Die amerikanischen Diplomaten verstehen Putin nicht
28. April 2007 Ein Blitz aus heiterem Himmel ist es nicht gerade gewesen, als Präsident Putin in seiner letzten Rede zur Lage der Nation mit dem Rückzug Russlands aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) drohte. Dennoch kam die Ankündigung für die zwei Tage in Oslo beratenden Außenminister der Nato, wie ein Diplomat einräumte, „völlig überraschend“.
Moskau ist zwar seit langem verärgert, dass die Nato-Staaten sich weigern, den angepassten KSE-Vertrag von 1999 zu ratifizieren, solange nicht alle russischen Truppen - wie damals versprochen - aus früheren Stützpunkten in Georgien und der Republik Moldau abgezogen worden sind. Aber niemand rechnete anscheinend damit, dass Putin und seine Minister nun auch bei diesem Thema den in jüngster Zeit bei Gesprächen mit den westlichen Partnern oft rauh und konfrontativ gewordenen Ton weiter verschärfen würden.
Gates verwundert
Lawrow und Bundesaußenminister Steinmeier
Überraschend war vor allem der Zeitpunkt der Zuspitzung dieser bislang eher schlummernden Auseinandersetzung. Die Außenminister der Nato diskutierten in Oslo zum ersten Mal untereinander und mit ihrem Kollegen Lawrow im Nato-Russland-Rat über den Plan der Vereinigten Staaten, in Polen und der Tschechischen Republik bis zum Jahr 2013 Elemente eines nationalen Abwehrsystems zu stationieren, das Amerika und den größten Teil Europas vor Langstreckenraketen schützen soll, die dann aus Iran oder anderen potentiellen „Schurkenstaaten“ im Nahen oder Mittleren Osten abgefeuert werden könnten. Mit einer beispiellosen Charmeoffensive hatten Präsident Bush und Mitglieder seiner Regierung in den vergangenen Wochen versucht, der russischen Führung ihre Absichten zu erläutern, auf Bedenken einzugehen und Angebote zur Konsultation und Kooperation zu unterbreiten.
Der amerikanische Verteidigungsminister Gates, ein langjähriger Fachmann des amerikanischen Geheimdienstes CIA für die Sowjetunion, war Anfang der Woche auf Einladung Putins in Moskau. Aus Gesprächen mit dem Präsidenten, dem ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Iwanow und Verteidigungsminister Serdjukow hatte er den Eindruck mitgenommen, dass es ihm gelungen sei, einige „Missverständnisse“ über technische Details der amerikanischen Raketenabwehr aufzuklären.
„Diplomatische Realitäten“
Er habe „Inspektionen“ der schon vorhandenen Abfangraketen und Radaranlagen in Alaska und Kalifornien angeboten, damit russische Fachleute sich ein Bild machen könnten, was in Polen und Tschechien geplant werde. Außerdem seien die Vereinigten Staaten dazu bereit, auf Bedenken einzugehen, dass der Charakter der Anlagen in den beiden osteuropäischen Ländern eines Tages verändert und tatsächlich zu einer Bedrohung für das nukleare Abschreckungspotential Russlands werden könnte. Eine Expertengruppe solle alle zu klärenden Fragen erörtern. Unversöhnlich klingende Äußerungen von Generalstabschef Balujewskij überging Gates mit der Bemerkung, der sei bei den Gesprächen überhaupt nicht dabei gewesen.
Mit seiner Rede am Donnerstag schien dann aber auch Putin den Eindruck zu erwecken, als habe es diese und andere Gespräche - einschließlich eines Anrufs von Präsident Bush - überhaupt nicht gegeben. Amerikanische Diplomaten sehen hier einen Widerspruch zwischen den öffentlichen Äußerungen der russischen Führung und den „diplomatischen Realitäten“.
