Hat eine breite Mehrheit für seine Reformen: Recep Tayyip Erdogan
04. September 2007 Viel nimmt sich Erdogan für die nächsten fünf Jahre vor. Nach zwei Jahren Reformpause will er die Türkei zu mehr Wohlstand führen. Endlich sollen auch in seinem Land die Grund- und Menschenrechte Geltung erhalten, abermals soll das Einkommen je Einwohner verdoppelt werden.
Mit Konflikten ist das nicht zu erreichen. Ein weiterer Schlüsselbegriff in der Regierungserklärung Erdogans lautete daher „Konsens“. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollen in den Kraftakt eingebunden werden und die Türkei auf eine neue Ebene heben.
Viel Fingerspitzengefühl
Der stärkste Hebel dazu ist Erdogans Regierungspartei AKP. Ihr überwältigender Wahlsieg vom 22. Juli stattete sie mit einem neuen, erweiterten Mandat aus. Ihre Gegner gingen aus dem Machtkampf der letzten Monate geschwächt hervor (das Militär und die oppositionelle CHP), oder sie räumten wie Staatspräsident Sezer ihren Platz.
Der Machtkampf ist mit der Wahl Abdullah Güls zum Staatspräsidenten und der Vorstellung des neuen Kabinetts entschieden. Alle Parteien begreifen, dass Spannungen dem Land schaden. Gül legte während seiner Wahl zum Staatspräsidenten und in den Tagen danach viel Fingerspitzengefühl an den Tag.
Grund- und Menschenrechte im Zentrum
Der Alltag ist zurück, und die Regierung will ihn zu einer großen Reformoffensive nutzen. Ihr Kern ist eine neue Verfassung. Sie soll die erste türkische Verfassung sein, die von einem gewählten Parlament ausgearbeitet wird und nicht aus dem Militär kommt. In der neuen Verfassung soll nicht der Staat im Mittelpunkt stehen, sondern die von ihm garantierten Grund- und Menschenrechte.
Die Verfassung soll die Chance bieten, die Republik auf eine breitere Grundlage zu stellen. In der Vergangenheit hatten die „sechs Pfeile“ der kemalistischen Staatsdoktrin viele Bürger ausgeschlossen: Kurden und fromme Muslime, Liberale und die nichtmuslimischen Minderheiten. Auch in der Türkei könnte der Verfassungspatriotismus die Maxime werden, die Unterschiede und Vielfalt zulässt.
Der EU-Prozess hat wieder höchste Priorität
Schon viele kleine Reformprojekte könnten in ihrer Summe die Türkei auf einen neuen Stand bringen. Anpacken will die Regierung die Modernisierung der trägen Justiz, die Dezentralisierung des Zentralstaats und des Schulsystems. Sie will den Hochschulen Autonomie geben, die Gewalt in der Familie und in der Gesellschaft bekämpfen, die Gleichstellung von Mann und Frau sowie mehr Chancengleichheit für alle erreichen.
Wirklichkeit soll also werden, was die EU von der Türkei als Vorleistung für eine Mitgliedschaft fordert. Erdogan kündigte an, sein Land werde diesen Weg fortsetzen, gleichgültig welche Kapitel die EU in den Beitrittsverhandlungen eröffne. Die Personalentscheidungen der Regierung und im Präsidialamt lassen keinen Zweifel zu: Der EU-Prozess hat für die Türkei wieder höchste Priorität.
Vertrauen der kurdischen Bürger
Man muss schon lange suchen, um auf möglicherweise versteckte Hinweise dafür zu stoßen, was manche noch immer für eine „geheime Agenda“ halten. So forderte Erdogan, dass die Grund- und Menschenrechte endlich auch in der Türkei praktiziert werden; letztlich müsste damit das strikte Kopftuchverbot gelockert werden. Zu Recht prangerte Erdogan die Missstände in der Berufsschulbildung an. Ein Zweig dieser Schulen bildet jedoch Imame und Prediger aus. Die kemalistische Führungsschicht will diese Schulen nicht verbessern, sondern austrocknen.
Nur mittelbar erwähnte Erdogan die drei Themen, welche die Innenpolitik immer wieder blockieren: die Kurden, den Laizismus, das Verhältnis von Politik und Militär. Bei allen zeichnen sich Fortschritte ab. So gewinnt die AKP für den türkischen Staat das Vertrauen seiner kurdischen Bürger zurück. Denn sie erkennt die kurdische Identität an, sie investiert in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der kurdischen Provinzen, sie schränkt dort die Gewalt ein. Die Kurden dankten es der AKP und machten sie auch in ihren Provinzen zur mit Abstand stärksten Partei.
Gut stehen die Chancen, dass die Türkei beim Thema Laizismus den Punkt erreicht, an dem Frankreich 1905 die langen und heftigen Kämpfe zwischen Katholiken und Säkularisten beendete. Mit einer AKP, die die Trennung von Staat und Religion nicht in Frage stellt, ist, wie damals in Frankreich, ein Gesetz denkbar, das Religionsfreiheit gewährt, am Grundsatz des Säkularismus aber nicht rüttelt.
Keine islamistische Partei
An einem Wendepunkt steht das türkische Militär. Den Machtkampf der letzten vier Monate haben die Generäle gegen Erdogan und Gül verloren. Bevor sie als Akteure in die Politik zurückkehren könnten, müssten sie die Herzen der Bürger zurückgewinnen, die sich am 22. Juli für die AKP entschieden haben. Einen neuen Ton schlug daher der scheidende Luftwaffenchef an, als er sagte, beide Seiten müssten einander nun verstehen, dann könne man die Gräben überwinden. Denn die AKP ist keine islamistische Partei, Erdogans Regierung ist mit Fachleuten besetzt. Einige der Minister hatten bereits in Istanbul an der Seite des damaligen Oberbürgermeisters Erdogan gearbeitet.
Heute ist das Kopftuch der Frau Erdogan in der türkischen Öffentlichkeit kein Thema mehr, bald wird auch jenes von Frau Gül aus den Schlagzeilen verschwinden. Wichtigeres fordert die Türkei heraus. Ganz vorne stehen die Nachbarstaaten Irak und Iran. Eine demokratische, politisch stabile und wirtschaftlich erfolgreiche Türkei erscheint da als der wichtigste Partner der EU, um den Nahen Osten zu befrieden und langfristig schrittweise zu demokratisieren.
Gebannt hatten auch die Araber auf den türkischen Machtkampf und seine Auflösung geblickt. Wenn je eine Demokratisierungswelle den Nahen Osten erreichen sollte, dann mit dem Wasser aus der Türkei. Diese Türkei marschiert jedoch nicht in einen Gottesstaat, sondern strebt das Niveau der modernen Demokratien Europas an.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP
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