Vor dem G-8-Gipfel

Putins Schelte vor dem G-8-Gipfel

Von Michael Ludwig, Moskau

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Putins Nachhilfestunde in Sachen Realpolitik

14. Juli 2006 Vor dem Gipfeltreffen der sieben führenden Industriestaaten und Rußlands (G 8) in St. Petersburg hat der russische Präsident Putin gegenüber westlichen Fernsehsendern mit Kritik am Westen und an Amerika nicht gegeizt. Man konnte die Gespräche, die der Präsident mit dem amerikanischen Sender NBC, dem französischen Fernsehkanal TF 1 und dem ZDF führte, auf der Homepage des Kreml nachlesen, noch bevor sie gesendet wurden. Offenbar legte man in Moskau Wert darauf, daß der Inhalt möglichst schnell vielen bekannt wird.

Putin selbst hatte die Energiesicherheit zum zentralen Thema des Gipfels gemacht, noch bevor es zwischen Rußland und der Ukraine im Januar zum „Gaskrieg“ kam und daraufhin im Westen erhebliche Zweifel an der Verläßlichkeit Rußlands als Lieferant von Energieträgern laut wurden. Der amerikanische Vizepräsident Cheney warf Rußland vor, Energieträger zur Erpressung der Nachbarländer zu benutzen. Putin nahm nun erstmals direkt dazu Stellung.

Gelenkte Hysterie beim „Gaskrieg“

Putin beim Interview mit Maybritt Illner (ZDF)

Die ganze Hysterie, die im Zusammenhang mit den Gaslieferungen an die Ukraine oder dem zwischen Deutschland und Rußland vereinbarten Bau einer neuen Erdgasleitung auf dem Boden der Ostsee entfacht worden sei, habe ausschließlich dazu gedient, die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Amerikaner in Europa abzusichern.

Die Amerikaner seien richtige „Prachtkerle“, sagte Putin mit ironischem Unterton, weil sie mit großer Hartnäckigkeit erfolgreich ihre Interessen durchsetzten. Sie seien besondere Beziehungen zu einigen osteuropäischen Ländern wie der Ukraine eingegangen und unterstützten sie. Dort hätten sie freilich den Fehler begangen, auf nur eine politische Kraft aus dem politischen Spektrum der Ukraine zu setzen. Wenn jemand sich aber in den Kopf gesetzt habe, eine politische Kraft in irgendeinem Land um jeden Preis zu unterstützen, dann solle er auch zahlen und nicht auf die Beibehaltung billiger russischer Energielieferungen zählen.

Nachhilfestunde in Sachen Realpolitik

Auf die Lektion für die Amerikaner folgte dann im ZDF eine Nachhilfestunde in Sachen Realpolitik für Deutschland und die Europäer. Deren Interesse müsse doch sein, Energieträger auf möglichst vielen Routen zu erhalten, sagte Putin. Weshalb also sollten Deutschland und Europa ewig davon abhängig bleiben, daß sich Rußland mit der Ukraine, Polen oder Weißrußland über die Durchleitung von Energieträgern einige?

Er sei entsetzt gewesen, „einfach entsetzt“, sagte Putin, daß man in Deutschland und in Europa während des Gasstreits und der Debatte über die neue Erdgasleitung blind für die eigenen Interessen gewesen sei. Es sei ihm unverständlich, wie man von sich behaupten könne, die Interessen Deutschlands zu vertreten, und zugleich diese einfachen Dinge nicht verstehe. Es sei denn, man vertrete in Wahrheit fremde Interessen, womit Putin wohl die Amerikaner meinte.

Washington-Schelte im ZDF

Das Gespräch mit dem ZDF diente vor allem der Washington-Schelte - in den Gesprächen mit den anderen Fernsehanstalten schlug Putin gegen Amerika sanftere Töne an. In allen Interviews machte er aber klar, daß die Finanzierung von russischen Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland politische Einmischung bedeute und somit den Versuch darstelle, die Politik Rußlands von außen zu beeinflussen. Das habe man sich mit dem schwachen, von innenpolitischen und wirtschaftlichen Krisen gebeutelten Rußland der neunziger Jahre erlauben können. Mit dem wirtschaftlich wiedererstarkten Rußland von heute sei das nicht mehr möglich.

Ursprünglich stand „gelenkte Demokratie“ dafür, daß die russische Staatsmacht unter Putin für sich in Anspruch nahm, Demokratie müsse in Rußland von oben gelenkt werden. In der neuen Deutung des Begriffs durch den Kreml bedeutet er jetzt, daß fremde Mächte die Demokratie in den postsowjetischen Raum tragen, um dort ihre eigenen politischen Interessen zu verfolgen. Auch damit werde es ein Ende haben, sagte der Präsident.

Derweil ging die Polizei in St. Petersburg auch am Donnerstag wieder mit Gewalt gegen Bürgerrechtler vor, die zu einem erlaubten Sozialforum zur Begleitung des G-8-Gipfels „von unten“ angereist waren. Putin zeichnete ein anderes Bild: Um die Presse- und Meinungsfreiheit sei es in Rußland gut bestellt. Die Verurteilung des Yukos-Chefs Chodorkowskij und dessen Haft in einem Straflager am Rande der Welt habe etwas mit historischer Gerechtigkeit zu tun und nicht etwa mit einem Mangel an russischer Rechtsstaatlichkeit, sagte Putin.

Text: F.A.Z., 14.07.2006
Bildmaterial: dpa, REUTERS

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