Steinmeiers Antrittsbesuch

Ein erster Schritt über den Atlantik

Steinmeier und Rice: Transatlantischer Handschlag

29. November 2005 Es hat den neuen deutschen Außenminister selbst überrascht, daß seine Einarbeitungszeit so schnell beendet sein würde. Weder auf der europäischen Bühne noch in den transatlantischen Beziehungen bleibt dem früheren Kanzleramtschef Steinmeier viel Zeit zur Eingewöhnung in die neuen Umstände.

In Europa stehen alle Akteure unter akutem Druck, sich auf den Haushalt der EU für die Finanzperiode zwischen 2007 und 2013 zu einigen, das hat Steinmeier in der letzten Woche auf Reisen mit der Bundeskanzlerin Merkel nach Paris und Brüssel und auf eigenen Visiten nach Den Haag, Rom und Madrid gespürt, er wird es im Verlauf dieser Woche bei Gesprächen in London und Warschau wieder bemerken.

Dazwischen liegt sein erster Schritt über den Atlantik, der gedacht war als Antrittsgeste, der nun aber bestimmt wird von den Folgen der Geiselnahme einer Deutschen im Irak und den Mutmaßungen, die die Flugbewegungen von Flugzeugen der CIA über Deutschland hinter sich herziehen.

Der Zwänge wohl bewußt

Wie ein Blitz erhellen diese beiden Geschehnisse die transatlantische Szenerie, in der Steinmeier am Dienstag in Washington herumwandert, auf seinem Weg vom morgendlichen Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Zoellick über die Unterredung mit der amerikanischen Außenministerin Rice bis hin zum Besuch im Weißen Haus beim Sicherheitsberater des Präsidenten, Hadley.

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Der deutsche Gast ist sich der Zwänge wohl bewußt, in denen er sich befindet: einerseits die Mehrheitsstimmung in Deutschland wiedergeben zu müssen, die durch die gemutmaßten Gefangenenflüge der CIA neuerlich bestärkt wird in ihrer Ablehnung des Irak-Krieges (und Amerikas oder mindestens der amerikanischen Regierung), andererseits auch und gerade in Washington jede nur mögliche Hilfe zu erbitten, um eine Geisel zu retten, die im Irak durch die Folgen des Krieges in Not geriet.

Belastbares Verhältnis nötig

Vor dem Gespräch mit Rice hatte Steinmeier gesagt, es gehe darum, erst einmal „eine ordentliche Arbeitsbeziehung“ zwischen der amerikanischen Außenministerin und ihm herzustellen - nun braucht er dieses belastbare Verhältnis sofort nach dem Händeschütteln.

Es hilft, daß beide einander schon früher begegnet sind, zuletzt bei einem Besuch der Ministerin im Berliner Kanzleramt. Die amerikanische Kollegin wird aufmerksam verfolgt haben, wie der deutsche Minister sich in den Vorbereitungstagen seiner Visite öffentlich eine Erwartungskulisse aufgebaut hat. Steinmeier äußerte sich in dem Sinne, die Bundesregierung wolle ihr Urteil in der CIA-Sache nicht auf bloße Zeitungsberichte stützen, die Sache müsse erst aufgeklärt sein.

Damit war billige Kritik gegenüber Washington vermieden worden, gleichzeitig aber der Anspruch angemeldet, daß die amerikanische Regierung sich zu erklären habe. Und dieses Begehren wurde auf deutscher Seite als begrenzte Kühnheit kalkuliert, da ja schließlich auch Großbritannien, das gegenwärtig für die gesamte EU spricht, ähnliche Forderungen an Amerika richte.

Beiderseitiges Bemühen um Harmonie

Abgesehen von der aktuellen Dramatik beherrschte das beiderseitige Bemühen um Harmonie, um gemeinsame Einschätzungen und Beurteilungen die Begegnung. Das galt vor allem für die Haltung des Westens gegenüber Iran und dessen Nuklearprogramm. Steinmeier berichtete über das jüngste Schreiben der drei europäischen Verhandlungsländer Großbritannien, Frankreich und Deutschland an die iranische Führung, sprach die Hoffnung auf eine Rückkehr Irans in den Verhandlungsprozeß an und hatte zuvor schon die Übereinstimmung mit Rice in der Prophezeiung der Konsequenzen angelegt in der Bemerkung, es liege allein am Verhalten Irans, ob in der Frage des Nuklearpogramms der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angerufen werde oder nicht.

