Kosovo

Standards vor Status

19. März 2004 Zu den letzten außenpolitischen Vorstößen des im März vor einem Jahr ermordeten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic gehörte die Forderung nach der Rückkehr von serbischen Sicherheitskräften in das Kosovo. Der damalige Regierungschef schrieb deshalb unter anderem Briefe an den Oberbefehlshaber des Nato-Hauptquartiers für Südeuropa, an die Präsidenten Bush, Putin und Chirac, den Premierminister Blair und den UN-Sicherheitsrat, in denen er die Zusage eines festen Datums für die Rückkehr von Belgrader Uniformträgern in die Provinz verlangte.

Außerdem, so forderte Djindjic, solle man unverzüglich mit Verhandlungen über den Status des Kosovos beginnen. Er herrschen zwar bis heute kaum Zweifel daran, daß der in seiner Heimat erst nach seinem Tode parteiübergreifend populär gewordene Politiker das Thema besetzt hatte, um auch nationalistische Wähler zu werben. Doch versuchte er mit seinem Vorstoß wohl auch, die Staatengemeinschaft bloßzustellen.

Statusfrage

Denn eine international anerkannte Strategie für die Zukunft des Kosovos scheint es nicht zu geben, was auch Mitarbeiter der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (Unmik) zugeben. Offiziell gilt immer noch die Parole des früheren Unmik-Chefs Michael Steiner: "Standards vor Status". Erst wenn festgelegte demokratische Standards im Kosovo akzeptiert und verwirklicht sind - zu ihnen gehören nicht zuletzt die Minderheitenrechte -, könne über die Statusfrage entschieden werden, schreibt diese Kurzformel den Kosovo-Albanern vor. Doch Vorfälle wie in dieser Woche, die sich in kleinerem Maßstab seit Monaten ereignen, demonstrieren immer wieder, welch langen Atem die Verantwortlichen haben müßten, wollten sie wirklich darauf beharren, die Statusfrage erst zu lösen, wenn aus dem Kosovo ein demokratisches Musterland geworden ist.

Ein inoffizielles Unabhängigkeitsdatum gibt es indes - jedenfalls in der Interpretation vieler Kosovo-Albaner - bereits jetzt: Es ist erstmals genannt worden, als der Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium Marc Grossmann vor einigen Wochen bei einer Rundreise durch die Region mitteilte, schon Mitte des kommenden Jahres könne über eine Lösung der Statusfrage gesprochen werden. Allerdings schränkte auch Grossmann ein, zuvor gelte es, die demokratischen Standards im Kosovo nicht nur auf dem Papier anzuerkennen.

Demilitarisierung

Zum Thema

Bis auf weiteres wird daher wohl "Zwölfvierundvierzig" das Maß vieler Dinge in Prishtina bleiben. Die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 ist sozusagen des Gründungsdokument des heutigen Kosovos. Darin wurde festgelegt, daß die Bundesrepublik Jugoslawien ihre militärischen, paramilitärischen und polizeilichen Kräfte unverzüglich aus der umkämpften Region abzuziehen habe und die Vereinten Nationen die Verantwortung übernehmen. Heute, weit im fünften Stationierungsjahr der internationalen Friedenstruppe Kfor und der UN-Übergangsverwaltung, sind trotz einiger Fortschritte mehrere der zentralen durch die Resolution 1244 vorgegebenen Ziele noch nicht erreicht. Dazu gehört die unter Punkt 9a des Dokuments festgelegte Aufgabe der internationalen Truppe, das Ausbrechen neuer Feindseligkeiten zu verhindern, was am Mittwoch dieser Woche offensichtlich nicht gelang.

Auch die nächsten beiden Punkte der Resolution sind nicht oder nur teilweise erfüllt. Gefordert wurde 1999 die Demilitarisierung der albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" (UÇK) und die Schaffung einer sicheren Umgebung für die Rückkehr von Flüchtlingen. Die UÇK gilt zwar offiziell als aufgelöst, doch der Einfluß vieler ihrer früheren Führer auf die kosovoalbanische Gesellschaft ist ungebrochen. Ehemalige UÇK-Führer wie Hashim Thaçi oder Ramush Haradinaj spielen heute eine führende Rolle in der jungen Parteienlandschaft der Provinz, und die Männer der formal in ein ziviles Schutzkorps umgewandelten UÇK-Nachfolgeorganisation TMK sehen sich selbst als künftige Soldaten einer Armee des Staates Kosovo.

Noch eindeutiger ist der Mißerfolg bei der Flüchtlingsrückkehr ausgefallen. Zwar konnten die Kosovo-Albaner, die in Massen der Vertreibungspolitik des Milosevic-Regimes gewichen waren, wieder an ihre Heimatorte zurückkehren, doch die Serben und andere Minderheiten der Provinz wagen sich kaum zurück. Mehr als 230 000 Personen haben die lokalen Büros des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge aus Belgrad, Podgorica und der mazedonischen Hauptstadt Skopje registriert. Die meisten von ihnen sind Serben, doch auch Roma und Montenegriner stellen größere Gruppen. Nach den Vorfällen der vergangenen Tage dürften sich noch weniger von ihnen entschließen, den Weg zurück in die alte Heimat zu wagen, zumal es dort kaum wirtschaftliche Perspektiven gibt.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.03.2004, Nr. 68 / Seite 2

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