Von Peter Baumgartner, Nairobi
07. Januar 2008 Das Aufräumen beginnt in den Köpfen. Nach der Lähmung während der ersten Tage der Gewaltausbrüche, die der umstrittenen Präsidentenwahl vom 27. Dezember folgten, kommen die Kenianer jetzt wieder zur Besinnung: Sie ziehen Bilanz, und sie mischen sich ein. „Was ihr Politiker macht, das lassen wir uns nicht bieten“, heißt es in der gemeinsamen Kampagne aller kenianischen Zeitungen, an der sich nach und nach Bürgerinitiativen und Kirchen beteiligen. „Es ist unser Land, das ihr zerstört! Verhandelt und beendet die Gewalt!“ Es ist sozusagen der Umkehrschluss des schönen afrikanischen Sprichworts: „Wenn zwei Elefanten kämpfen, leidet das Gras“.
Die zwei Elefanten, das sind Mwai Kibaki, der umstrittene Sieger der Wahlen, und Raila Odinga, sein Herausforderer und Führer des oppositionellen Orange Democratic Movement, der sich als um den Sieg betrogener Wahlgewinner betrachtet. Und Kenia hat gelitten. Mitte der Woche ebbte zwar die Welle der Gewalttätigkeiten ab. Doch insgesamt wurden nach Angaben der Regierung vom Montag 486 Menschen getötet. Diese Zahl ermittelte ein Sonderkomitee, dessen Mitglieder die besonders betroffenen Gebieten bereisten. 255.000 Menschen befänden sich zudem auf der Flucht vor der Gewalt.
Junge Männer siegten über langjährige Sesselkleber
Bis das Aufräumen die zerstörten Märkte der Städte und die ausgebrannten Gehöfte in einigen Landstrichen der Rift-Valley- Provinz, aus der mehr als hunderttausend Menschen geflohen sind, erreicht, wird es noch eine Weile dauern. Die Flüchtlinge werden sich hüten, so schnell wieder zurückzukehren. Auch Kenias Ruf im Ausland als Hort relativer Stabilität in dieser Ostecke Afrikas ist angeschlagen. Aber schwerwiegender sind die inneren Schäden - für die Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse und vor allem für das Zusammenleben der verschiedenen Ethnien.
Dabei hatte es so etwas wie einen demokratischen Aufbruch gegeben. Bei den Parlamentswahlen, die ebenfalls am 27. Dezember abgehalten wurden, bewiesen die Kenianer Wachheit, politisches Gespür und gesundes Selbstbewusstsein - und wählten sich ein Parlament mit vielen neuen Gesichtern. Junge, kaum bekannte Männer siegten über langjährige Sesselkleber, korrupte und landesweit berüchtigte Drahtzieher sahen sich in die politische Wüste geschickt. Dieses Reinemachen zeigte sich als Tendenz quer durch das Land, wie selbst Präsident Kibaki bitter erfahren musste: Mehr als die Hälfte seiner Regierungsmannschaft blieb auf der Strecke.
Ob der überraschend drastische Ausgang der Parlamentswahlen die kleine Clique um Präsident Kibaki dazu bewogen hat, mit Wahlbetrügereien die Notbremse zu ziehen, oder ob diese Aktion von langer Hand vorbereitet gewesen war, ist offen. Schob Kibaki oder war er ein Geschobener? Der von der Regierung stark unter Druck gesetzte Vorsitzende der kenianischen Wahlkommission, Samuel Kivuitu, sagte es dieser Tage drastisch: Einige Leute aus dem unmittelbaren Umfeld des Präsidenten, so Kivuito, „wären besser nie geboren worden“.
Die Allianz zwischen Kibaki und Odinga zerbrach
Wenn man jedenfalls fragt, warum die Kenianer mit so überbordender Wut und Gewalttätigkeiten auf den Wahlbetrug reagierten, dann ist diese krasse Missachtung des demokratischen Aufbruchs ein Teil der Antwort. Zudem hat man im Westen Kenias und vor allem unter den Volksgruppen der Luo und Luhia, die sich seit langem politisch beiseitegeschoben und wirtschaftlich vernachlässigt fühlen, die Vorgänge von vor fünf Jahren noch nicht vergessen.
Als Kibaki Ende Dezember 2002 mit massiver Unterstützung der Luo, Luhia und Odingas zum Staatspräsidenten gewählt worden war, hatte er Odinga das Amt des Ministerpräsidenten versprochen. Das war Teil einer vereinbarten Verfassungsänderung, mit der die Macht des Präsidenten begrenzt werden sollte.
