Türkei

Pensionierte Generäle verhaftet

Verhaftet: Hursit Tolon (re.), der einer der wichtigsten Kommandanten des Heers war

01. Juli 2008 Der türkische Generalstaatsanwalt Yalcinkaya hat am Dienstag in seinem Schlussplädoyer dem Verfassungsgericht die Gründe dargelegt, weshalb er am 14. März das Verbot der Regierungspartei AKP beantragt hatte. In Ankara, Istanbul, Antalya und Trabzon nahm die Polizei 25 Personen fest, die verdächtigt werden, als Mitglieder der Bande „Ergenekon“ einen Putsch gegen die Regierung Erdogan vorbereitet zu haben. Unter ihnen sind zwei pensionierte Generäle.

Yalcinkaya bekräftigte, die AKP strebe eine islamische Republik auf der Grundlage der Scharia an. Als jüngsten Beleg nannte er die Aussage des stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Dengir Mir Firat, der sagte, die Revolution Atatürks habe „in der türkischen Gesellschaft ein Trauma erzeugt“. Am Donnerstag werden für die AKP der stellvertretende Ministerpräsident Cemil Cicek und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bekir Bozdag ihr Schlussplädoyer vortragen. Danach wird der Berichterstatter des Gerichts, Osman Can, sein Gutachten verfassen. Sobald es vorliegt, kann der Vorsitzende des Gerichts, Hasim Kilic, den Fall auf die Tagesordnung setzen. Kilic, der der AKP nahesteht, könnte versuchen, das noch im Juli zu tun. Neun der elf Richter, die als kemalistische Gegner der AKP zählen, neigen aber offenbar dazu, ein Urteil erst im Herbst zu fällen. Für ein Verbot ist eine Mehrheit von mindestens sieben der elf Stimmen erforderlich. Anstelle eines Verbots könnte das Gericht die Streichung sämtlicher Finanzhilfen des Staats für die AKP beschließen.

Beschuldigt, weil er „Atatürk liebe“

Durchsuchung bei der türkischen Zeitung "Cumhuriyet"

Unter den am Dienstag Verhafteten waren zwei pensionierte Generäle, der Büroleiter der Zeitung „Cumhuriyet“ in Ankara und der Präsident der Handelskammer Ankara. Die Polizei durchsuchte die Büros der Zeitungen „Cumhuriyet“ und „Tercüman“ sowie die der „Vereinigung für das Denken Atatürks“ in Ankara und Istanbul. Die Staatsanwaltschaft Istanbul, die die Ermittlungen gegen „Ergenekon“ führt, hatte die Haftbefehle erlassen. Am Freitag wird sie nach Medienberichten die Anklageschrift vorlegen. Ministerpräsident Erdogan sagte, die Verhaftungen seien ein weiterer Schritt auf dem Weg zu deren Fertigstellung.

Vorsitzender der „Vereinigung für das Denken Atatürks“ ist der pensionierte General Sener Eruygur, ein früherer Kommandeur der Gendarmerie. Über seine 2004 vereitelten Putschpläne hatte die Wochenzeitschrift „Nokta“ im vergangenen Jahr berichtet. Die Tageszeitung „Taraf“ schrieb am 5. Juni, wie die geheime „Arbeitsgruppe Republik“, die in Eruygurs Amtszeit in der Gendarmerie eingerichtet worden war, die Demonstrationen im April und Mai 2007 gegen die Regierung Erdogan organisiert hatte. Eruygur war als Vorsitzender der „Vereinigung für das Denken Atatürks“ dann selbst offiziell einer der Veranstalter der Kundgebungen.

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Verhaftet wurde am Dienstag ebenso Hursit Tolon, der bis zu seiner Pensionierung einer der wichtigsten Kommandanten des Heers war und einer der Generäle, die sich regelmäßig und pointiert zu politischen Entwicklungen zu Wort meldeten. Auch er war aktives Mitglied in der „Vereinigung für das Denken Atatürks“. Der ebenfalls verhaftete Sinan Aygün zählt zu den entschiedensten Gegnern des EU-Prozesses und der Reformen der Türkei. Bei seiner Verhaftung sagte der Präsident der Handelskammer Ankara, er werde nur deswegen beschuldigt, weil er „Atatürk liebe“.

Die Ermittlungen begannen am 12. Juni 2007

Verhaftet wurde am Dienstag ebenso Mustafa Balbay, Büroleiter der linkskemalistischen Tageszeitung „Cumhuriyet“. Die Polizei stellte auch in seinem Büro den Computer und Dokumente sicher. Am 21. März war schon der Chefredakteur der Zeitung, Ilhan Selcuk, vorübergehend verhaftet worden. Cüneyt Arcayürek, Redakteur bei „Cumhuriyet“, sagte, wer die Schuldigen suche, der finde sie nicht in der Zeitung, sondern außerhalb. Die Zeitung verteidige das Prinzip des Laizismus und die Unabhängigkeit der Republik. Der Redakteur Ali Sirmen sagte, das Land sei in der Tat mit der Gefahr konfrontiert, in eine islamische Republik umgewandelt zu werden.

Die Ermittlungen gegen die Bande „Ergenekon“ begannen am 12. Juni 2007, als ein großes Waffenlager im Istanbuler Stadtteil Ümraniye gefunden wurde, das ein pensionierter Offizier illegal angelegt hatte. Im Januar 2008 verhaftete die Polizei den pensionierten Gendarmeriegeneral Veli Kücük, den Anwalt Kerincsiz und weitere 30 Personen. Sie stellten Dokumente sicher, die belegen sollen, dass die Gruppe erst das Land durch politische Attentate und die Eskalierung des türkisch-kurdischen Konflikts in ein Chaos stürzen wollte, um dann mit einem Militärputsch wieder Ruhe herzustellen.

Verhaftet wurde ebenso Mustafa Balbay, Büroleiter der „Cumhuriyet“

Danach wurden am 21. März Ilhan Selcuk von der Zeitung „Cumhuriyet“, der frühere Rektor der Universität Istanbul, Kemal Alemdaroglu, und der Vorsitzende der nationalistisch-maoistischen Partei IP, Dogu Perincek, verhaftet. Insgesamt wurden seit Jahresbeginn hundert mutmaßliche Mitglieder von „Ergenekon“ inhaftiert. Zudem müssen Mafiapaten wie Alaattin Cakici aussagen, die schon länger im Gefängnis einsitzen. Vorläufer von „Ergenekon“ ist eine Gruppe von Offizieren und Intellektuellen, die 1971 mit einem Putsch die Beziehungen der Türkei zum Westen kappen wollten, dem sie eine „imperialistische Politik“ vorwarfen. Diesem Kreis, der die „Demokratie als eine Gefahr für den Kemalismus“ bezeichnet hatte, gehörten Selcuk und Perincek an. Die Machtergreifung ihrer Militärjunta, die sie vorbereitet hatten, wurde verhindert, als gemäßigte Offiziere am 12. März 1971 putschten.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, REUTERS

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