09. Mai 2008 Israels Ministerpräsident Ehud Olmert kämpft nach offiziell bestätigten Korruptionsvorwürfen um sein politisches Überleben. Wie das Justizministerium in Jerusalem am Donnerstagabend mitteilte, erhielt Olmert in seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem (1993-2003) sowie Industrie- und Handelsminister von einem amerikanischen Geschäftsmann „ungenehmigt“ über einen langen Zeitraum „bedeutende Summen“.
Olmert beteuerte seine Unschuld, erklärte aber, dass er im Fall einer Anklage zurücktreten werde. Die Opposition forderte seinen Rücktritt und Neuwahlen. Die Ankündigung des Justizministeriums am Tag der Jubiläumsfeiern zum 60. Geburtstag des Staates Israel bringen Olmert schwer in Bedrängnis. Beobachter schließen einen Rücktritt des Regierungschefs nicht aus.
In einer Pressekonferenz am Donnerstag abend wies Olmert die Vorwürfe zurück. „Bürger Israels, ich sehe Ihnen in die Augen und sage Ihnen ohne Umschweife: Ich war niemals bestechlich. Ich habe nie einen Cent für mich selbstverwendet.“ Sollte die Justiz Anklage erheben, „werde ich zurücktreten“, sagte Olmert. Den Empfang der umstrittenen Gelder bestätigte er jedoch. Diese seien jedoch legal geflossen.
Spendabler Geschäftsmann
Bei Olmerts mutmaßlicher Geldquelle handelt es sich um den jüdischen Geschäftsmann Morris Talansky. Der 75-Jährige soll nach Angaben der Ermittler Olmerts Wahlkampf zum Bürgermeister von Jerusalem 1993 illegal unterstützt haben; außerdem soll Olmert auch 1998, 1999 und 2002 Geld von Talansky erhalten haben. Insgesamt seien mehrere hunderttausend Dollar an Olmert geflossen. Gegen Olmert laufen drei weitere Korruptions-Untersuchungen, darunter wegen betrügerischer Immobilien-Transaktionen und der Ernennung von Günstlingen auf wichtige Verwaltungsposten.
Olmert war am vergangenen Freitag auf Antrag von Generalstaatsanwalt Menahem Masus vernommen worden. Später war trotz einer behördlichen Nachrichtensperre durchgesickert, es handele sich um eine „schwerwiegende“ Angelegenheit aus der Zeit vor Olmerts Amtsantritt 2006.
Aus der Opposition wurden Rücktrittsforderungen laut. Der Likud-Fraktionschef Gideon Saar forderte vorgezogene Neuwahlen. Angesichts „der Schwere der Vorwürfe gegen Olmert, ist er nicht in der Lage, seine Funktionen auszuüben“, sagte Saar. Auch Koalitionspartner distanzierten sich: „Das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, angesichts aller vorangegangenen Untersuchungen“, sagte der Generalsekretär der Arbeitspartei, Eytan Cabel. Drei Mitglieder einer Koalitionspartei Olmerts, der Rentnerpartei, hatten diese Woche angesichts der neuen Vorwürfe ihren Austritt aus der Regierung erklärt.
Die Legislaturperiode endet offiziell im November 2010. Olmerts Koalition verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit von 64 von 120 Sitzen. Olmerts Partei Kadima äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.
Ermittlungen gegen Olmert in drei Korruptionsfällen
Ein Gericht in Tel Aviv hatte am Donnerstagabend eine seit Dienstag geltende Nachrichtensperre über die neuen Korruptionsvorwürfe gegen Olmert aufgehoben. Der Regierungschef war bereits vor einer Woche von der Polizei zu den neuen Vorwürfen befragt worden. Amerikanische Medien hatten dann Details zu den Ermittlungen veröffentlicht, darunter den Namen des in Israel lebenden Geschäftsmannes. Entsprechende Veröffentlichungen in Israel waren bisher verboten.
Gegen Olmert laufen Ermittlungen in drei weiteren Korruptionsfällen. Eine strafrechtliche Untersuchung soll klären, ob der 62-Jährige während seiner Amtszeit als Handels- und Industrieminister (2003-2005) Günstlingen zu höheren Ämtern verholfen und für die bevorzugte Behandlung eines Freundes und ehemaligen Geschäftspartners durch die Investitionsabteilung seines Ministeriums gesorgt hat. Der dritte Fall betraf den Kauf eines Hauses in einem noblen Wohnviertel in Jerusalem für einen ungewöhnlich niedrigen Kaufpreis. Ende 2007 hatte die Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen auf eine Korruptionsanklage gegen den Regierungschef im Zusammenhang mit der Privatisierung einer Staatsbank verzichtet.
Text: FAZ.NET mit dpa/AFP
Bildmaterial: dpa, reuters
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