Doch welche Schlüsse sind aus solchem Verhalten zu ziehen? Während der Beratungen im Nato-Russland-Rat sei Außenminister Lawrow „hart“ aufgetreten, berichtete ein Teilnehmer. In Moskau habe sich anscheinend der Eindruck festgesetzt, dass in einer Reihe wichtiger internationaler Fragen russische Interessen nicht angemessen berücksichtigt würden. Im Raketenstreit sei kaum zu erwarten, dass es in absehbarer Zeit zu einer Entschärfung komme, weil die russische Führung anscheinend nicht gewillt sei, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Weiter auf der Suche nach „Feinden“
Beim anschließenden gemeinsamen Arbeitsessen der Außenminister von Nato und EU - bei dem die Chefs unter sich sind, um eine möglichst vertrauliche Aussprache zu ermöglichen - hoben dem Vernehmen nach mehrere Teilnehmer hervor, dass es im Augenblick keine Anhaltspunkte gebe, wie Russland sich bei der Entscheidung über den künftigen Status des Kosovos im UN-Sicherheitsrat verhalten werde. Da ein hoher Beamter auch öffentlich mit einem Veto gegen die Vorschläge des UN-Sonderbeauftragten gedroht hat, scheint die frühere Zuversicht etwas geschwunden zu sein, Moskau werde sich einer international überwachten Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz letztlich nicht entgegenstellen.
Vor der Presse wetterte Lawrow im Stil der Münchener Putin-Rede. Die Bedrohung durch iranische Langstrecken sei zurzeit überhaupt nicht vorhanden, sagte Lawrow. „Wir sollten eine gemeinsame Analyse vornehmen, wer unsere Feinde sind.“ Auf der Grundlage einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse sei dann zu entscheiden, wie dagegen vorgegangen werden müsse. „Wenn das ein unilaterales Programm ist, wird es auch zu einer Bedrohung der europäischen Sicherheit.“
In Europa rücke „die militärische Infrastruktur der Nato“ immer näher an die russische Grenze heran. Das sei „nicht gesund“ und deute darauf hin, dass die Allianz weiter auf der Suche nach „Feinden“ sei. Lawrow verlange eine „wirkliche Diskussion“ über die europäische Sicherheitsarchitektur. Wenn die nicht stattfinde, werde Russland sich aus dem KSE-Vertrag zurückziehen. Die Diskussionen mit den Vereinigten Staaten und im Nato-Russland-Rat sollten unter der Bedingung fortgesetzt werden, dass die „Sicherheitsinteressen aller beteiligten Parteien Berücksichtigung finden“.
„Unteilbare Sicherheit“
Auch im Kreis der Bündnispartner ist die Debatte über die amerikanischen Raketenabwehrpläne noch längst nicht abgeschlossen. Eigentlich hat sie erst begonnen. Als Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer in Oslo den Meinungsaustausch der Außenminister zusammenfasste, wählte er eine deutlich vorsichtigere Sprache als in der vergangenen Woche nach einer Sitzung des durch nationale Fachleute verstärkten Nato-Rats.
Damals konnte der Eindruck entstehen, als sei schon fast Konsens, dass der nationale amerikanische Abwehrschirm, der den Vereinigten Staaten und den größten Teil Europas vor iranische Langstreckenrakten schützen soll, nur durch ein Nato-eigenes System zur Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen ergänzt werden müsse, damit nach dem Prinzip der „unteilbaren Sicherheit“ auch Länder außerhalb dieses Schirms, wie die Türkei, Griechenland, Bulgarien und Rumänien, Schutz gewährt werde.
„Weg zurück zu Abrüstung finden“
Beim Meinungsaustausch der Außenminister gab es angeblich viele, die weitere Diskussionen für nötig hielten und darauf drangen, Russland in den Dialog einzubeziehen. Der Norweger Jonas Gahr Störe bekundete seine Zweifel an den amerikanischen Plänen auch öffentlich, nach einem Treffen mit Außenministerin Rice: Er höre zu, sei aber noch nicht überzeugt.
