Rußland

Merkel trifft Putin-Kritiker

Merkel und Putin kennen sich schon

15. Januar 2006 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau am Montag neue Akzente für eine deutsche Rußlandpolitik setzen. Bei ihrem Treffen mit Wladimir Putin im Kreml will sie nach Informationen dieser Zeitung nicht nur über den Atomstreit mit Iran sprechen, sondern auch die Situation in Weißrußland und in der Ukraine erörtern.

In Weißrußland will sich der "letzte Diktator Europas" Alexander Lukaschenka im März wiederwählen lassen, in der Ukraine finden im selben Monat die ersten Parlamentswahlen nach der "orangefarbenen Revolution" statt, die Moskau zu verhindern versucht hatte. Zudem gilt es als sicher, daß die Kanzlerin die Menschenrechtslage in Tschetschenien und das umstrittene Gesetz zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen ansprechen wird.

Eine Dreiviertelstunde für die Kritiker

Frau Merkel setzt nach dem Gespräch und einem Essen mit Wladimir Putin noch ein weiteres Zeichen einer neuen Politik gegenüber Rußland: So wird sie sich in der Deutschen Botschaft Moskau eine Dreiviertelstunde mit Vorsitzenden von Menschenrechtsgruppen, Journalisten, Politikern verschiedener Parteien und Künstlern treffen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der bei seinen Rußlandreisen gewöhnlich von Wirtschaftsdelegationen begleitet wurde, hatte solche Treffen stets abgelehnt.

Zu den Menschenrechtsgruppen, die zu dem Treffen in der Botschaft eingeladen sind, gehören nach Informationen dieser Zeitung die Gesellschaft "Memorial", die sich mit der Aufarbeitung des Stalinismus und dem Tschetschenien-Krieg befaßt, das "Komitee der Soldatenmütter" sowie die Moskauer Helsinki-Gruppe. Der Vorsitzende von Memorial, Arsenij Roginskij, der zu dem Treffen eingeladen ist, sagte dieser Zeitung: "Ich möchte der Kanzlerin sagen, daß für eine strategische Partnerschaft nicht nur gemeinsame Interessen, sondern auch gemeinsame Werte nötig sind. Dabei geht es um die Entwicklung von Freiheit, Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte in Rußland." Das Wahlgesetz und die Medienfreiheit seien dafür von zentraler Bedeutung. Die Europäische Union solle, um Rußland in Europa zu integrieren, verbindliche Vereinbarungen zu diesen Fragen mit Moskau treffen.

Offenes Wort unter Freunden

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In Deutschland sprachen sich mehrere Politiker von Union und SPD für einen kritischeren Ton im Umgang mit Moskau aus. "Angela Merkel wird sicher eine andere Art des Verhältnisses zu Putin entwickeln. Das zwischen Schröder und Putin war schon eine besondere Freundschaft", sagte der Fraktionsvorsitzende Peter Struck (SPD) dieser Zeitung. Der niedersächsiche Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fordert die Kanzlerin auf, in Moskau zur Sprache zu bringen, daß "zur Demokratie Oppositionsrechte und die Aussicht einer Opposition auf Regierungsmehrheit gehören". Ein "offenes Wort unter Freunden" müsse im deutsch-russischen Verhältnis möglich sein, sagte Wulff der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte, die Akzente der Rußlandpolitik hätten sich verschoben. Die neue Regierung schaue "stärker und auch kritischer als früher auf die innere Entwicklung Rußlands, einschließlich der Demokratieproblematik und der KaukasusFrage", sagte Erler der "Frankfurter Rundschau". Schon Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bei seinem Antrittsbesuch bei Putin im Dezember das Gesetz zu den Nichtregierungsorganisationen und die Lage in Tschetschenien angesprochen.

Text: mwe., Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 15.01.2006, Nr. 2 / Seite 1
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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