Von Markus Bickel
10. Mai 2008 Die Masken sind gefallen. Knapp anderthalb Jahre nach dem im November 2006 noch politisch begründeten Austritt von vier schiitischen Ministern aus der Regierung von Ministerprädent Fuad Siniora lässt sich der konfessionelle Charakter des Konflikts im Libanon nicht mehr verbergen. Seit Mittwoch tragen sunnitische und schiitische Milizen den Machtkampf auf den Straßen Beiruts offen aus. Die christlichen Verbündeten beider Seiten bleiben zuhause.
War es Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah in der Vergangenheit noch gelungen, seinen wichtigsten christlichen Verbündeten, Michel Aoun von der Freien Patriotischen Bewegung (FPM), in die Auseinandersetzung mit der Regierung einzubinden, so war vom früheren Oberkommandierenden der Armee bis Freitag nichts zu hören. Aouns Anhänger, die noch vor wenigen Monaten ihre politische Waffenbrüderschaft mit der schiitischen Parteilmiliz bekundeten, stehen unbeteiligt am Rande. Der innermuslimische Machtkampf, so ihre Begründung, gehe sie nichts an.
Keine Christen beteiligt
Auch die beiden wichtigsten christlichen Mitglieder der Regierungsallianz, der frühere Milizenchef Samir Geagea und der ehemalige Präsident Amin Dschemeijel, haben keine eigenen Kämpfer in die Westbeiruter Viertel entsandt, in denen sich der Konflikt konzentriert. Schon während des Bürgerkrieges zwischen 1975 und 1990 waren Stadtteile wie Hamra, Ras al Nabaa, Tariq al Jadideh oder Rouche fest in den Händen muslimischer Milizen. Die christlichen Einheiten waren auf der Ostseite der Frontlinie, der so genannten Green Line, stationiert. Diese Woche gab es weder muslimisch-christliche noch innerchristliche Gefechte.
Unmittelbar nach dem Rücktritt der schiitischen Minister sah das noch anders aus. Als die Gewerkschaften im Januar 2007 wie Mittwoch dieser Woche zum Generalstreik aufriefen, waren es Geagea- und Aoun-Anhänger, die sich die heftigsten Auseinandersetzungen lieferten. Drei Tote waren die Folge.
Zwei Tage später dann kam es rund um den Campus der Arabischen Universität im Süden Beiruts zur ersten bewaffneten Auflage des sunnitisch-schiitischen Konflikts, der bis dahin ein verbaler geblieben war: Gefolgsleute Nasrallahs und Anhänger von Saad Hariri, der wichtigste sunnitische Politiker des Landes und Mehrheitsführer im Parlament, lieferten sich stundenlange Gefechte. Vier Menschen starben.
Keine Anzeichen für Mäßigung
Im Unterschied zu der Auseinandersetzung Anfang 2007 jedoch zeigen die wichtigsten politischen Protagonisten diese Woche wenig Anzeichen für Mäßigung. Am Abend des „schwarzen Donnerstags“ hatten Nasrallah und Hariri ihre Anhänger noch ausdrücklich zum Niederlegen ihrer Waffen aufgefordert. Die Armee verhängte eine Ausgangssperre, die überall in Beirut eingehalten wurde.
Ganz anders die Bilder an diesem Donnerstag: Nur wenige Minuten, nachdem Nasrallah in einer Fernsehansprache verkündet hatte, er „glaube, der Krieg hat begonnen“, und es sei „unsere Pflicht, unsere Waffen zu verteidigen“, erreichte der Konflikt eine neue Eskalationsstufe: Hizbullah-Kämpfer und ihre Allierten von der Amal-Bewegung des Parlamentspräsidenten Nabih Berri begannen mit der gezielten Übernahme bislang von Hariri-Anhängern kontrollierter Viertel Westbeiruts. Die Kämpfe dauerten die ganze Nacht. Erst am Freitagmittag, berichteten Anwohner dieser Zeitung, sei wieder Ruhe eingekehrt.
