12. Juni 2008 Mit Hilfszusagen von knapp 20 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre und einem neuen Wiederaufbauplan hat die internationale Staatengemeinschaft am Donnerstag in Paris ihr Engagement für Afghanistan bekräftigt. „Ein einfaches ,Weiter so‘ wird nicht reichen“, warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Geberkonferenz in Afghanistan. „Wir müssen uns die Fähigkeit zur selbstkritischen Überprüfung unseres bisherigen Einsatzes bewahren. Wir müssen da, wo wir Defizite erkennen, bereit sein, nachzusteuern“, sagte der Außenminister.
Der afghanische Präsident Hamid Karzai sprach in Paris von einer „neuen Phase“, die mit dem Entwicklungsplan eröffnet werde. „Es liegt noch ein langer Weg vor uns“, sagte Karzai. Der Fünf-Jahres-Plan sieht vor, die Afghanen stärker zur Verantwortung zu ziehen. Im Kampf gegen Korruption und Rauschgifthandel sei seine Regierung gefordert, sagte Karzai. Die gestiegenen Lebensmittelpreise träfen die afghanische Bevölkerung besonders hart. Die Schwerpunkte der Aufbauhilfe sollen künftig bei der Förderung der Landwirtschaft und der Erschließung des ländlichen Raums (Energieversorgung, Straßennetz) liegen. Auch die Ausbildung der Polizeikräfte soll beschleunigt und intensiviert werden.
„Wir müssen in Afghanistan gewinnen“
Sarkozy versprach Karzai, dass Frankreich seine Wiederaufbauhilfe „verdoppeln“ werde
Karzai rief die Geberländer dazu auf, sich besser mit der afghanischen Seite abzustimmen. „Derzeit gibt es parallele Strukturen, die den Aufbau afghanischer Institutionen behindern“, sagte der Präsident. Die mangelnde Koordinierung der Hilfsleistungen und Abstimmungsschwächen zwischen militärischer Mission und ziviler Aufbauarbeit war vor der Konferenz von allen Seiten beklagt worden.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, alles Notwendige zu tun, um einen Erfolg in Afghanistan zu garantieren. Es müsse mehr Verantwortung in die Hände der Afghanen gelegt und die internationale Hilfe besser abgestimmt werden.
Der französische Staatspräsident Sarkozy appellierte als Gastgeber ebenfalls an die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan: „Wir müssen in Afghanistan gewinnen. Wir dürfen gegenüber Terroristen nicht nachgeben.“ Es sei die Pflicht aller Demokratien, dem „Märtyrerland Afghanistan“ zu helfen. Sarkozy forderte Karzai auf, den Dialog auch mit jenen aufzunehmen, die das neue Regime bekämpfen. Eine nationale Aussöhnung sei für einen dauerhaften Frieden notwendig. Die Entwaffnung der „Aufständischen“ sei eine wesentliche Aufgabe in den nächsten Jahren.
Ehrliche und schonungslose Bestandsaufnahme
Sarkozy kündigte an, dass Frankreich seine Wiederaufbauhilfe „verdoppeln“ werde. Das entspricht nach Angaben der französischen Regierung einer finanziellen Zusage von 107 Millionen Euro für die Jahre 2008 bis 2010. Die Bundesregierung hat für dieselbe Periode 420 Millionen Euro zugesagt. Amerika, das durch die First Lady Laura Bush und Außenministerin Condoleezza Rice in Paris repräsentiert war, versprach 10,2 Milliarden Dollar. Großbritannien und die Weltbank wollen Afghanistan jeweils 1,1 Milliarden Dollar bis 2010 zur Verfügung stellen.
Bundesaußenminister Steinmeier sagte, die Konferenz sei die Gelegenheit für eine notwendige Zwischenbilanz. Er sei erfreut über die ehrliche und schonungslose Bestandsaufnahme, die der neue UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, der Norweger Kai Eide, vorgelegt habe. Er sei sich sicher, dass die Koordinierung der internationalen Hilfe künftig in guten Händen liege.
Steinmeier hieß die öffentliche Debatte über Sinn und Ziel des Afghanistan-Einsatzes gut. Er sei gegen „ein kopfloses Drinbleiben“, aber auch gegen „ein kopfloses Rausgehen“. Nötig sei ein Gesamtansatz, „der davon ausgeht, dass es für geraume Zeit noch erforderlich sein wird, auch militärisches Engagement zu zeigen. Daneben brauchen wir aber auch ein wachsendes Maß zivilen Engagements für den Wiederaufbau.“
Mehr deutsche Truppen?
An der Debatte über die Verstärkung des deutschen Truppenkontingents wollte sich der Außenminister in Paris nicht beteiligen. Er ließ erkennen, dass er einer Verstärkung der Truppen aufgeschlossen gegenübersteht. Die Konferenz in Paris, bei der es um die richtige Entwicklungsstrategie gehe, könne bei der Legitimierung des weiter notwendigen militärischen Engagements helfen.
Zuvor war am Mittwochabend im Koalitionsausschuss in Berlin deutlich geworden, dass sich Union und SPD einer militärisch begründeten Erhöhung des Truppenumfangs für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nicht entgegenstellten. Es zeichnet sich ab, dass das Mandat im Oktober nicht für ein Jahr, sondern für etwa 15 Monate erteilt wird, damit die Neubefassung 2009 nicht in die Zeit der Bundestagswahl fällt.
In der CSU wird befürchtet, eine Truppen-Debatte vor den bayerischen Landtagswahlen könnte schädlich sein. CSU-Außenpolitiker zu Guttenberg forderte, dass das Verteidigungsministerium bald Zahlen nennt. „Je früher der Generalinspekteur sich äußert, desto besser“, sagte Guttenberg dieser Zeitung. Verteidigungsminister Jung (CDU) sagte im Deutschlandfunk, er werde „zur Sommerpause hin sehr klar sagen, welche Anzahl an zusätzlichen Kräften wir gegebenenfalls brauchen“.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, reuters
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