23. März 2006 Ganz war das Mißtrauen der weißrussischen Opposition gegen Aleksandr Kosulin nie verschwunden - in der Nacht zum Mittwoch hat es neue Nahrung erhalten. Zuerst forderte der Vorsitzende der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Weißrußlands, „Hramada“ die Menschen, die auf dem Minsker Oktoberplatz seit Tagen gegen das Regime von Präsident Aleksandr Lukaschenka protestieren, auf, nach Hause zu gehen, dann wurden aus seiner Umgebung Anschuldigungen an den Präsidentschaftskandidaten Aleksandr Milinkewitsch laut, er halte sich nicht an getroffene Vereinbarungen.
Milinkewitsch dagegen harrte im Frost bei den Demonstranten aus und sagte, es sei nie vereinbart geworden, gemeinsam zu einem Ende der Aktion aufzurufen. Am vierten Tag der Proteste bekommt das Bild der bisher einig auftretenden Opposition in Minsk Risse. Kosulin hatte die Wahl Milinkewitschs zum gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Opposition im Oktober vergangenen Jahres heftig kritisiert und ist schließlich als zweiter Kandidat der Opposition angetreten. Im Lager der vereinigten demokratischen Kräfte um Milinkewitsch, deren Spektrum von den Kommunisten über Liberale bis zur nationalkonservativen Volksfront reicht, aber auch in politikwissenschaftlichen Kreisen Weißrußlands wurde spekuliert, was Kosulin antrieb: War er ein „Projekt Lukaschenkas“ oder des Kremls sei, um die Opposition zu spalten, oder handelte er aus persönlichem Ehrgeiz.
Treuer Bundesgenosse Lukaschenkas
Das Mißtrauen wurde dadurch verstärkt, daß Kosulin - einst Bildungsminister und als Rektor der Staatlichen Weißrussischen Universität auch an der Relegierung oppositioneller Studenten beteiligt - bis 2004 ein treuer Bundesgenosse Lukaschenkas war. Nachdem er in Ungnade gefallen war, ging er in die Opposition und übernahm die traditionsreiche „Hramada“, indem er einige Veteranen der demokratischen Bewegung an den Rand drängte, darunter das erste Staatsoberhaupt des weißrussischen Staates Stanislaw Schuschkewitsch.
Sicher scheint, daß Kosulins Umarmungstaktik, die er in den Wochen vor der Wahl begann, als er sich an die Seite Milinkewitschs stellte und plötzlich die Einheit des demokratischen Lagers forderte, zu Ende ist. Klar ist auch, daß es Kosulin mit einigen spektakulären Aktionen im Wahlkampf nicht gelungen war, sich in einem Maße zu profilieren, daß er die Führungsrolle Milinkewitschs im demokratischen Lager in Frage hätte stellen können.
25. März als Tag der Freiheit der Demokraten
Milinkewitsch hat zu einem Sternmarsch auf den Oktoberplatz am Samstag aufgerufen. Der 25. März wird von Demokraten als Tag der Erinnerung an die Gründung eines - kurzlebigen - selbständigen weißrussischen Staates 1918 als Tag der Freiheit begangen. In Milinkewitschs Umgebung heißt es, es wäre eine taktische Fehlleistung erster Ordnung gewesen, hätte man, wie von Kosulin gefordert, den Platz nur wenige Tage vor dieser geplanten Kundgebung freiwillig geräumt. Milinkewitsch hofft, daß mit dieser Demonstration ein in die Zukunft wirkendes Zeichen im Kampf gegen die die Diktatur gesetzt werden kann. Bereits die Demonstration vom Sonntag sei eine der größten oppositionellen Kundgebungen seit Mitte der neunziger Jahre gewesen.
Im Lager der Vereinigten demokratischen Kräfte weiß man freilich sehr genau, daß dies erst der Anfang eines unter Umständen lange währenden Kampfes gegen die Diktatur ist. Aus ihrer Sicht wäre ein Rückzug Zeit ein Verrat an jenen tausenden, die sich für faire und freie Wahlen engagiert haben und dafür von der Staatsmacht hinter Gitter gebracht wurden oder unter anderen Repressionen leiden.