Die Allianz zwischen Kibaki und Odinga zerbrach bald, die politische Neuordnung wurde nie verwirklicht. Die im Herbst 2005 von Kibaki dem Volk vorgelegte neue Verfassung unterschied sich nur wenig von der Vorgängerin und wurde abgelehnt. Das damalige Wahlverhalten deckt sich mit dem der jüngsten Wahlen: Die Kikuju stimmten der Verfassung zu und stellten sich hinter ihren Präsidenten; der Rest des Landes, vor allem die Volksgruppen im Westen, lehnten sie ab. Damals begann der Wahlkampf für die Präsidentenwahlen von 2007, welche die Teilung des Landes bestätigten.
Gefährlich, den derzeitigen Konflikt in Kenia als Genozid zu bezeichnen
Mit dem Wahlbetrug lösten die Kreise um Mwai Kibaki nicht nur eine Welle von Gewalttaten, Morden und Plünderungen aus. Sie nahmen überdies in Kauf, dass der Konflikt die ethnischen Spannungen verschärfte, nachdem Kibaki in der Zentralprovinz, in der die Volksgruppe der Kikuju dominiert, mit rund 95 Prozent Stimmen gewählt worden war.
Das ganze Land leidet, aber die unmittelbar Betroffenen sind heute die Kikuju-Familien, die isoliert vor allem in der Rift-Valley-Provinz leben. Einige hundert sind ermordet worden, Zehntausende flüchteten aus ihren Dörfern auf der Suche nach Sicherheit. Über die Zahl der Menschen, die von den Sicherheitskräften getötet wurden, herrscht keine Klarheit.
Gleichwohl wäre es leichtfertig, unzulässig und gefährlich, den derzeitigen Konflikt in Kenia als Genozid zu bezeichnen oder ihn mit dem Völkermord in Ruanda in Verbindung zu bringen. Die ethnischen Verhältnisse in Kenia mit seinen 45 Volksgruppen sind ganz anders gelagert und bisher durch ein relativ gutes, jedenfalls konfliktarmes Zusammenleben gekennzeichnet.
Kenia hat einen harten Wahlkampf hinter sich
In der Rift-Valley-Provinz schwelen indessen seit langem Spannungen, die in den vergangenen Jahren, von der Öffenlichkeit kaum beachtet, jedes Jahr mehrere hundert Menschen das Leben kosten. Fast immer sind Streitigkeiten um Land Ursache der Auseinandersetzungen. In aufgeheizten Zeiten wie der jetzigen, in denen die Gewalt eine Eigendynamik entwickelt und zudem Neid gegenüber dem Nachbarn und persönliche Querelen mit ins Spiel geraten, sind solche Gebiete besonders gefährdet.
Einen Ausweg aus der Krise zu finden wird schwierig. Die Stimmen noch einmal nachzuzählen, wie von manchen vorgeschlagen, kommt jedenfalls nicht in Betracht. Nachdem sie zunächst auf fragwürdige Weise zusammengezählt worden waren, wie die EU-Wahlbeobachter moniert und detailliert belegt haben, wurden auch noch die Protokolle verschiedener Wahlbüros nachträglich frisiert, um die Zahlenmanipulation zugunsten Kibakis zu kaschieren. Am aussichtsreichsten ist daher der Vorschlag, eine Koalitionsregierung einzusetzen und eine Neuauflage der Präsidentenwahlen vorzubereiten. Wann die Stimmungs- und Sicherheitslage im Land eine Neuauflage der Präsidentenwahlen erlaubt, ist allerdings offen.
Wenn sich die Antwort zur derzeitigen Krise in Kenia auf einen kurzen Nenner bringen ließe, hätte der aus Südafrika angereiste Vermittler, der frühere Bischof Desmond Tutu, einen leichteren Stand. Immerhin ist es ihm gelungen, die beiden Kontrahenten Kibaki und Odinga zumindest auf Verhandlungen zu verpflichten. Kenia hat einen harten Wahlkampf und zwei noch schwierigere Wochen hinter sich. Doch die eigentliche Herausforderung steht erst bevor. Grund zur Zuversicht bleibt; die Kenianer haben in den letzten Jahren ungeich mehr Besonnenheit bewiesen als ihre Politiker.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, REUTERS
