Rußland

Putin: Todesstrafe einführen, Terroristen im Ausland jagen

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Hält nichts von Demokratie: Kanzlerfreund Putin

13. September 2004 Als Reaktion auf die blutig beendete Geiselnahme in Nordossetien will der russische Präsident Wladimir Putin größeren Einfluß auf die Politik in den Teilrepubliken nehmen.

In Zukunft sollen die Gouverneure und Präsidenten in den 89 Teilrepubliken und Verwaltungsgebieten der Russischen Föderation vom Präsidenten vorgeschlagen und dann von den örtlichen Parlamenten gewählt werden. Bei der Parlamentswahl werde die Direktwahl in den Wahlkreisen abgeschafft. Das sagte Putin zum Auftakt einer Sitzung mit Verantwortlichen der Föderation. Der Präsident will bis Ende des Jahres ein entsprechendes Gesetz vorlegen, das auf der Grundlage der Verfassung stehen soll.

„Radikaler Umbau der Institutionen“

Putin kündigte eine „radikale“ Umstrukturierung der staatlichen Institutionen an. Der Kampf gegen den Terrorismus erfordere eine „radikale Erneuerung der gesamten Politik für den Nordkaukasus“. Ein Handeln sei „unabdingbar“. Er rief auch zu einer besseren Zusammenarbeit der Behörden im Nordkaukasus beim Kampf gegen den Terrorismus auf.

Die Sitzung war einberufen worden, um die Konsequenzen aus der Geiselnahme von Beslan zu erörtern. Bei dem Geiseldrama an einer Schule der nordossetischen Stadt kamen vor gut einer Woche nach amtlichen russischen Angaben 339 Menschen ums Leben; etwa die Hälfte waren Kinder.

„Terroristen auch im Ausland verfolgen“

Putin diagnostizierte ein „Versagen der Terrorismusbekämpfung sowie der gesamten russischen Politik im Nordkaukasus“ und kündigte an, einen nationalen Antiterror-Dienst aufzubauen. Bei einer Sondersitzung des Kabinetts mit Gouverneuren, ranghohen Sicherheitsbeamten und Militärs sagte Putin am Montag, diese Organisation müsse sich nicht nur mit Terrorangriffen beschäftigen, sondern diese verhindern und Kriminelle ausschalten. Die Sicherheitskräfte des Landes müßten die internationale Kooperation verstärken.

Terroristen sollten auch im Ausland verfolgt werden. „Terroristen müssen direkt in ihren Lagern vernichtet werden. Wenn es nötig ist, muß man sie auch im Ausland erwischen“, sagte Putin.

Wiedereinführung der Todesstrafe

Putin plant auch, ein neues Gremium namens „Öffentliche Kammer“ zu errichten. In ihm sollen Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten sein, um die Gesellschaft im Kampf gegen den Terror zu mobilisieren. Die Kammer soll die Aufsicht der Öffentlichkeit über die Regierung und die Arbeit der Sicherheitskräfte verstärken. Ein Terror-Warnsystem, strengere Kontrollen für Ausländer und die Wiedereinführung der Todesstrafe gehörten laut der Nachrichtenagentur Interfax zu der Initiative Putins.

Putin gestand ein, daß der niedrige Lebensstandard, die grassierende Arbeitslosigkeit und die schlechte Schulbildung der Nährboden für die extremistische Propaganda und die Rekrutierung von Terroristen im Nordkaukasus seien. Die strategisch bedeutende Region sei gleichzeitig Opfer und Brutstätte des Terrors. Putin schlug vor, extremistische Organisationen zu verbieten, die als Tarnorganisationen für Terroristen dienen könnten. Korruption solle künftig besonders hart bestraft werden.

Hubschrauber-Abschuß bei Grosny

Unterdessen meldeten die russischen Behörden den Absturz eines Militärhubschraubers in Tschetschenien: Bei dem wahrscheinlichen Abschuß seien am Sonntag nahe der Hauptstadt Grosny zwei Soldaten getötet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Auf einer Internetseite, die häufiger von den Rebellen genutzt wird, übernahmen tschetschenische Kämpfer die Verantwortung für den Anschlag.

Text: FAZ.NET mit Material von AP und dpa
Bildmaterial: EPA POOL

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