Ukrainisches Beispiel als Hoffnung
Der Minsker Politikwissenschaftler und Soziologe Oleg Manajew sagte dieser Zeitung, die Einigung von mehr als zehn Parteien und Organisationen auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten, sei ein großer Erfolg gewesen. Der Schwur zur politischen Einheit vom Oktober müsse erneuert werden, am besten auf einem Kongreß der oppositionellen Kräfte. Daß es gelingen könne, die einzelnen Parteien zu einer einzigen starken Oppositionspartei zusammenzufügen, glaubt Manajew indessen nicht. Die Eingliederung der von Kosulin geführten „Hramada“ in die Vereinigten demokratische Kräfte wäre jedoch von Vorteil, glaubt Manajew. Milinkewitsch hatte dieser Zeitung vor der Präsidentenwahl gesagt, daß die Parteiführer wüßten, daß die Parteien nur gemeinsam eine Überlebenschance hätten.
In den Ansprachen auf dem Minsker Oktoberplatz wurde in diesen Tagen immer wieder das ukrainische Beispiel, als Hoffnung beschworen, daß es auch in Weißrußland möglich sei, demokratische Verhältnisse zu erstreiten. Allerdings weist Milinkewitsch in Gesprächen, die von der Möglichkeit einer Revolution in Weißrußland handeln, immer wieder nüchtern auf die strukturellen Unterschiede zwischen beiden Ländern hin, die eine andere Ausgangslage schaffen. In der Ukraine sei der Westen des Landes, wo sich das Nationalbewußtsein besonders stark behauptet hatte, ein Hort des Widerstandes zuerst gegen die Sowjetherrschaft, dann gegen das postsowjetische Regime gewesen. Hinzu komme, daß die Westukraine einen engeren Kontakt zum demokratischen Westen über die Vermittlung des polnischen Nachbarn hatte. Einen ähnlich starken Impuls für den grundstürzenden Wandel, wie er aus dieser ganz besonders gearteten Region für die Ukraine gekommen sei, könne in Weißrußland nicht erwartet werden.
Keine Oligarchen und Clans
Zwar hat die zu einem großen Teil polnische Bevölkerung des weißrussischen Westens auch engen Kontakt zu Polen und damit zum demokratischen Westen Europas. Als nationale Minderheit kann sie freilich niemals die Stimme auf eine Weise erheben, wie dies die Westukrainer konnten. Es gilt schon als Glücksfall, daß es Lukaschenka und dem KGB trotz einiger Antstrengungen in diese Richtung nicht gelungen ist, die polnische Minderheit in Weißrußland und die Weißrussen gegen einander aufzuhetzen.
Was in der Ukraine als Fluch der postsowjetischen Herrschaft unter Kutschma galt, nämlich die Oligarchen und deren Clans, fehlt in Weißrußland. Lukaschenka macht sich das populistisch zunutze, indem er darauf hinweist, daß er die Ausplünderung Weißrußlands durch Oligarchen verhindert habe. Die weißrussische Opposition entgegnet darauf, in Weißrußland gebe es eben nur einen Oligarchen - den Präsidenten.
Alle Medien in der Hand Lukaschenkas
Zudem bestand die Kehrseite der Oligarchenherrschaft in der Ukraine darin, daß sie die Herausbildung einer Präsidialdiktatur verhinderte und für eine Art politischen und „Vermögenspluralismus“ innerhalb der herrschenden Klasse sorgte. Oligarchen wie Petro Poroschenko oder Julija Timoschenko setzten ihren Reichtum am Ende für die demokratische Revolution ein. Hinzu kommt, daß die ukrainische Oligarchen, aus Gründen der Konkurrenz untereinander in ihren Medien dafür sorgten, daß im Rahmen grundsätzlich zwar systemkonformer Berichterstattung immer wieder auch unterschiedliche politische Auffassungen die Bevölkerung erreichten. In Weißrußland dagegen sind alle Medien mit großer Reichweite in einer Hand, der Lukaschenkas.
Ein weiterer, ganz entscheidender Unterschied zu Weißrußland besteht darin, daß die ukrainische Opposition um Viktor Juschtschenko und Julija Timoschenko schon vor der orangen Revolution im Parlament verankert war und Zugang zu den politischen Machtstrukturen besaß. Das fehlt im Weißrußland Lukaschenkas, dem es gelungen ist, das Parlament gleichzuschalten und den Kontaktd der oppositionelle Parteien mit der Bevölkerung ganz erheblich einzuschränken. Die weißrussischen Demokraten haben aus allen diesen Gründen einen langen Marsch vor sich. Eine Diktatur läßt sich viel schwerer aus den Angeln heben als eine Oligarchie.
Text: F.A.Z., 23.03.2006, Nr. 70 / Seite 3
Bildmaterial: Reuters
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