht gewachsen gewesen sei.

Gonzales war der erste mexikanischstämmige Justizminister in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Der frühere persönliche Rechtsberater von Präsident Bush wurde nach dem Rücktritt seines ebenfalls umstrittenen Vorgängers John Ashcroft im Februar 2005 zum Justizminister ernannt. Gonzales war im Weißen Haus einer der letzten politischen Gefolgsleute von Bush aus dessen Zeiten als Gouverneur von Texas.

Vor Gonzales hatten schon der ehemalige Stabschef im Weißen Haus, Andrew Card, Bushs Rechtsberaterin Harriett Miers, der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, sowie zuletzt die beiden engsten Vertrauten des Präsidenten, Dan Bartlett und Karl Rove, ihren Abschied eingereicht. Auch die beiden stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater Meghan O'Sullivan und Jack Crouch waren aus dem Regierungsdienst ausgeschieden.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP

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