Gasstreit

Keine Bewegung zwischen Moskau und Kiew

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Keine Einigung bei den Verhandlungen zwischen Ukrainern und Russen

29. Dezember 2005 In Moskau sind am Donnerstag die Gespräche über eine Beilegung des russisch-ukrainischen Gasstreits fortgesetzt worden. Begleitet wurden die Verhandlungen der Energieminister Iwan Platschkow (Ukraine) und Viktor Christenko (Rußland) vom öffentlichen Beharren beider Seiten auf ihren Positionen. Zudem verhängte Rußland ein Einfuhrverbot für ukrainisches Fleisch. Offiziell wurde dies mit Verstößen gegen tierärztliche Vorschriften in der Ukraine begründet, doch hat Moskau solche Verbote in den vergangenen Jahren schon oft verhängt, während es mit dem betreffenden Land einen diplomatischen Konflikt austrug. Zuletzt war davon mehrmals Polen getroffen.

Nach Ansicht von Fachleuten hat sich die Verhandlungsposition der Ukraine durch ein Abkommen verschlechtert, das der russische Gaskonzern Gasprom am Donnerstag mit Turkmenistan geschlossen hat. Darin wird eine Steigerung der Lieferungen aus dem zentralasiatischen Land von sieben auf 30 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr 2006 vereinbart. Das könnte zur Folge haben, daß die Ukraine mehr Gas als bisher geplant von Gasprom beziehen muß, weil die turkmenischen Förderkapazitäten nun nicht mehr reichen, um die bisherige Liefermenge an die Ukraine aufrechtzuerhalten. Das turkmenische Gas sollte für die Ukraine kommendes Jahr 60 Dollar für 1000 Kubikmeter kosten.

„Dieser Preis ist eine Provokation“

Während Vertreter Gasproms und der russischen Regierung auf der Preisforderung von 230 Dollar für 1.000 Kubikmeter russisches Erdgas bestanden, sagte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko am Mittwoch abend, das sei für die Ukraine unannehmbar: „Dieser Preis ist eine Provokation.“ Er habe seiner Regierung geraten, in dieser Frage eine harte Position einzunehmen. Nach Informationen der russischen Tageszeitung „Kommersant“ hat Juschtschenko den ukrainischen Energieminister Iwan Platschkow angewiesen, einen Preis von höchstens 95 Dollar für 1.000 Kubikmeter Gas zu akzeptieren.

Derzeit zahlt die Ukraine 50 Dollar für diese Menge russischen Erdgases. Rußland begründet seine Preisforderung mit dem Weltmarktpreis für Gas. Die ukrainische Regierung ist prinzipiell bereit, in Zukunft einen Marktpreis für russisches Gas zu zahlen, fordert aber einen stufenweisen Übergang. Kiew beruft sich zudem darauf, daß der Ukraine durch das ukrainisch-russischen Abkommen über den Gastransit nach Westeuropa noch bis 2009 ein günstigerer Preis garantiert sei. Aus ukrainischer Sicht ist die russische Preisforderung politisch begründet.

„Natürlich wird ein Kompromiß gefunden werden“

In der Ukraine wirft die Opposition um den in der Präsidentenwahl 2004 Juschtschenko unterlegenen Viktor Janukowitsch der Regierung vor, sie habe den Konflikt mit Rußland durch eine antirussische Politik absichtlich provoziert. Janukowitsch, der Ende 2004 im Wahlkampf massiv vom Kreml unterstützt wurde, sagte, die Regierung habe die Ukraine bewußt in diese Krise geführt, um die Parlamentswahl im März unmöglich zu machen.

Nikolaj Asarow, ein einflußreicher Politiker der von Janukowitsch geführten Partei der Regionen, sagte, seine Partei werde nach der Wahl in der Lage sein, den Konflikt schnell zu lösen: „Natürlich wird ein Kompromiß gefunden werden. Nur werden das andere Leute tun“, sagte er. Vor der Präsidentenwahl 2004, zu der Janukowitsch als Kandidat der damaligen Machthaber angetreten war, hatte Moskau der Ukraine große wirtschaftliche Zugeständnisse gemacht.

Umgekehrt versucht das Lager von Präsident Juschtschenko, angesichts des russischen Drucks - bisher wenig erfolgreich - die Kräfte der „orangen Revolution“ wieder zu einen, um so den Konflikt mit Rußland zur Mobilisierung der eigenen Anhänger zu nutzen. Nach jüngsten Umfragen hat die Partei der Regionen gute Aussichten mit zwanzig bis dreißig Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Wahl im März hervorzugehen, vor dem Wahlbündnis der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko und Juschtschenkos „Unsere Ukraine“.

Text: F.A.Z., 30.12.2005, Nr. 304 / Seite 2, rve.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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