Daß er bei seinen Gesprächen in Washington auch allgemein Gegenstand der Neugierde sein würde, darauf hatte Steinmeier sich schon vor der Ankunft eingestellt, hatte beispielsweise die freundlichen Reden des neuen amerikanischen Botschafters in Deutschland, Timken, zufrieden zur Kenntnis genommen, hatte auch Kommentare des erfahrenen Transatlantikers Kissinger studiert und dabei erfreut bemerkt, daß dieser sich inzwischen, verglichen mit früheren Urteilen, optimistischer über die Handlungsmöglichkeiten einer großen Koalition in Berlin äußere.

Nicht länger Mitglied von „Schroeders Gang“

Steinmeier stand bei der Präsentation seiner selbst vor der heiklen Aufgabe, einerseits als Person eigenen Urteils und Willens zu erscheinen, also nicht länger als Mitglied von „Schroeders Gang“, andererseits aber nicht als Opportunist zu wirken, der die Außenpolitik von Rot-Grün im nachhinein verdammte. Steinmeier versuchte, aus dieser Beschränkung einen Freiraum zu erwirtschaften.

Er begann seinen Besuch in New York, bei den Vereinten Nationen, statt in Washington - dabei Wert legend auf die Begleitinformation, dies sei keine politische Reihenfolge, sondern den Terminzwängen geschuldet, dabei aber doch geduldig das Lob des UN-Generalsekretärs Annan ertragend dafür, daß der neue deutsche Außenminister zuerst zu ihm gekommen sei, bevor er zur amerikanischen Regierung weiterflog.

Verläßlicher Partner der Vereinten Nationen

Ja, Annan überhäufte den deutschen Gast geradezu mit Freundlichkeiten: Als das Gespräch sich um die weitere Stabilisierung Afghanistans und den deutschen Beitrag dazu drehte, sagte er, Deutschland, das einst auf Initiative Außenminister Fischers hin die große Konferenz zur Zukunft Afghanistans in Bonn organisiert hatte, sei ja quasi der Pate des afghanischen Friedensprozesses.

Steinmeier revanchierte sich anschließend öffentlich mit Dank und der Beteuerung, Deutschland werde ein verläßlicher Partner der Vereinten Nationen bleiben, sich auch für ihre Organisationsreform (die den Wunsch nach einem deutschen Sitz im Sicherheitsrat nach wie vor einschließt) weiterhin engagieren, weil - so die Annan entgegenkommende Begründung - „wir uns in der Außenpolitik an multilateralen Prinzipien orientieren und danach handeln“.

Dieses Bekenntnis Steinmeiers, das gar nicht ausdrücklich gegen amerikanische Gefolgschaftsansprüche gerichtet war, enthält den Kern seines außenpolitischen Credos, es entspricht den ursprünglichen außenpolitischen Leitsätzen seines Vorgängers Fischer, die im Verlauf der rot-grünen Jahre von beider Vorgesetzten Schröder gelegentlich zu innenpolitischen Absichten benutzt wurden.

„Erweiterter Sicherheitsbegriff“

Steinmeier empfindet den Irak-Krieg und seine jetzt auch Deutschland unmittelbar betreffenden Folgen als Anstoß, über außenpolitische Mechanismen, Wirkungszusammenhänge und Einflußmöglichkeiten generell nachzudenken. Es ist der „erweiterte Sicherheitsbegriff“, den er ständig im Munde führt, der auch schon von seinem Vorgänger propagiert wurde und der neben den militärischen Komponenten von Sicherheit auch politische, ökonomische, soziale, kulturelle und religiöse Aspekte umfassen soll.

Steinmeier bezieht sich ausdrücklich auf den UN-Generalsekretär bei seinem Verlangen, die internationale Sicherheit habe viel stärker auch soziale und ökonomische Faktoren in den Blick zu nehmen; offenkundig hofft er, die Vereinten Nationen könnten Entsprechendes bewirken.

Daß sich aus dieser Grundeinstellung innerhalb des deutschen Regierungsbündnisses Streitigkeiten mit dem Koalitionspartner CDU/CSU entwickeln könnten, hält Steinmeier nicht für wahrscheinlich. Allenfalls die Beitrittsfrage der Türkei böte Anlaß dazu, doch sie ist nach dem Beginn der Verhandlungen mit der EU vorerst vertagt. Auf allen anderen Feldern üben die Kanzlerin und der Außenminister Einigkeit.

Vor seinem Abflug nach Washington glich Steinmeier mit Frau Merkel noch die europapolitischen Ergebnisse der vergangenen Reisen ab und besprach die Erfolgsaussichten der nächsten Gespräche. Es sei jüngst der Eindruck entstanden, als könne es bei der Lösung der Finanzkrise der EU doch eine größere Chance geben als gedacht. Kanzlerin und Außenminister zeigen sich bereit, diese Chance gemeinsam zu nutzen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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