Wir wissen doch alle recht genau, daß die Vorgänge in Rumänien und Bulgarien nur die Leuchttürme dessen sind, was die gesamte EU mit ihrer korrupten, lobbyistischen, völlig undemokratischen und despotischen Verwaltung als Fluidum verbreitet. Die Korruption ist die notwendige Folge von mangelnder demokratischer Kontrolle. Die EU-Politiker und Verwaltungsbeamte führen jede und jeder ein Leben wie kein Behördenmensch irgendwo anders in der Welt. Nirgendwo ist die Korruption größer und nirgendwo das verschobene Steuergeld höher. Je neuer die Staaten, die der EU beitreten, umso unbescheidener können sie auftreten. So helfen sich ehemals oder noch kommunistische Seilschaften beim gegenseitigen Anstrich mit der Farbe des egozentrischen EU-Kapitalismus. Am Ende zählt nämlich nicht mehr, wie man zu dem Geld gekommen ist, sondern daß man es hat und sich darob gegenseitig ein Auge zuzwinkern kann. Die als korrupt bezeichneten Länder tun nur das, was ihnen bei der Zusammenarbeit mit der EU-Verwaltung mit aller freiheitlichen Phanatsie so einfällt. Wenn's dann mal zu doll getrieben wird, dann erhebt sich der korrupte Zeigefinger der EU über dem Tisch, doch darunter werden mit den Füßen Streicheleinheiten ausgetauscht, denn der Euro muß rollen.
war doch kein Geheimnis und trotzdem wurden sie in der EU aufgenommen.Enorme Summen wurden verschleudert und landeten irgendwo in den tiefen Taschen der korrupten Regierungen.Wenn jetzt ein Zahlungsstop erfolgte dann muss es schlimmer sein als die Oeffentlichkeit erfahren wird.Man sollte sie wieder aus der EU nehmen .
denn wenn die bürger nur endlich mitbestimmen dürften, dann wäre dieses land niemals in die eu gekommen. was für einen grund gibt es, millionen und milliarden in ein land zu pumpen, das nie!!1 au sdem dreck rauskommen wird? es war dieser verheugen, der am liebsten die welt in europa aufnehmen will. naja, zu irgendwas muss er ja da sein..... aprpop verheugen, alles schon vergessen? seine liebst e befördern,, mit eu mitteln..... jeder mensch weiss , das in bulgarien die maffia jeden cent der eu kassiert. die maffia... = Regierung. und doch wird es gemacht. will da wieder jemand die ladentheke unserer industrie verlängern? einen neuen markt von verbrauchern schaffen? damit passiert wieder das alte: die steuerzahler stecken milliarden in das land und Daimlers /siemens etc....holen das geld wieder raus. warum erst der umweg? gebt den ackermännern doch gleich unser geld. dann spart man sich den umweg
Gibt es denn überhaupt eine bevorzugte nachhaltige auch administrative Schulung und praktische Unterstützung der bestehenden Rumänischen Antikorruptionsbehörde durch westeuropäische Dienste ? Welche Stellen bearbeiten eigentlich Geldwäsche, Steuerhinterziehung und betrügerische Aneignung von Land; ein grosser Teil des Landes kannte bis vor einigen Jahren kein Grundbuch !? Das Knacken der "KFZ-Importsteuer" und die frühzeitige Verhinderung des "Gesetzes über die paritätische Verbreitung guter und schlechter Nachrichten" sind "peanuts" im Vergleich zu den sonstigen Zumutungen im rumänischen Alltag. Der Hühnerzüchter Adrian Nastase mit seiner "Matuscha Tamara" ist nur ein Fall; es lassen sich mit Leichtigkeit noch viele dicke schwarze Hasen aus dem Hut der Antikorruptionsbehörde zaubern. In einigen Monaten sind erneut Wahlen und viel Zeit ist schon mit "Berichten" verplempert worden; die Reputation der Rumänischen Politik in den Augen des Rumänischen Souveräns lässt sich an der vergangenen Wahlbeteiligung ( c.a. 30% ) ablesen. Auch gab es bei den letzten Kommunalwahlen gezielte Versuche von Großganoven, Kommunalpolitik durch lukrativ bezahlte Wählerstimmen zu kaufen; das ist die EU-Reality Show - Fortsetzung folgt !
Die regelmässigen "Abmahnungen" der EU ( z.B. durch H. Fratini) in der Vergangenheit ohne weitere tiefgreifende Konsequenzen für das rumänische Machtgebilde erscheinen im nachhinein eher der Versuch der Beschwichtigung EU-interner Kritiker (Alibifunktion) als ernsthaft an die Adressaten gerichtet. Das Land nur in die EU aufgenommen zu haben, um einer langen Reihe westeuropäischen Unternehmen kurzfristig excellente Verdienstmöglichkeiten beschert zu haben und hinsichtlich der langfristigen Entwicklung ansonsten -wie auch bei Griechenland und Italien- wegzuschauen ist aber nicht im langfristigen europäischen politischen und wirtschaftlichen Interesse. Die unheilige Allianz von "Hühnerdieben","Großganoven" und sie schützender/partizipierender Politik, Justiz und Exekutive zu zerbrechen kann zwar letztlich nur der Rumänische Souverän; dieser muss aber dann auch konsequent und mit allen Mitteln und vor allen Dingen geeignet aus dem europäischen Ausland "unterstützt" werden; von dieser Unterstützung sehe ich in der rumänischen Realität nichts.
