Palästinenser-Konflikt

Was will Israel?

Wiederholt Olmert Scharons Fehler?

19. April 2006 Eigentlich müßte Israels Interesse sein, die islamistische Hamas und ihre Regierung zu schwächen und zugleich die säkulare palästinensische Gesellschaft zu stärken. Eigentlich müßte Israel interessiert sein, einen Partner in der Autonomieregierung aufzubauen, um nicht neuerlich in eine einseitige Abzugspolitik zu verfallen, die mit zur Stärkung der terroristischen Hamas-Bewegung beitrug.

Das Gegenteil aber geschieht, und die internationale Öffentlichkeit begleitet dies. Der von Israel betriebene Totalboykott, der selbst den zweifellos schwachen, aber von Israel auch nie gestärkten Präsidenten Abbas einschließt, droht die Palästinenser zu Sozialhilfeempfängern zu machen, abhängig von den „humanitären Gütern“, die Israel in den Gazastreifen läßt. Das wirtschaftlich blühende Israel betreibt so mit die Verelendung seiner symbiotisch mit ihm verbundenen Nachbarn.

Vom Hamas-Sieg überrumpelt

Zweifellos ist die sunnitisch-islamistische Hamas-Bewegung derzeit kein Partner für den Dialog. Sie erkennt Israel nicht an, will die bisherigen PLO-Verträge mit Israel nicht akzeptieren und bekennt sich auch nicht zu einem Gewaltverzicht. Aber das ist nur der Blick von außen.

Aus der Sicht palästinensischer Bürger sieht es anders aus: Die bisher regierende PLO und Fatah stoppten den Terror gegen Israel nicht, auch wenn sie Verträge eingingen. So hatte die israelische Armee weiter gute Gründe, militärisch gegen die Terroristen vorzugehen und das palästinensische Land zu verheeren. Die Hamas hingegen verspricht Waffenruhe und ein Ende der Korruption der PLO-Clique. Warum ist Israel nicht die faktische Ruhe wichtiger als ein nur deklarierter Frieden? Warum will Israel lieber korrupte Fatah-Eliten akzeptieren?, fragen die Hamas-Wähler.

Zum Thema

Israel und die Weltgemeinschaft bleiben eine Antwort schuldig. Beklommen stellen sie fest, daß sie zwar die demokratischen Wahlen in den palästinensischen Gebieten betrieben, sich aber nicht auf die Möglichkeit eines Hamas-Sieges einstellten. Gerade die amerikanische Regierung, die gegen Israels Wunsch die Hamas-Kandidatur durchsetzte, ist sonderbar schweigsam, schließt sich den israelischen Positionen des Boykotts an und schadet dabei eigenen Interessen. Wenn eine Regierung Demokratisierung in der arabischen Welt durchsetzen will, muß sie auch die möglichen Ergebnisse ertragen können. Die palästinensischen Wahlen haben Vorbildfunktion in der Region.

Zunehmender Raketenhagel

Aus israelischer Sicht ist es verständlich, daß Hamas als Bedrohung empfunden wird. Auch ist der andauernde Hagel von Kassem-Raketen aus dem Gazastreifen unerträglich. Sie zielen auf Israelis in Sderot oder Aschkelon und könnten auch Heizwerke oder Ölraffinerien treffen, denn sie werden zielgenauer.

Zugleich erscheint die israelische Armee immer enttäuschter. Sie wird mit dem Hagel nicht fertig. Nachdem sie die Schutzzonen um bewohnte Gebiete auf 100 Meter verringert hatte, ging zudem ein Geschoß auf ein Haus nieder, tötete ein kleines Mädchen, verletzte die Mutter und weitere zehn Familienmitglieder.

In der Regel schießt nicht Hamas diese Raketen ab. Sie kommen vom Islamischen Dschihad, der von Iran und der Hizbullah gesteuert wird. Sie werden von den mit Fatah verbundenen Al-Aqsa-Brigaden auf Israel abgeschossen, die - wie die „Komitees zum Volkswiderstand“ - die Lage weiter destabilisieren wollen. Wahlverlierer Fatah will nicht nur Israel, sondern auch Hamas treffen. Israel fordert von Hamas, gegen die Raketen vorzugehen. Hamas versucht das. Sie hofft auf eine Beruhigung der Lage und damit die Festigung ihrer Position. Israel will zwar das Ende des Raketenhagels, aber keine Festigung der Hamas-Regierung. Das erklärt den seit der Machtübernahme intensivierten Artilleriebeschuß.

