Tanzen für die Freiheit: George und Laura
21. Januar 2005 Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und mit einem kraftvollen Bekenntnis von George W. Bush zur historischen Wirkmächtigkeit der Freiheit ist der 43. Präsident der Vereinigten Staaten am Donnerstag in Washington zu seiner zweiten Amtszeit vereidigt worden. „In einer Welt, die sich in Richtung Freiheit bewegt, sind wir entschlossen, den Sinn und das Versprechen der Freiheit zu demonstrieren“, sagte Bush in seiner Rede. Die Verbreitung der Freiheit sichere den Frieden in aller Welt. Dokumentation: Auszüge der Bush-Rede
Die deutschen Reaktionen auf die Rede waren gespalten wie eh und je: Während Schäuble und Merkel mehr Gemeinamkeit mit Amerika verlangten, kritisierte der Grünen-Vorsitzende Bütikofer Bush scharf. Bütikofer: Bush mißbraucht Parole der Freiheit
Der Präsident hatte das offizielle Programm der Inaugurationsfeierlichkeiten gemeinsam mit seiner Familie und zahlreichen Kabinettsmitgliedern mit einem Gottesdienstbesuch begonnen. Am Vorabend hatten der Präsident und First Lady Laura Bush an einem Ball in Washington zu Ehren der amerikanischen Streitkräfte unter dem Motto "A Celebration of Freedom" (Eine Feier der Freiheit) teilgenommen und damit die zweitägigen Feiern eröffnet.
Kriegsgegner demonstrierten in vielen Städten - von Baltimore bis San Francisco - gegen Bushs Irak-Politik. Mit Pappsärgen und durch das Verlesen der Namen von gestorbenen Soldaten erinnerten sie an die Gefallenen. Bushs Vereidigung von Protesten begleitet
Terrorwarnung für Boston
Nach Schätzungen der Polizei säumten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt bis zu eine halbe Million Menschen die Wegstrecke der Parade des Präsidenten vom Kapitol über die Constitution Avenue und Pennsylvania Avenue bis zum Weißen Haus im Herzen der amerikanischen Hauptstadt. Mehrere Organisationen hatten Protestkundgebungen angekündigt. Politiker der oppositionellen Demokraten hatten kritisiert, daß die Feierlichkeiten Kosten in Höhe von 40 Millionen Dollar verursacht hatten. (FAZ.NET-Spezial: Bush wird vereidigt)
Eine Terrorwarnung der Bundespolizei FBI für die Stadt Boston hatte am Mittwoch für Unruhe gesorgt. Wie es in amerikanischen Medien am Donnerstag hieß, habe das FBI nicht näher bezeichnete Hinweise erhalten, daß vier Chinesen im Raum Boston unterwegs seien, um möglicherweise einen Anschlag vorzubereiten. Der Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, reiste daraufhin von Washington in seinen neuenglischen Heimatstaat zurück.
Hand auf der Familienbibel
Die Zeremonie am Kapitol begann zur Mittagszeit mit Willkommensworten des republikanischen Senators Trent Lott aus Mississippi. Das Bittgebet sprach der Pfarrer der St.-John's-Kirche, Luis León, der als erster hispanischer Geistlicher in der Geschichte der Vereinigten Staaten bei einer Vereidigungszeremonie dieses Amt ausübte. Der republikanische "Sprecher" des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert (Illinois), nahm sodann Vizepräsident Dick Cheney den Amtseid ab. Trotz seiner schweren Erkrankung nahm der sichtlich geschwächte Vorsitzende Richter des Obersten Gerichts, William Rehnquist, Präsident George W. Bush den Amtseid ab. Wie vor vier Jahren legte Bush dabei seine linke Hand auf die Familienbibel und leistete mit der Bitte um Gottes Beistand und Hilfe den Amtseid der amerikanischen Präsidenten. (Amtseinführung: Mit einer Beziehung zum Herrn)
An der Zeremonie nahmen neben den ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter, Bill Clinton und George Bush der Ältere sowie deren Frauen zahlreiche Senatoren, Abgeordnete und Gouverneure sowie ranghohe Militärs teil.
Niedrige Zustimmungsraten für Bush
In mehreren Interviews an den vergangenen Tagen hatte Bush die wichtigsten Vorhaben seiner zweiten Amtszeit genannt. Dazu zählen in der Außen- und Sicherheitspolitik die Befriedung des Iraks und Afghanistans, die Aussöhnung zwischen Israel und den Palästinensern sowie Verbreitung von Freiheit und Demokratie im Nahen Osten und schließlich der fortgesetzte Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
In der Innen- und Sozialpolitik versprach Bush unter anderem, die Reform der staatlichen Renten- und Hinterbliebenenversicherung (Social Security) voranzutreiben, die bisher befristeten Steuererleichterungen zu verstetigen und das Steuersystem zu vereinfachen; außerdem soll bei Prozessen um Schadensersatzforderungen vor allem gegen Ärzte die Höhe der von Gerichten zugesprochenen Zahlungen begrenzt werden. Nach jüngsten Umfragen beginnt Bush seine Amtszeit mit so niedrigen Zustimmungsraten wie kein wiedergewählter Präsident in der jüngsten Vergangenheit.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS
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