Bush in Afrika

Der schwierige liebste Verbündete

Auf seinem Besuch durch Afrika trifft Präsident Bush den ruandischen Präsidenten Paul Kagame

19. Februar 2008 Es war die heikelste Etappe seines Afrika-Besuches: Präsident Bush rief am Dienstag in Ruanda dazu auf, den „Horror“ eines Völkermordes „nie wieder geschehen zu lassen“. Er hatte zuvor das Mahnmal für die rund 800.000 Opfer des ruandischen Völkermordes von 1994 besucht. „In einer solchen Situation will man keine Beobachter schicken, sondern Helfer, die mit der Situation umgehen“, sagte Bush, um weiter auf die Wichtigkeit des Mandats für die südsudanesische Krisenregion Darfur zu sprechen zu kommen.

Während Bush mit Blick auf Darfur und die nach wie vor ungesicherte Stationierung von Blauhelmsoldaten in der Region die „bürokratische Langsamkeit“ der Vereinten Nationen beklagt und bekräftigt, er werde von seiner Entscheidung, keine amerikanischen Truppen nach Sudan zu schicken, nicht abrücken, stellt die ruandische Armee einen Teil der Friedenstruppe der Afrikanischen Union. Die in Sudan eingesetzten Ruander werden von amerikanischen Soldaten ausgebildet.

Keine gefestigten Demokratie

Das autokratische Regierungssystem des zentralafrikanischen Landes passt indes nicht in das Schema der gefestigten Demokratie, wie es die anderen Stationen von Bushs Reise – Benin, Tansania, Ghana und Liberia – tun. Ruanda ist darüber hinaus maßgeblich verantwortlich für die Verwüstung seines Nachbarlandes Kongo-Kinshasa.

Gegen nahezu die gesamte militärische Führung Ruandas liegen mittlerweile sowohl französische als auch spanische Haftbefehle vor; einerseits wegen der mutmaßlichen Verwicklung in den Abschuss des Flugzeuges des ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana im April 1994, der allgemein als Beginn des Genozides gilt, andererseits angesichts der zahlreichen Massaker an Hutu durch die siegreiche Rebellenarmee der Tutsi im Nachgang zu dem Genozid.

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Die ruandische Regierung bezeichnet die Nachstellungen durch europäische Ermittler zwar als „Propaganda“. Gleichwohl kam die Solidaritätsbekundung des amerikanischen Präsidenten für einen international zunehmend bedrängten Präsidenten Paul Kagame vermutlich gerade zur rechten Zeit.

Militärisches Engagement im Kongo

Dabei hatten auch die Amerikaner, die Kagame nach dem Genozid großzügig unterstützt hatten, zuletzt allerhand Mühe mit ihrem Verbündeten in Zentralafrika. Der Grund war Kongo und das Engagement der ruandischen Armee dort. Über Jahre hatte Kigali nicht nur selbst militärisch in Kongo eingegriffen, sondern auch diverse kongolesische Rebellengruppen alimentiert.

Amerika war dabei stets der ruandischen Argumentation gefolgt, dass die Operationen in Kongo dem Schutz vor den nach wie vor in Ostkongo aktiven, für den Völkermord aktiven Interahamwe-Milizen dienten. Diese Argumentation stand indes in Widerspruch zu dem Umstand, dass die ruandische Armee sich 600 Kilometer im Innern Kongos Gefechte um die Kontrolle der Diamantenstadt Mbuji-Maji lieferte, während die Interahamwe-Milizen nur 20 Kilometer von der ruandischen Grenze entfernt ihre Basis hatten.

In Laufe der vergangenen Jahre aber war die amerikanische Diplomatie auf Abstand zu Kigali gegangen, weil der kongolesische Präsident Joseph Kabila im Gegensatz zu seinem 2001 ermordeten Vater Laurent-Désiré Kabila von Frieden sprach, Ruanda aber nicht zuletzt wegen der von seiner Armee systematisch betriebenen Plünderungen der kongolesischen Bodenschätze wenig Anstalten zeigte, ihn beim Wort zu nehmen.

Amerikanischer Umschwung

Sichtbarstes Zeichen für den amerikanischen Umschwung waren die häufigen Besuche Kabilas im Weißen Haus, während der zuvor noch hofierte Kagame auf Abstand gehalten wurde. Die Alimentierung von Rebellengruppen durch Ruanda ging indes weiter und gipfelte in der kurzzeitigen Eroberung der ostkongolesischen Regionalstadt Bukavu 2004 durch den Rebellenführer Laurent Nkunda, der als verlängerter Arm Kagames in Kongo gilt. Nkunda zog sich erst zurück, als Amerika Kagame unter massiven Druck gesetzt hatte. Nkunda war es auch, der Ende vergangenen Jahres rund um die ostkongolesische Stadt Goma erneut eine Rebellion startete, die mehr als 800.000 Menschen zu Flüchtlingen machte.

Obwohl damit der brüchige Frieden in Ostkongo aufs Spiel gesetzt wurde, bekundete der ruandische Präsident Kagame „Verständnis“ für Nkunda, der vorgibt, für den Schutz der Tutsi in Kongo zu kämpfen. Auch in diesem Fall reagierte Washington prompt zugunsten Kongos, was wohl auch dem Umstand geschuldet sein mag, dass der langjährige Chef der UN-Mission in Kongo, William Swing, nicht nur ein exzellenter Kenner der Gegebenheiten ist, sondern auch ein amerikanischer Diplomat.

Ruanda gelobte schließlich, Nkunda die Unterstützung zu entziehen, woraufhin dieser umgehend in einen Friedensvertrag mit der kongolesischen Regierung einwilligte. Insofern ist der Besuch Bushs in Kigali wohl auch eine Art Anerkennung für das Versprechen Kagames, Kongo endlich in Ruhe zu lassen.

Ruanda ist ein wichtiger und zugleich zweifelhafter Verbündeter Amerikas. So stellt das Land etwa einen Teil der afrikanischen Darfur-Truppe. Doch inzwischen rückt
Washington von Kigali ab – wegen der ständigen
Einmischungen in Kongo.
Von Thomas Scheen

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS

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