Das israelische Wahlmandat wird unschärfer

Ein weiterer Grund dafür ist, daß Verteidigungsminister Mofaz um sein Amt fürchtet. Er könnte es bei den Koalitionsverhandlungen an die Arbeiterpartei verlieren, vor allem weil Mofaz zu lange im Likud blieb. Er wechselte erst zu Olmerts Kadima-Partei, als er keine Chancen mehr sah, zum Likud-Vorsitzenden gewählt zu werden. Mofaz war immer ein General der harten Hand. Er hofft darauf, den Kassem-Hagel zu stoppen, und hätte dann ein gutes Argument dafür, seinen Posten zu behalten. Vielleicht sieht Olmert sogar etwas Positives in der Zuspitzung der Lage im Gazastreifen, wo Hamas die Macht nicht an sich binden kann, wo gegnerische Kräfte die Anarchie verbreiten.

Für alle Welt wird so sichtbar, daß die Autonomieregierung kein Partner ist. Damit zeichnet sich der vermeintlich einfachere Weg zu einem zweiten einseitigen Abzug ab, nun aus dem Westjordanland. Oder gar kein weiträumiger Abzug, wie im Wahlkampf versprochen, weil man das Westjordanland nicht so verlassen kann wie den Gazastreifen? Schließlich könnten dann von dort die Kassem-Raketen auf den Flughafen Tel Aviv fallen. Olmert gewann die Wahlen für ein Mandat zum Abzug. Noch bei seiner Triumphrede in der Wahlnacht kündigte er Gespräche mit Abbas an. Jetzt scheint im Regierungsprogramm nur noch vage von der „Aufgabe von Teilen der Heimat“ die Rede zu sein.

Grund dafür ist Olmerts Versuch, eine möglichst breite Koalition zu schmieden, bei der seine Kadima in der Mitte bleibt. Er will mit den Ultraorthodoxen von Schas oder „Israel Beitenu“ vom populistisch-nationalistischen Parteiführer Lieberman auch rechts von sich Partner; und die sind Gegner des Abzuges. Das Wahlmandat wird zugunsten einer fragwürdig (mehr als 80 von 120 Mandaten) großen Koalition unschärfer.

Will Olmert Scharons Fehler wiederholen?

Aber das gilt nur nach innen. In Gesprächen mit Diplomaten und ausländischen Journalisten sucht Olmert Unterstützung für seine „Trennung“ von den Palästinensern. Der Prozeß solle mit dem Ende der Amtszeit von Präsident Bush in zwei Jahren abgeschlossen sein. Will Olmert den Fehler Scharons wiederholen? Der baute eine große, dann in sich zerfallende Koalition und setzte seinen Abzug ohne die Autonomieregierung mit der internationalen Gemeinschaft, aber gegen seine Partei durch. Scharon gewährte Hamas solchen Triumph. Ihre „militärischen Operationen“ hätten Israel vertrieben, behauptete sie. Israel schwächte Abbas, der zwar für einen ruhigen Abzug sorgte, aber keine Anerkennung dafür bekam. Die Geberstaaten sollten Olmert nicht einfach bedingungslos folgen.

Der „einseitige Abzug“ ist bisher nur eine Formel, die sich weiter aufzuweichen scheint. Sie hat in jedem Fall nichts mit Frieden zu tun. Den kann es nur im Dialog geben. Die Wähler gaben Olmert auch das Mandat dafür, auf palästinensische Friedensbelange einzugehen, wie sie sich aus der „Genfer Initiative“ ergeben oder aus dem saudischen Friedensplan.

Olmert darf es nicht gestattet werden, sich wegen Hamas und wegen seiner möglichen rechten Partner in der Koalition vor dem Ziel Frieden zu verstecken. Es kann keine bis 2008 einseitig gezogenen Grenzen geben, wie er es andeutete. Schon bald braucht die palästinensische Nation, die, anders als andere arabische Gesellschaften, einen Mittelstand hat, eine Perspektive jenseits des Sozialhilfeniveaus. Die säkulare Gesellschaft, die private Wirtschaft muß gegen Islamismus und Kulturverarmung gestärkt werden.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: F.A.Z., REUTERS

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