Naher Osten

Schwierige Mission für Angela Merkel

Angela Merkel und Ehud Olmert

29. Januar 2006 Die israelische Regierung möchte die Vereinigten Staaten und die EU auf den Boykott der islamisch-nationalistischen Hamas festlegen, die in der vergangenen Woche nach freien und demokratischen Wahlen die absolute Mehrheit im Autonomierat errang.

Bundeskanzlerin Merkel mußte sich am Sonntag als erste ranghohe Besucherin in Jerusalem diesem Verlangen des amtierenden Premierministers Olmert stellen. Dabei war diese Forderung gar nicht einhellig erhoben worden.

Unter Umständen zum Dialog bereit

Der nächste Politiker nach Olmert auf der Liste der de-facto-Regierungspartei „Kadima“, der vormalige Premierminister Peres, sprach sich am Samstag für „Verhandlungen mit einer Hamas-Regierung“ aus, vorausgesetzt, sie „kommt zu diesen Gesprächen nicht mit Waffen“.

Auch Olmert ist unter Umständen zum Dialog bereit: Hamas müsse zunächst die Waffen niederlegen und die Gründungscharta annullieren, die Israels Zerstörung fordere. Verteidigungsminister Mofaz, bisher ein Falke, findet, Hamas habe sich seit dem Wahlsieg „verantwortungsbewußt benommen“.

Zum Thema

Israel hatte die Wahl in den Palästinsergebieten verhindern wollen. Die Vereinigten Staaten hingegen bestanden auf der Abhaltung, verschlossen aber die Augen vor der Möglichkeit, daß bei diesen Wahlen die Hamas gewinnen könnte. Washington und EU hielten es statt dessen mit Israel und setzten die Bewegung auf die Liste terroristischer Organisationen.

Durch die Brille israelischer Geheimdienste

Wohl kam es mit Unterstützung des amerikanischen Vizepräsidenten Cheney zu Konferenzen mit Islamisten in Beirut und London; aber in Gaza klagte dieser Tage Hamas-Führer Zachar dieser Zeitung, die Welt gebe Hamas bisher keine Chance, ihre Anliegen darzustellen. Am Sonntag bat Hamas um ein Treffen mit Frau Merkel; in Berlin wurde das abgelehnt. In Israel trifft Frau Merkel auch mit Oppositionspolitikern zusammen, in Ramallah mit Palästinenserpräsident Abbas, aber nicht mit einem Vertreter der Mehrheitspartei Hamas.

Was aber weiß die Welt über die Islamisten? Bis vor drei Jahren vertrat ihr gegenüber der britische Geheimdienstoffizier Cook europäische Belange. Heute wird über ihn gesagt, er habe das Vertrauen der Hamas genossen und auch Anschläge verhindern können. Dann aber ereignete sich ein besonders schwerer Anschlag, und Israel tötete einen der Rädelsführer. Israel gab daraufhin den Briten zu verstehen, Cooks Anwesenheit sei nicht mehr erwünscht. Dann stritten sich London und EU über das Gehalt des Briten in Jerusalem, und Cook wurde abgezogen.

Seither sieht die Welt die Hamas im wesentlichen durch die Brille israelischer Geheimdienste. Diese freilich haben die Stimmung der palästinensischen Bevölkerung falsch eingeschätzt und den Sieg der Hamas für unwahrscheinlich erachtet. Mitunter führen Journalisten und Repräsentanten nicht-staatlicher Organisationen Gespräche mit Hamas-Sprechern und leiten die Protokolle an Diplomaten weiter. Amerikanische Diplomaten dürfen aus Sicherheitsgründen nur in Ausnahmen in die palästinensischen Gebiete.

Text: F.A.Z., 30.01.2006
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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