Dass es der Hizbullah gelang, selbst die Residenz Hariris im Westbeiruter Stadtteil Qoreitem mit Panzerfäusten anzugreifen und Büros des Hariri-Fernsehsenders „Mustaqbal“ zu besetzen, zeigt, wie sehr sich die Regierung Sinioras verkalkuliert hat. Denn letztlich brachte ihre Entscheidung von Montagnacht, ein von der Hizbullah betriebenes Telefonnetzwerk aufzulösen, die Lunte zum Brennen. Ein 48-stündiges Ultimatum, den Kabinettsbeschluss zurückzunehmen, verstrich, ohne dass Hariri oder Siniora eingelenkt hätten. „Wir haben eine völlig neue Stufe erreicht“, sagte Nasrallah am Donnerstagabend. „Der Libanon ist nach dieser düsteren Sitzung ein anderer als zuvor.“
Nasrallah: Regierung kollaboriert mit Israel
Ausdrücklich verwies er auf die Bedeutung des Kommunikationssystems für die Erfolge der Hizbullah im Krieg gegen Israel im Sommer 2006. So verlange auch der Winograd-Report der Israelis, „das Kommando- und Kontrollsystem der Hizbullah, in dem Telekommunikation eine entscheidende Rolle spielt, zu eliminieren“. Nasrallahs seit Kriegsende wiederholter Vorwurf, die Regierung habe den von den Vereinigten Staaten unterstützten und von Israel geführten Krieg insgeheim begrüßt, um die Hizbullah zu zerschlagen, bekommt durch diese Lesart der Kabinettsentscheidung neue Nahrung.
Zwar hatte die Regierung schon vor dem Libanon-Krieg 2006 ihren Willen bekundet, die Hizbullah, die als einzige Bürgerkriegsmiliz nach dem Friedensschluss von Taif 1990 ihre Waffen behalten durfte, zu entwaffnen. Doch trotz aller Heftigkeit des innerlibanesischen Machtkampfs beteuerte sie in den vergangenen zwei Jahren stets, diesen Schritt nur im Rahmen einer „Nationalen Verteidigungsstrategie“ und im Dialog mit Nasrallah zu gehen.
Auch Generäle der Libanon-Schutztruppe der Vereinten Nationen (Unifil) lehnen eine Umsetzung von Sicherheitsratsresolution 1701, die die Entwaffnung der Hizbullah verlangt, ohne Zustimmung von Nasrallahs Organisation ab. Der Kabinettsbeschluss von Anfang der Woche machte das Regierungsversprechen obsolet – und die Hizbullah in der Folge auf eindrückliche Weise deutlich, dass das sunnitisch dominierte Regierungslager im bewaffneten Konfliktfall mit der schiitischen Miliz chancenlos ist.
Taktisches Geschick der Hizbullah
Zumal bewies die Hizbullah-Führung taktisches Geschick: Unmittelbar nach der Besetzung der Fernsehsender Hariris und sunnitischer Viertel übergaben ihre und die Kämpfer der Amal die Kontrolle an die Armee und zogen sich in den Hintergrund zurück. Damit signalisiert sie der Regierung Sinioras, deren Rücktritt sie seit nunmehr anderthalb Jahren fordert, dass sie das Gewaltmonopol der staatlichen Einheiten nicht infrage stellt. Siniora dürfte dem dadurch weiter gewachsenen Druck, zurückzutreten und der Hizbullah-Forderung nach Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ zuzustimmen, nicht mehr lange gewachsen sein.
Inwieweit durch eine mögliche politische Lösung der gewaltsame Ausbruch des sunnitsch-schiitischen Konflikts eingedämmt werden kann, bleibt allerdings fraglich. Die von Hariri stets bestrittene Bewaffnung seiner Anhänger jedenfalls ist durch die dreitägigen Gefechte offen zutage getreten. Berichte über Waffenlieferungen aus Jordanien an Hariris Sicherheitskräfte machten schon seit über einem Jahr die Runde, und seine jugendlichen Anhänger sind schwer zu kontrollieren – das räumte er in einem Interview mit dieser Zeitung vor einem Jahr selbst ein.
Regionaler Konflikt überlagert alles
Die neue Frontlinie im Libanon, so viel ist am Ende dieser Woche klar, verläuft künftig nicht mehr entlang der „Green Line“ wie während des Bürgerkrieges, sondern entlang der Corniche al-Mazraa, die sunnitisch und schiitisch kontrollierte Viertel in West- und Südbeirut trennt.
Ob es eine kalte oder eine heiße Front sein wird, liegt nicht allein an den libanesischen Akteuren. Solange die regionalen Gegensätze zwischen Iran und Syrien auf der einen sowie Saudi-Arabien, Ägypten und den meisten Golf-Staaten auf der anderen Seite nicht aufgelöst werden, wird sich auch der Machtkampf in Beirut nicht beenden lassen. Die Hemmschwelle, den Konflikt erneut bewaffnet auszutragen, dürfte dadurch nicht unbedingt sinken – die Bereitschaft auf Regierungsseite, ihr Waffenarsenal aufzustocken, hingegen schon.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, REUTERS
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