Fischer mit Senator Lugar, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses
20. November 2003 Die umfassende Erneuerung der strategischen Allianz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat Außenminister Joschka Fischer angesichts neuer Bedrohungen durch islamische Terroristen gefordert. In einer Grundsatzrede an der Eliteuniversität Princeton im Bundesstaat New Jersey sagte er am Mittwoch, die zentrale Bedrohung des Westens gehe von einer „neuen totalitären Bewegung“ aus.
Die Antwort darauf sei eine „positive Globalisierung“. Die neue Bedrohung beruhe auf einer „menschenverachtenden Dschihad-Ideologie“, sagte Fischer. Sie versuche, den Westen mit Selbstmordanschlägen und den Schrecken menschenverachtender Gewalt zu Reaktionen zu provozieren, die „die Unterstützung für den islamistischen Totalitarismus verstärken“. Ziel sei, einen Zusammenprall der Kulturen zwischen islamisch-arabischer Welt und dem Westen herbeizuführen.
Gegenfrage an die Skeptiker
Spätestens seit dem Terrorangriffen auf die Vereinigten Staaten am 11. September 2001 sei offenkundig, daß die Antwort auf diese Bedrohung eine umfassende sein müsse, erklärte Fischer. Möglicherweise sei es einer der Fehler des Westens gewesen, diese Debatte nicht unverzüglich nach den Terrorakten begonnen zu haben. Möglicherweise wäre dadurch dem Bündnis „manche Auseinandersetzung erspart“ geblieben.
Zwar gebe es vermehrt skeptische Stimmen, wonach sich die Partnerschaft zwischen Europa und Amerika nach dem Kalten Krieg und im Angesicht der neuen internationalen Lage möglicherweise überlebt habe. Fischer antwortete mit der Gegenfrage: „Wird diese Welt sicherer, wenn sich die Partner links und rechts des Atlantiks auseinander entwickeln?“ Trotz unterschiedlicher Meinungen über die Notwendigkeit des Irak-Krieges gelte, das der Frieden gemeinsam gewonnen werden müsse. Dafür seien „die Übertragung der Souveränität auf die Iraker selbst und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen entscheidend“.
„Globalisierung der Grundwerte“
Für einen „neuen Nahen Osten“ sei auch die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern unverzichtbar. Die Sicherheit des Westens hängt nach den Worten Fischers im 21. Jahrhundert nicht mehr von der erfolgreichen Globalisierung eines freien Wirtschaftsverkehrs ab. Vielmehr hänge sie ab von der Globalisierung der Grundwerte der Menschenrechte, von Toleranz, Rechtsstaat und Demokratie. Gleichzeitig müsse das zusammenwachsende Europa in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten seine militärischen Fähigkeiten und eine gemeinsame Außenpolitik entwickeln.
Den Vereinten Nationen komme eine Schlüsselrolle zu, da sie die einzige weltweit legitimierte Organisation seien. Fischer faßt dies unter dem Begriff „effektiver Multilateralismus“ zusammen. Dazu gehöre die Selbstbindung der Demokratien an ihre gemeinsamen Werte, der Respekt vor einer von möglichst vielen Staaten getragenen internationalen Ordnung sowie von politischer und militärischer Entschlossenheit, neue Gefahren abzuwenden.
Schröder in New York
Bundeskanzler Gerhard Schröder ist derweil am Donnerstag zu einem Kurzbesuch nach New York gereist. Dort wird der Kanzler als Gastredner bei der Verleihung des renommierten „Global Leadership Award“ an den Bankmanager Sanford Weill über Chancen und Herausforderungen der Weltwirtschaft sprechen. Im Anschluß trifft der Kanzler mit hochrangigen amerikanischen Wirtschaftsvertretern zusammen. Politische Gespräche wird er nicht führen. Präsident George W. Bush weilt zur Zeit in Großbritannien.
Text: AP, Reuters
Bildmaterial: dpa/dpaweb
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