Kommentar

Kein Ende der Krise nach Wolfowitz' Rückzug

Nicht Wolfowitz hat die Weltbank in die Krise gestürzt

19. Mai 2007 Die Weltbank sucht einen neuen Präsidenten. Paul Wolfowitz wird das multilaterale Kreditinstitut zum 30. Juni verlassen. Er wurde zu diesem Schritt gezwungen, nachdem bekanntgeworden war, dass er nach seinem Amtsantritt im Sommer 2005 seiner Freundin Shaha Riza, einer Weltbankmitarbeiterin, zu einer üppigen Gehaltserhöhung verholfen hat. Das ist jedenfalls die „offizielle“ Version für die Trennung.

Wochenlang ging es hin und her zwischen dem Präsidenten und dem Exekutivdirektorium, das im Auftrag der 185 Mitgliedsländer und Anteilseigner zusammen mit dem Management um Wolfowitz die Geschäfte der Bank führt. Das Direktorium wähnte die Weltbank angesichts des Falls von Günstlingswirtschaft in einer Führungs- und Glaubwürdigkeitskrise; Wolfowitz gestand Fehler ein, beharrte aber lange darauf, im Amt zu bleiben.

Seine Position war nicht mehr zu halten, als die Regierung Bush vorsichtig auf Distanz ging. Doch ohne den bedingungslosen Rückhalt des bedeutendsten Anteilseigners der Bank hätte Wolfowitz nicht mehr erfolgreich arbeiten können. Deswegen entschloss er sich zum Rückzug. (Siehe auch: Debatte: Wer bestimmt Weltbank-Präsidenten?Debatte: Wer bestimmt Weltbank-Präsidenten?)

Nicht der Schurke, als der er dargestellt wird

Wolfowitz hat gegen Ethikregeln der Weltbank verstoßen. Damit hat er das Ansehen der Institution beschädigt. Aber hat er allein deshalb Vertrauen sowohl im Kreis der Mitgliedsländer als auch der etwa 10.000 Mitarbeiter der Bank verspielt? Oder war es mehr seine frühere Rolle als stellvertretender amerikanischer Verteidigungsminister und treibende Kraft im Irak-Krieg, die ihn (von Anfang an) in Misskredit brachte?

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Manche europäischen Regierungen waren regelrecht auf Rache aus. Eine glückliche Figur machten in der Angelegenheit zudem weder das Direktorium noch der Ethikrat, dessen Empfehlungen Wolfowitz gefolgt war, als er seine Freundin befördert und in das amerikanische Außenministerium entsandt hatte. Es war Wolfowitz selbst, der das Direktorium vor seinem Amtsantritt über seine Beziehung zu Frau Riza unterrichtet und der angeboten hatte, sich aus allen Personalentscheidungen herauszuhalten. Wägt man alle Fakten, dann ist Wolfowitz nicht der Schurke, als der er dargestellt wird.

Grundlegende Reformen sind notwendig

All jenen, die sich über Wolfowitz’ Scheitern freuen, muss eines klar sein: Durch einen Wechsel an der Spitze lässt sich die Krise der bedeutendsten multilateralen Entwicklungsbank nicht bewältigen. Die Institution, die zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem Auftrag geschaffen wurde, den Wiederaufbau des zerstörten Europa zu fördern, und die heute gegen die Armut in der Welt kämpft, muss grundlegend reformiert werden. Das gilt sowohl für die Entscheidungsstrukturen als auch für die Ausrichtung der Entwicklungshilfe insgesamt.

Noch immer ist – nicht zuletzt unter Weltbankmitarbeitern – die Ansicht verbreitet, der Erfolg ihrer Arbeit lasse sich am Volumen der Entwicklungshilfekredite ablesen, die vor allem die International Development Association (IDA) zu günstigen Konditionen an die ärmsten Länder vergibt. Darin gleicht die Weltbank vielen nationalen Bürokratien, die ihre Bedeutung am zu verwaltenden Etat bemessen. Weitaus sinnvoller und ehrlicher ist es, das zu messen, was Weltbankprojekte tatsächlich zur Verringerung der Armut beitragen.

Ironie des Schicksals

Das mag nicht immer einfach sein, doch die Weltbank schuldet es sowohl den Empfängern der Hilfe als auch den Steuerzahlern der Geberländer. Wolfowitz hat in diesem Sinne in den zurückliegenden zwei Jahren einiges geleistet und den Blick der Bank für die Effektivität der Hilfe geschärft. Ebenso ist es das Verdienst Wolfowitz’, den notwendigen Kampf gegen die Korruption in den armen Ländern vorangetrieben zu haben. Insofern ist es eine Ironie des Schicksals, dass er über eigene Vetternwirtschaft stürzte.

Korruption und Vetternwirtschaft sind, wie es Amtsvorgänger Wolfensohn einmal formuliert hat, ein Krebsgeschwür für die Wirtschaft eines Landes, sie behindern Entwicklung. Die Weltbank sollte sich nicht scheuen, die Brücken zu jenen Regierungen abzubrechen, die offenkundig Schindluder mit dem geliehenen Geld treiben. Bedauerlicherweise geschieht das bisher nicht.

Marktwirtschaft und solide Institutionen

Die Krise, in der sich die Weltbank 62 Jahre nach ihrer Gründung befindet, hat wenig mit Wolfowitz, aber viel mit den Erfahrungen der Globalisierung zu tun: Diejenigen Länder, die nennenswerte Erfolge im Kampf gegen die Armut verzeichnet haben – China und Indien sind zwei prominente Beispiele –, haben dies nur in geringem Maße internationaler Entwicklungshilfe zu verdanken. Viel wichtiger waren die Hinwendung zur Marktwirtschaft, die Öffnung ihrer Märkte und die Teilnahme am Welthandel.

Umgekehrt ist in weiten Teilen Afrikas, wohin schon so viele Entwicklungshilfe-Milliarden geflossen sind, die Lage noch immer trostlos. Noch so gut gemeinte staatliche Eingriffe – von der Finanzierung eines Brunnens bis zur Bereitstellung von Düngemitteln für arme Bauern – können nicht das leisten, was ein marktwirtschaftliches System und solide Institutionen vermögen: ein Klima zu schaffen, das private Investitionen fördert und die Wachstumskräfte stärkt. Ein Rechtssystem, das Privateigentum garantiert, ein transparentes und effizientes Steuersystem und eine stabilitätsorientierte Geldpolitik sind weitere Voraussetzungen für den Erfolg.

Der Weg aus der Armut führt nicht über mehr Hilfsmilliarden für Afrika oder die wirtschaftliche Abschottung schwacher Länder. Er führt über einen ungehinderten grenzüberschreitenden Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital und über mehr Wachstum. Die Chancen einer immer enger verflochtenen Weltwirtschaft sind größer als deren Risiken. Diese Botschaft zu vermitteln sollte künftig die vorrangige Aufgabe einer deutlich zu verkleinernden Weltbank sein.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa

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