Abgang Silvio Berlusconi
29. April 2006 Nach drei gescheiterten Wahlrunden hat der designierte italienische Ministerpräsident Romano Prodi am Samstag seine Kandidaten für das Amt des Parlaments- und des Senatspräsidenten durchgebracht: Fausto Bertinotti und Franco Marini konnten die Abstimmungen doch noch für sich entscheiden, nachdem sie am Freitag die notwendigen Mehrheiten verfehlt hatten.
Drei Wochen nach seiner Niederlage bei der Parlamentswahl hat der bisherige Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am Dienstagmittag seine letzte Kabinettssitzung leiten und im Anschluß Präsident Carlo Azeglio Ciampi sein Rücktrittsschreiben übergeben, sagte Berlusconi laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Samstag. Bislang hatte sich Berlusconi geweigert, seine Niederlage offen einzugestehen.
Glanzloser Sieg für Prodi
Die Abstimmungen für die Prodis Kandidaten in Abgeordnetenkammer und Senat waren knapp: Für Bertinotti, den Chef der Kommunisten, stimmten 337 Parlamentarier der Abgeordnetenkammer. Ausreichend war die einfache Mehrheit. Am Freitag hätte Bertinotti noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit auf sich vereinigen müssen - die er nicht erreicht hatte.
Marini gewann die Abstimmung im Senat mit 165 Stimmen, drei mehr als erforderlich. Der ehemalige Gewerkschaftsführer war gegen den früheren Regierungschef Giulio Andreotti angetreten, der für das Lager des noch amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconis kandidierte. Auf Andreotti entfielen 156 Stimmen. Prodis Anhänger verfügen im Senat nur über die äußerst knappe Mehrheit von zwei Mandaten.
Marini hatte zwar bereits im zweiten Wahlgang am Freitag die absolute Mehrheit erreicht, die Abstimmung wurde nach Angaben des amtierenden Senatspräsidenten Oscar Luigi Scalfaro aber wegen Unstimmigkeiten bei den Stimmzetteln annulliert. Offenbar stand auf einigen Zetteln Francesco statt Franco Marini. Im Senat war es zu Tumulten gekommen.
Chaos im Senat
Im Senat herrschten am Freitag abend zeitweise Chaos und völlige Ratlosigkeit. Der Vorsitzende erklärte schließlich den zweiten Wahlgang für ungültig und ordnete eine sofortige weitere Abstimmung an. Kurz zuvor waren die Senatoren des Mitte-Links-Lagers in Jubel ausgebrochen, nachdem der Vorsitzende bei der öffentlichen Auszählung auf die erforderlichen 162 Stimmen für den Kandidaten Franco Marini gekommen war. Dann hieß es, auf zwei Stimmzetteln habe nicht „Franco Marini“ sondern „Francesco Marini“ gestanden. Der Gegner bei der Abstimmung für das zweithöchste Staatsamt war der frühere langjährige Ministerpräsident Giulio Andreotti (87), den Kritiker als Symbolfigur der vor gut zehn Jahren gestürzten „Schmiergeldrepublik“ in Italien betrachten.
„Böses Vorzeichen“ für Prodis Amtszeit
Kommentatoren in Rom werteten die schwierigen Abstimmungen als Schlappe für Prodi und als „böses Vorzeichen“ für eine Mitte-Links-Regierung. Der scheidende Regierungschef Silvio Berlusconi hatte laut italienischen Zeitungen vor den Abstimmungen verlangt: „Wenn Prodis Bündnis „Unione“ verliert, kann Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi ihn nicht mit der Regierungsbildung beauftragen.“ Für den Fall, daß das Prodi-Lager für seine Kandidaten in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit bekommt, „werde ich zurücktreten“, hatte Berlusconi in Aussicht gestellt.
Die Prodi-Allianz hatte bei den Parlamentswahlen vor fast drei Wochen eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen im Senat gewonnen. Entscheidend für die Wahl zum Senatspräsidenten dürfte das Stimmverhalten der fünf lebenslang ernannten Senatoren gewesen sein.
Der Senat in Rom ist wichtiger als etwa der Bundesrat in Berlin, weil er über jedes Gesetz mit entscheiden muß. Auch muß sich ein Ministerpräsident in Rom in beiden Kammern einer Vertrauensabstimmung stellen. Prodi rechnet im Mai damit, vom Staatspräsidenten den offiziellen Auftrag zur Bildung der 61. italienischen Nachkriegsregierung zu erhalten.
Text: FAZ.NET mit Material von AFP, dpa
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS
Schütze von Fort Hood wegen Mordes 
Sarkozy für israelisch-syrische Verhandlungen
Medwedjews Regierungserklärung: Versprechungen
Guttenberg fordert Karzai zum Kampf gegen Korruption auf
Sportausschuss im Bundestag: Dagmar Freitag folgt Peter Danckert
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