Der Bundestagsabgeordnete Krichbaum hat in einem Artikel der F.A.Z. ( vom 21.07.2008, Nr. 168 / Seite 6) festgestellt .."oft werde nicht erkannt, dass die endemische Korruption vor allem die Ärmsten der Armen treffe". Wie hoch ist das Schmiergeld für z.B. für ein Abitur, einen Führerschein, die Berufsausbildung eines Kindes mit nachfolgender Übernahme in den Staatsdienst ? Herr Krichbaum stellt ein "roll-back" der Rumänischen Politik seit 2007 fest; leider spricht vieles nach meinen Beobachtungen für diese Feststellung. Umso verwunderlicher ist der erneut moderate Fortschrittsbericht und das erstaunliche Fehlen der Festellung, daß das Land in diesem Zustand weder Mitglied der Schengen- noch der EUR-Zone werden kann. Das "roll-back" seit 2007 konnte in Rumänien innenpolitisch auch deshalb gut gelingen, da dominante westeuropäische wirtschaftliche Interessen die Haltung der EU bei den Rumänischen Gegenspielern als "zahnloser Tiger" erscheinen liessen.
Die höheren Ziele der EU sind schon lange im Dschungel der Günstlinge des Geldes verblasst und verraten worden. Wie ein Bandwurm hat sich dieser Parasit bis in den Kopf hoch gefressen. Die EU ist zur Umverteilungsmaschine an die Reichen und Mächtigen geworden, die nicht viel von Demokratie halten und ihre gierige Hand nach den Steuereinnahmen ausstrecken. Als Freihändler streben Sie den Staat als unendliche Einnahmequelle an. Die Politik sieht ihre Aufgabe deshalb darin, die staatlichen Leistungen zu Gunsten dieser Eliten-Schmarotzer zu kürzen und die Arbeitslosen und HarztIV-Empfänger als Sündenbock zu denunzieren. Deshalb ist es keine Schande gegen diese EU zu sein, wenn sie wie die UNICEF, die eigentliche Aufgabe nur noch für Werbezwecke aus der Schublade holt.
...wenn nun nach Jahren der Subventionsmilliarden und Umverteilung quasi erwartetes Fehlverhalten veröffentlicht und sanktionniert wird. Es sind unsere Steuergelder, die dort verschwinden in den Taschen weniger Oligarchen. Der deutsche Mittelstand arbeitet und zahlt, 19% Mwst, Mineralölsteuer, Soli, Abschlagssteuer usw., Inflation und kalte Progression tun ihr übriges. Unser Geld und Volksvermögen ist nicht weg, es ist nur woanders. Hier Verfolgung von Steuerhinterziehung bis ins Kleinste und unter Aufgabe von Verhältnismäßigkeit bzw. mit staatlicher Hehlerfunktion, dort Verschwendung und Verprassung von Geldern im Selbstbedienungsladen EU. Und jegliche Kritik daran wird als politisch unkorrekt behandelt, das ist gelebte Meinungsfreiheit. Man suche hpMartin im www.
... stoppte die EU 500 Millionen € Hilfsgelder an Bulgarien. Eine gute Entscheidung, um Druck auszuüben. Warum wendet Herr Steinbrück solche Maßnahmen bei der Auszahlung des Solidarpaktes nicht an? Stattdessen - kein Staub aufwirbeln, keine „Die Linke“ Wähler erschrecken. Augen zu und durch, obwohl nachweislich ein großer Teil des Solidarpaktes in den Taschen ganz weniger verschwindet, mit Tolerierung der Justiz. Z.B. hat unser ehemaliger Chemnitzer Stadtkämmerer Zimpel 21 Millionen Euro Fördermittel mit gefälschten Unterlagen auf sein privates Konto abgezweigt. Straffrei natürlich. Oder ..... oder ..... oder. Doch das stört unseren Herrn Steinbrück (und Herrn Schäuble) überhaupt nicht und überweist brav seine 100 Milliarden jährlich. Das Gelächter ist ihm sicher.
Eins vorweg, ich bin kein EU-Gegner. Aber wenn ich sowas lese...Warum wird einem Land der Beitritt gewährt in dem es anscheinend noch so gravierende Probleme mit Korruption und Kriminalität gibt? Vor diesem Hintergrund wird die Problematik des Scheiterns der EU-Verfassung und des Reformvertrages von Lissabon noch viel deutlicher. Wenn man sich vorstellt, dass ein Land in dem solche Zustände herrschen, wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene blockieren könnte, dann fragt man sich, warum die früheren Kernmitglieder der EU nicht eine Reform der Abstimmungsregeln beschlossen haben BEVOR eine Vielzahl neuer Mitglieder aufgenommen wurde??? Aber dafür ist es nun zu spät.
Grundsaetzlich: Ich habe nichts gegen die EU-Ost-Erweiterung, es gab und gibt dazu gar keine andere Wahl. Dennoch: es duerfte sich durchgaengig bei allen neuen Beitrittslaendern um potentielle Nehmerlaender handeln, dies war ja auch schon vor und beim Beitritt klar. Es ist und bleibt daher aber unbestrittenes Recht der Geberlaender, sich um die korrekte Mittelverwendung in den Nehmerlaendern kuemmern zu duerfen, und das ist auch gut so. P.S. Ich bitte hoeflich darum, den Beitrag nicht als fremdenfeindlich auszulegen (dieser Eindruck koennte eventuell entstehen).
@ Reinhard Wolf (Pumuckel42) Unglaublicher Goldpreis!
22:49Die Kontrolle der Kontrolleure
22:43 22:42Siehe Länderfinanzausgleich ..
22:38
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