De Hoop Scheffer: „Unteilbarkeit der Sicherheit”
14. Juni 2007 Die Nato will bis zum Beginn des nächsten Jahres untersuchen, welche „politischen und militärischen Auswirkungen“ die Stationierung von Elementen eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa für die Verteidigung des Bündnisgebietes gegen diese neue Art von Bedrohungen hat. Den Auftrag dazu erteilten am Donnerstag die Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel. Das Ergebnis der Untersuchung soll bis zum Februar vorliegen, vor dem nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs im April in Bukarest.
Generalsekretär de Hoop Scheffer erläuterte, die Beratungen in den Bündnisgremien drehten sich nun vor allem um die Frage, ob und wie ein Nato-System zur Abwehr gegen Raketen kurzer und mittlerer Reichweite an das amerikanische System gegen Langstreckenwaffen „angeflanscht“ werden könne.
Für die Nato gelte das Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“. Es dürfe im Bündnis keine „A- und B-Mitglieder“ geben. De Hoop Scheffer äußerte die Hoffnung, das Gipfeltreffen in Bukarest werde eine Entscheidung über ein Raketenabwehrsystem der Nato treffen. Während der jetzt in Auftrag gegebenen Untersuchung würden die bilateralen Gespräche, die Washington zurzeit mit Prag und Warschau führt, selbstverständlich fortgesetzt.
Option des „Anflanschens“
Nach Angaben des Nato-Sprechers waren sich die Minister bei ihren Beratungen in drei Punkten einig: In der Allianz dürfe es keine geteilte Sicherheit geben; das Forum für politische und militärische Diskussionen über den amerikanischen Schutzschild sei die Nato; und das geplante Nato-System könne als geeignete Ergänzung des amerikanischen dienen. Vier Mitgliedstaaten - die Türkei, Griechenland, Bulgarien und Rumänien - wären durch den amerikanischen Schirm mit einem Radarsystem in der Tschechischen Republik und zehn in Polen stationierten kinetischen Abfangraketen nicht oder nicht vollständig vor iranischen Langstreckenraketen geschützt.
Wegen ihrer Nähe zu Iran sind diese Länder nach Ansicht von Fachleuten aber vor allem durch Kurz- und Mittelstreckenraketen bedroht. Die Nato hatte sich schon früher darauf verständigt, bis zum Jahr 2010 ein Abwehrsystem zu schaffen, das ihre Truppen bei Auslandseinsätzen vor Raketen kurzer und mittlerer Reichweite schützen soll. Für die Option des „Anflanschens“ müssten diese Planungen wahrscheinlich erheblich modifiziert werden.
Putins Vorschlag biete „keinen Ersatz“
Einig seien sich die Minister auch gewesen, so der Nato-Sprecher, dass die amerikanischen Pläne für Russland „transparent“ sein müssten, um „unnötige Spannungen“ zu vermeiden. Der Vorschlag Präsident Putins, eine russische Raketenanlage in Aserbaidschan in das amerikanische System einzubeziehen, sei ein wichtiger Schritt voran gewesen. Moskau akzeptiere nun offenbar, dass es eine Bedrohung durch Langstreckenraketen gebe, und wolle sich aktiv an der Debatte über einen Schutz beteiligen.
Das Thema kam auch im Nato-Russland-Rat bei einem Meinungsaustausch mit Verteidigungsminister Serdjukow zur Sprache. De Hoop Scheffer sagte, die Meinungsverschiedenheiten hätten erwartungsgemäß nicht beigelegt werden können; sie seien aber in „freundschaftlicher Atmosphäre“ erörtert worden. Nach seinem Verständnis biete Putins Vorschlag „keinen Ersatz“ zu den geplanten Radaranlagen in der Tschechischen Republik.
„Schutz gegen Computer-Angriffe“
Die besonderen Beziehungen zwischen der Nato und der Ukraine wurden durch ein Mittagessen mit Verteidigungsminister Grizenko gewürdigt. Der Nato-Generalsekretär hob hervor, dass die Ukraine - die der Allianz möglichst bald beitreten möchte - als einziger Partner an allen Auslandseinsätzen der Allianz beteiligt sei.
Besondere Aufmerksamkeit schenkten die Minister der Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung gegen Angriffe auf Computersysteme. Die unlängst auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen Russland und Estland wegen der Verlegung eines Denkmals für gefallene sowjetische Soldaten beobachteten Angriffe auf Internetseiten der Regierung in Tallinn könnten als „andauernd, koordiniert und gezielt“ bezeichnet werden, sagte der Nato-Sprecher. Sie hätten sich unzweifelhaft auf die nationale Sicherheit und Wirtschaft Estlands ausgewirkt. Die Minister seien sich einig in der Beurteilung, dass „dringlich an einem Schutz von Informationssystemen gegen Computer-Angriffe gearbeitet“ werden müsse.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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