Außenminister Steinmeier zog den Schluss, es komme jetzt vor allem darauf an, einer „Eskalation des Misstrauens“ zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die zum Schaden Europas sei, entgegenzuwirken. Die Gespräche zwischen Washington und Moskau über die amerikanische Raketenabwehr sollten „nicht auf einer technischen Eben stehenbleiben“. In einer „multipolaren Welt“ gelte es, den „Weg zurück zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu finden“. Die Vereinigten Staaten müssten bereit sein zu einer Zusammenarbeit, die auch „Anpassungen“ vorsehe.
Die Fachleute der Bundesregierung waren sich am Freitag noch völlig unsicher, welche konkreten Folgen ein russisches Moratorium bei der Anwendung des KSE-Vertrages haben könnte. Der Inhalt des Abkommens eröffnet den Russen allerdings mindestens drei Optionen.
Die erste lautet Aufrüstung. Der KSE-Vertrag legt in fünf Kategorien fest, wie viele schwere Waffen in Europa stationiert werden dürften. In seiner Urfassung von 1990, die immer noch gültig ist, wurde die Zahl der zulässigen Systeme auf die beiden Blöcke verteilt. So darf es maximal 40.000 Kampfpanzer in Europa geben, 20.000 für jede Seite. Der angepasste Vertrag von 1999 verteilt diese Obergrenzen auf einzelne Staaten, weil es die Blockkonfrontation nicht mehr gibt.
Aufrüstung kurzfristig unwahrscheinlich
Obwohl die Nato-Mitglieder - im Gegensatz zu Russland - diese Überarbeitung des Vertrages bisher nicht ratifiziert haben, halten sich die 30 Vertragsstaaten bisher weitgehend an diese nationalen Beschränkungen; die meisten Regierungen rüsten sogar mehr ab, als sie eigentlich müssten.
Auf Russland entfallen im Einzelnen 6350 Kampfpanzer, 11.280 gepanzerte Kampffahrzeuge, 6315 Artilleriegeschütze, 3416 Kampfflugzeuge und 855 Angriffshubschrauber. Die russische Regierung könnte also aufrüsten, um diese Grenzen wieder zu überschreiten. Da das sehr teuer wäre und eine konkrete Bedrohung durch den Westen nicht vorliegt, erscheint es zumindest kurzfristig unwahrscheinlich, dass Russland sich dazu entschließen könnte.
Womöglich mehr Truppen an den Grenzen
Die zweite Option lautet Truppenmassierung an den russischen Grenzen. Ein Ziel des KSE-Vertrages ist es, zu verhindern, dass ein Staat massiv Truppen an einem Ort zusammenziehen kann. Auf diese Weise sollen Überraschungsangriffe und große militärische Offensiven, von denen es in der Geschichte Europas so viele gab, unmöglich gemacht werden.
Im Falle Russlands sind Vorschriften für die nördliche und südliche Flanke des Landes getroffen worden. In den Militärbezirken Sankt Petersburg und Kaukasus darf Moskau nur eine begrenzte Anzahl von Truppen unterhalten. Russland könnte also seine Truppen an den Grenzen zu Norwegen, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen massiv erhöhen. Das beträfe fünf Nato-Mitglieder. Im Süden wäre vor allem Georgien davon betroffen.
Internationale Inspektionen in Gefahr
Eine dritte Möglichkeit wäre das Aussetzen von sogenannten Verifikationen. Um sicherzugehen, dass sich alle Staaten an ihre Obergrenzen halten, haben sie Kontrollen vereinbart. Das sind regelmäßige Benachrichtigungen, Datenaustausch und gegenseitige Besuche, bei denen die Militärs die Einrichtungen und das Gerät anderer Länder kontrollieren.
Seit Inkrafttreten des Vertrages wurden schon mehr als 3500 Inspektionen vorgenommen, die auch das Vertrauen zwischen den beteiligten Armeen steigern sollen. Auf Russland entfielen zuletzt jeweils mehr als hundert Inspektionen im Jahr. Moskau könnte seine Teilnahme an diesem System nun aussetzen, was für die Nato einen empfindlichen Verlust an Information über das russische Militär bedeuten würde. (nbu.)
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP
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